1 Nr. 2 GG), die Bundesminister dürfen im Bundesrat das Wort ergreifen (Art. In Deutschland erwähnt die öffentliche Debatte inzwischen häufig mit fahrlässiger Leichtigkeit den Bundesrat in einem Atemzug mit Politikblockaden im Föderalismus. Die Abschaffung des gesellschaftliche Gruppen repräsentierenden bayerischen Senats als Folge eines Volksentscheids im Jahre 1998, obwohl der Landtag eine Senatsreform angeboten hatte und diese bei dem Volksentscheid auch zur Wahl stand, zeigt die Gefahr verspäteter Reformen von Zweiten Kammern. Jedes Land hat mindestens drei Stimmen. 43 Abs. August 2006. Der Bundesratspräsident ist Stellvertreter des Bundespräsidenten (Art. Wo Zweite Kammern durch das Modell der Repräsentation von Territorien legitimiert werden, hat durchweg der parteipolitische Wettbewerb die politische Willensbildung überformt. 1 GG als eine solche des Bundesrates. 57 GG den Bundespräsidenten vertritt. 52 Abs. Er ist an wichtigen politischen Entscheidungen des Bundes beteiligt. Ein Vergleich mit Zweiten Kammern soll ein mögliches Reformpotential für die deutsche Debatte ausloten. Der Bundesrat hat 16 Fachausschüsse gebildet, in die jedes Land ein Mitglied entsendet. westdeutschen Politik 34 Jahre, in denen die Regierungskoalition im Bund keine absolute Mehrheit im Bundesrat hatte. § 63 BVerfGG parteifähig im Organstreitverfahren. Die Mitwirkung des Bundesrates an der Verwaltung des Bundes besteht im Wesentlichen darin, dass er zu bestimmten Rechtsverordnungen seine Zustimmung erteilen muss (Art. Will man den großen verfassungspolitischen Bruch vermeiden, bietet sich als Entflechtungsstrategie auch ein schrittweises Vorgehen an. Die Entpolitisierung der Auseinandersetzungen im Bundesrat könnte nur erreicht werden, würde man einem Vorschlag von Wilhelm Hennis folgen, den dieser anlässlich der bevorstehenden deutschen Einheit und der damit verbundenen Veränderungen im Bundesrat machte. Ein absolutes Veto gepaart mit unterschiedlichen Mehrheiten in beiden Kammern macht Politikblockaden wahrscheinlich. The Legacies of Unification, London 1999, S. 197 - 216; Ursula Münch, Der Bundesrat im Kontext neuer Regierungsprogramme, in: Hans-Ulrich Derlien/Axel Murswieck (Hrsg. Aufgaben Artikel 50 Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. 4, 91054 Erlangen. Bundesrat feiert 1000. Sitzung | Jura Online So erhält der Bundesrat auch seine demokratische Legitimation, denn seine Zusammensetzung ist durch Wahlen, durch den Willen des Volkes bestimmt. was----die Bundesratmitglieder durch die Bevölkerung des jeweiligen BL direkt gewählt werden? Die Weisungen entfalten nur Wirkung im Innenverhältnis zwischen der Landesregierung und dem Bundesratsmitglied. Die hohe Hürde des Abweichens von dem Erfordernis der relativen Mehrheit bei Entscheidungen in der Zweiten Kammer errichten politische Systeme in anderen Demokratien, wenn überhaupt, nur im Falle von Verfassungsänderungen oder wenn es um die institutionelle Identität der Zweiten Kammer, also quasi um ihr "institutionelles Selbstbestimmungsrecht", geht. . zur Entwicklung in Nordamerika: Rainer-Olaf Schultze/Roland Sturm (Hrsg. Abgegeben werden können die Stimmen pro Land aber nur einheitlich, Art. Eine Variante dieser prozeduralen Entflechtung wurde jüngst von dem Frankfurter Juristen Joachim Wieland auch als Reformweg für den Bundesrat vorgeschlagen. Der Bundesrat besteht ständg und ändert sich lediglich nach einem Regierungswechsel in einem Land in seiner Zusammensetzung. Von 1949 bis 1999 gab es in der deutschen bzw. Vielen Dank jetzt schon mal!! Im Grunde gilt dies auch für die USA, wo die Gouverneure der Staaten als Lobbygruppe an den US-Kongress herantreten, weil der Senat sich völlig in den nationalen politischen Wettbewerb eingliedert. Der Bundesrat hat innerhalb einer Wochenfrist eine Stellungnahme im Rahmen des europäischen Frühwarnmechanismus zur Subsidiaritätskontrolle abzugeben. Eine andere Opting out-Alternative wäre die eigenständige Landesgesetzgebung in Bereichen der konkurrierenden Gesetzgebung und eventuell auch der Rahmengesetzgebung, solange der Bund nicht widerspricht, eine weitere Möglichkeit wäre die "Vorranggesetzgebung", die es den Ländern ermöglicht, bundespolitische Regelungen durch Landesrecht zu ersetzen oder zu ergänzen. Mit dem CliKO lernt man wie bei Günther Jauch. Vgl. 1997. Aus dieser Perspektive ist die viel beklagte Parteipolitisierung des Bundesrates ein bemerkenswerter Ausnahmefall, denn es ist unbestritten, dass das Selektionskriterium Mitgliedschaft in einer Landesregierung für die Mitglieder des Bundesrates einen Hebel bietet für manchmal deutlich von der Parteilinie abweichende politische Positionierungen. 1953; 1991 - 1996 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Tübingen; seit 1996 o. Eine Rechtsverordnung ist beispielsweise die Straßenverkehrsordnung. Dies wird in einigen Demokratien durchaus als Problem gesehen, wie beispielsweise in Österreich, Spanien oder der Schweiz, aber auch in den USA, und es werden Wege gesucht, den jeweiligen Länderregierungen in der Bundespolitik Gehör zu verschaffen. Die Opposition in den einzelnen Ländern hat keine Möglichkeit, sich im Bundesrat unmittelbar Gehör zu verschaffen. Zur externen Webseite: Aus Politk und Zeitgeschichte, Zur externen Webseite: Informationen zur politischen Bildung, Bundespräsident, Regierung und Verwaltung, Bundesverfassungsgericht und Verfassungsgerichte der Länder. "ewiges Organ"? So macht die für Beschlüsse in der Regel erforderliche absolute Mehrheit 35 Stimmen und die ausnahmsweise notwendige Zweidrittelmehrheit 46 Stimmen aus. An der Spitze des Bundesrates steht der Präsident. / 3 Minuten zu lesen. auch Helen Nelson, Verfassungsanomalien in föderalen Mehrheitsdemokratien: Der australische Fall, in: André Kaiser (Hrsg. Bundesrat einfach erklärt: Funktion und Aufgaben im Überblick Ganz so absurd, wie er auf den ersten Blick im deutschen Kontext erscheinen mag, ist dieser Gedanke übrigens nicht. Er ist jedoch kein Organ der Länder, sondern Verfassungsorgan des Bundes. Der Historiker und Politologe Horst Pötzsch war bis 1992 Leiter der Abteilung "Politische Bildung in der Schule" der Bundeszentrale für politische Bildung. 2a GG i.V.m. 52 Abs. mit Sabine Kropp und Suzanne S. Schüttemeyer) Koalitionen in West- und Osteuropa, Opladen 2002; (Hrsg. Daneben sind Allgemeine Verwaltungsvorschriften, die die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Ausführung von Bundesgesetzen erlässt (vgl. 1 S. 3 GG belegt diesen Befund: Wenn bei den spezifischen Entscheidungen im Gemeinsamen Ausschuss Mitglieder des Bundesrates ausnahmsweise und ausdrücklich als nicht weisungsgebunden bezeichnet werden, dann folgt daraus im Gegenschluss, dass sie im Übrigen weisungsabhängig sind.Vgl. Der Bundesrat ist ein "ewiges Organ", das sich mit jeder Landtagswahl und der darauf folgenden Regierungsneubildung teilerneuert. Während der Bundestag lediglich auf vier Jahre gewählt wird - die sogenannte Legislaturperiode endet jeweils mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages - ist der Fortbestand des Bundesrates nicht an den Ablauf einer Wahlperiode oder Amtszeit geknüpft. Auch in der Ersten Kammer gilt das Erfordernis der absoluten Mehrheit. zus. 52 (3) Grundgesetz der Bundesrat seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen fasst, also mit absoluter Mehrheit. Je nach Art des geplanten Gesetzes . Trotz und zum Teil auch wegen einiger dieser zahlreichen Besonderheiten des Bundesrates hat dieser bei Debatten über die Reform Zweiter Kammern in einer Reihe von Demokratien durchaus Beachtung gefunden. Lehren aus der Verfassungspraxis Zweiter Kammern, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 33 (2002), S. 176. Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Die Wahlen zum Landesparlament haben dadurch stets auch eine bundespolitische Bedeutung. 53a Abs. Vor allem die Aufwertung regionaler Regierungen, die mit der Bundesratskonstruktion verbunden ist, dämpft den Reformeifer nationaler Regierungen in anderen Demokratien, auch wenn sie die geordneten Kooperationsbeziehungen zwischen Bund und Gliedstaaten, die der Bundesrat zu bieten scheint, schätzen und in ihm einen plausiblen Weg sehen, der Verschärfung des Parteienwettbewerbs in der Ersten Kammer durch die Einrichtung einer ebenfalls im parteipolitischen Wettbewerb gewählten Zweiten Kammer zu entgehen. Die Wahlen zum Landesparlament haben … Ich muss ein Referat über den Bundesrat machen und ich wollte euch mal fragen, warum genau er jetzt wichtig ist. Er ist verfassungsrechtlich gesehen ein "ewiges Organ", das sich auf Grund der Landtagswahlen von Zeit zu Zeit erneuert. Die Hauptfunktion des Bundesrates ist die Beteiligung an der Gesetzgebung des Bundes. 3 S. 1 GG bedarf der Beschluss der absoluten Mehrheit im Bundesrat von 35 der 69 Stimmen. Thomas Fleiner, Entflechtung in Zweiten Kammern am Beispiel der Schweiz, in: Bertelsmann Kommission "Verfassungspolitik & Regierungsfähigkeit" (Hrsg. Der Bundesrat ist eines der fünf Verfassungsorgane des Bundes. einmal monatlich zu öffentlichen Plenarsitzungen zusammen, vgl. Da der Bundesrat aus den Mitgliedern der Regierungen der Länder besteht, die von diesen bestellt oder abberufen werden, ändert sich seine personelle Zusammensetzung in dem Moment, in dem ein neues Mitglied benannt oder eine bestehende Mitgliedschaft beendet wird. was wäre, wenn die Stimmge-wichtung im Bundesrat streng proportional zur Bevölkerungsgröße des jeweiligen Bundeslandes bestimmt würde? Erst danach kommt der Gesetzesvorschlag in den Bundestag. Auch in Zukunft werden die Regierungen der deutschen Länder aus dem Parteienwettbewerb hervorgehen, sodass es müßig scheint, von ihnen im Bundesrat parteipolitische Enthaltsamkeit zu fordern. Keine Konvergenz weisen europäische Zweite Kammern hinsichtlich des Repräsentationsprinzips, des Wahlmodus oder der Konfliktschlichtungsmechanismen auf. Sie sind an die Beschlüsse der Landesregierungen gebunden. 219). Für einen wirksamen Zustimmungsbeschluss kommt es daher darauf an, ob die noch fehlenden sechs Stimmen des Landes NRW als Ja-Stimmen gezählt werden können. Dies entspricht dem Ziel, eine klarere Zuordnung von Verantwortung zu erreichen. Trennen Sie zwischen Bundestag und Bundesrat: Die Mitglieder des Bundesrates haben nicht die Rechtsstellung von Abgeordneten. Radikaler ist der Weg der Systemverschiebung, d.h. der Entschluss, den Bundesrat zu einer vollgültigen Zweiten Kammer fortzuentwickeln (Parlamentarisierung), deren Entscheidungskontext dann ausschließlich der Parteienwettbewerb ist, oder drittens, alternativ ihn zu einer parteipolitisch neutralen Interessenvertretung der Länder zu machen (Kantonalisierung). Die Staatsgewalt, die er ausübt, geht vom Volke aus. Immerhin hat er heute in ca. Bundesrat: Wichtig? (Referat) (Freizeit, Politik) - Gutefrage 7 GG) und die Entsendung von Beauftragten der Bundesregierung zu Landesbehörden ohne Zustimmung der obersten Landesbehörden (Art. Zur Reform des Bundesrates | Föderalismus | bpb.de Kommt nach einer Landtagswahl eine neue Regierung ins Amt, muss diese ihre Mitglieder für den Bundesrat neu benennen. 4). Hier klicken zum Ausklappen „Bundesrats-Wahlen" gibt es nicht. 94 Abs. Der politische Trend in Österreich weist eindeutig in Richtung einer parteipolitischen Öffnung der Landesregierungen. Jetzt abonnieren ... Aufgaben, Mitglieder und Abstimmungsverfahren, Zusammensetzung, Arbeitsweise, Termine und Tagesordnungen, Aktuelle und zukünftige Präsidentschaften, Die Bevollmächtigten der Länder beim Bund, Mitwirkung des Bundesrates in Netzwerken und Gremien, Das Bundesratsgebäude - Kunst und Architektur, zu: Archiv - Zusammensetzung des Bundesrates, Interparlamentarische Zusammenarbeit, Grafik Zusammensetzung des Bundesrates (Lizenz: CC BY-NC-ND 3.0 DE) [jpeg, 587KB], Link zum Twitter-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), Link zum Instagram-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), Link zum YouTube-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, Informationen und Service zum Plenum, Übersetzungen von Bundesratsbeschlüssen. Der Umweltminister durfte nach Art. 1 GG. börsen- notierten und privaten Unternehmen, Detaillierte Informationen zu mehr als 35.000 Online-Shops und Marktplätzen. Die Koordination der Provinzen, auch mit dem Bund, geschieht deshalb ad hoc auf Konferenzen der Regierungschefs. Dieser Vorschlag wurde aber zugunsten der Beibehaltung des freien Mandats rasch fallen gelassen. Wahlperiode¹ (Stand: November 2021), Altersgliederung im Deutschen Bundestag 2021, Altersgliederung im Deutschen Bundestag: Anzahl der Parlamentarier nach Geburtsjahrgängen in der 20. Mitglieder des Bundesrates werden dann zu einer bestimmten Stimmabgabe im Bundesrat von ihrer Landesregierung angewiesen. Die Haltung der einzelnen Landesregierungen ist vorher festgelegt, die Beschlüsse sind durch die Ausschüsse vorbereitet worden. Die Zweiten Kammern in diesen beiden Ländern berücksichtigen zwar teilweise die regionale Gliederung des Landes, aber nicht mehrheitlich. 52 Abs. Der Bundesrat ist also seit seiner Konstituierung am 7. Wahlperiode, Kennzahlen zur Arbeit des Bundesrats in der 19. Die Stimmen werden insbesondere nicht entsprechend dem Votum des ranghöchsten Landesvertreters gewertet. Der Bundesrat beschließt über die Zustimmung zu einem einfachen Bundesgesetz mit 30 Ja-Stimmen und 33 Nein-Stimmen. Die Substanz solcher Reformen kann nur im Gesamtzusammenhang einer Föderalismusreform gesichert werden, welche die Entscheidungen des Bundesrates weitgehend aus der parteipolitischen Auseinandersetzung auf Bundesebene heraushebt. In Österreich haben sich wegen der mangelhaften Vertretung von Länderinteressen in der Zweiten Kammer in den letzten Jahren verstärkt die Landeshauptleute zusammengefunden, um Reformen des österreichischen Föderalismus voranzutreiben. Ich kann damit leider gar nichts anfangen, wer kann mir helfen, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-bundesrat-101.html, Wie schon in der Frage genannt, warum stellt sich der Bundesrat wie ein Parlament (Vertretung des Volkes) dar, wobei der Bundesrat doch eigentlich ein ,,exekutivorgan'' (Vertretung von Regierung) ist. an der Regierung war (Kategorie: Andere), wären durch Abstimmungen mit relativer Mehrheit nur in zehn der 33 Jahre (sieben davon zwischen 1949 und 1956!) Die klassische Begründung für Zweite Kammern ist das "sanior pars"- Argument, also der Gedanke, dass diese eine Art "Chambre de réflexion" sein sollten, in der "sine ira et studio" aufgrund von Gemeinwohlüberlegungen Korrekturen an den aus der Hitze des politischen Wettbewerbs entstandenen Entscheidungen der Ersten Kammer vorgenommen werden können. Dieser Zwang wäre ohne imperatives Mandat nicht durchzuhalten, dehnt dieses aber gleichzeitig auf die Repräsentation eines Landes insgesamt aus. PDF Der Bundesrat: 16 Länder - ein Ergebnis Warum feiern Deutsch-Türken den "Sieg" von Erdogan? Der Bundesrat - Probleme bei der Gesetzgebung. Letztere geschah und geschieht wie auch die Kantonalisierung oder die Parlamentarisierung Zweiter Kammern grundsätzlich nicht aus dem Gedanken heraus, die Arbeit Zweiter Kammern an sich zu optimieren. 1 Nr. ...und direkt in meine Präsentation einbinden. Ihre Debatten verlaufen sehr sachlich - laute Zwischenrufe oder Klatschen sind seltene Ausnahmen. Koalitionsbündnisse in Deutschland bis 2022. 2 GG besitzt der Bundesrat hingegen keine Antragsberechtigung. ; Peter Bußjäger, Österreich: Verhandlungsföderalismus im Banne von Budgetsanierung und Verwaltungsreform, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (Hrsg. 50 GG). Hat die Ampel eine Mehrheit im Bundesrat oder kann die CDU hier blockieren? Diese unterscheidet sich von den Ausschüssen des Bunderates insofern, als ihre Beschlüsse als „Beschlüsse des Bundesrates gelten“ (Art. Bertelsmann-Kommission "Verfassungspolitik & Regierungsfähigkeit", Entflechtung 2005, Gütersloh 2000, S. 31. 51 Abs. Vgl. 93 Abs. 23 Abs. Plenarsitzung abhält. Verfassungsorgan - Wikipedia Als zweite Kammer des Parlaments nimmt er die Interessen der Länder in der Bundesrepublik wahr. Theodor Eschenburg, Letzten Endes meine ich doch. Dass Politikblockaden auftreten könnten, war beispielsweise eine Sorge in Italien nach dem Zusammenbruch der traditionellen Koalitionspolitik der Ersten Republik 1993 und dem Ende der Vorherrschaft der Vierer- bzw. Was aus der Perspektive des Auslands, aber auch in der deutschen Tradition der vertikalen Gewaltenteilung als Vorteil gilt, dass nämlich die Vertreter der Gliedstaaten an der Bundesgesetzgebung und -verwaltung sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken (Art. Es kann nicht ausbleiben, dass die Oppositionsmehrheit im Bundesrat ihren Vorteil nutzt, um wichtige Gesetze aufzuhalten und die Regierung in Schwierigkeiten zu bringen, indem sie Gegenvorschläge unterbreitet. 2 GG), bedarf es einer Zweidrittelmehrheit. Auch die vom Bundestag gefassten Gesetzesbeschlüsse, werden noch einmal vom Bundesrat überprüft. Zumeist wird im Vermittlungsausschuss – manchmal erst nach längeren Auseinandersetzungen – ein Kompromiss gefunden, der die unterschiedlichen Interessen ausgleicht. 3 S. 2 GG vor. Vgl. Die Möglichkeiten für Blockadepolitik im parteipolitischen Wettbewerb hängen von der Stärke der Zweiten Kammer und von ihrer parteipolitischen Zusammensetzung ab. In der Regel geht es aber um gleichartige Länderinteressen, zum Beispiel um die Verteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern. Er fuhr jedoch dann mit Bezug auf die parteipolitischen Absprachen etwas ratlos fort: "Ich weiß aber nicht, wie man dieser Gefahr begegnen kann.". Die Befürworter einer Bestellung des Oberhauses im parteipolitischen Wettbewerb durch allgemeine Wahlen verhinderten dies. Der Bundesrat wirkt auch bei der Verwaltung des Bundes mit. Da der Ministerpräsident mit „Ja“ abgestimmt hat, hat das Land NRW seine Stimmen nicht einheitlich abgegeben. 1 GG). Nachdem die Bundestagswahlen am 27. Bundesrat - Landtagswahlen Könnte man nicht die getrennten Koordinierungstreffen der A- und der B-Länder vor Bundesratssitzungen im internationalen Vergleich als funktionale Äquivalente von Fraktionssitzungen betrachten? Aufgaben und Bedeutung des Bundesrats - GRIN
