Ein Antrag des Abg. Insbesondere beim Bundesrat trat das klar in Erscheinung. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt, da sich damit die destruktive Mehrheit in eine konstruktive umgewandelt hat. Redaktionsausschusses insoweit allerdings nur teilweise folgend, zur Ueberwindung des geschilderten Gesetzgebungsnotstandes eine Notgesetzgebung eingeführt, die im Artikel 81 geregelt ist. Hinsichtlich der Vereinbarkeit von Abgeordnetenmandat und Mitgliedschaft im Bundesrat stellte der Vorsitzende im Organisationsausschuß fest, daß – auch ohne ausdrückliche Bestimmung, Einigkeit im Ausschuß darüber bestand, daß ein Doppelmandat für Bundestag und Bundesrat nicht möglich sei. die Wahl des Nachfolgers Bedenken zu erheben. Dabei bestand Einverständnis darüber, daß bei Ausübung der Stellvertretung die übrigen Funktionen des Bundesratspräsidenten zu ruhen hätten. Er beschränkt sich darauf, seine Bildung und Zusammensetzung zu regeln, enthält die grundsätzlichen Bestimmungen über das von ihm zu beobachtende Verfahren und seine Geschäftsordnung und umschreibt in Art. Er besucht andere Länder und hält Reden. von einem Minister vorgeschlagen. Der entsprechende Artikel 65 des Chiemseer Entwurfs hatte auch noch die Mitwirkung des Bundesrats bei der Regierung hervorgehoben, weil er auch ein Vorschlagsrecht des Bundesrats für die Person des Kanzlers vorgesehen hatte. Dagegen hat die Nichtaufnahme einer beantragten Bestimmung: „Ausschüsse werden anteilig besetzt“ schon mehr grundsätzliche Bedeutung. Idee und Wirklichkeit der Gewaltenteilung in Deutschland, Das Problem der deutschen Staatsorganisation. B. in Frankreich besteht, bei keiner der Fraktionen des Parlamentarischen Rates einen Verteidiger fand. Das Auflösungsrecht des Bundespräsidenten unter Gegenzeichnung des Bundeskanzlers nach Artikel 68 Grundgesetz ist außer dem Recht der Notgesetzgebung die wesentliche Waffe der Regierung gegenüber einer obstruierenden destruktiven Parlamentsmehrheit. Die Vorschrift des Artikel 52 Absatz 2 GG, wonach der Bundesrat seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen faßt, sich seine Geschäftsordnung gibt und öffentlich verhandelt, entspricht dem bisherigen Recht und auch den Vorschlägen des Chiemseer Entwurfs. Ich habe eben was gelesen, dass der Bundespräsident Staatsoberhaupt ist, dabei dachte ich Merkel sei Staatsoberhaupt? Von Seiten der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion wurden dagegen sehr lebhafte Bedenken geltend gemacht. Bundespräsident Steinmeier;,Man kann dieses Land nur mit gebrochenem Herzen lieben''? September 2000 "Gewalt und ihre Ursachen bekämpfen. Schon der Chiemseer Entwurf hatte – in Uebereinstimmung mit Art. B undeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Rahmen des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Berlin klar zum Ausdruck gebracht, dass der Islam für sie zur Bundesrepublik. Die Bundesregierung ( BReg ), [1] auch Bundes kabinett genannt, ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Inkompatitilitätsbestimmungen: der Weimarer Verfassung streitige Frage, ob der Präsident Sammelbegnadigungen vornehmen dürfe, die praktisch einer Amnestie gleich kämen, wurde durch die ausdrückliche Hervorhebung, daß der Bundespräsident das Begnadigungsrecht für den Bund im Einzelfalle ausübe, im verneinenden Sinne klar entschieden. Die Organe Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und Bundesregierung sind in den Abschnitten III-VI hinsichtlich ihrer Bildung und Zusammensetzung, aber nur zum Teil hinsichtlich ihrer Funktionen behandelt. Die Frage der Beschränkbarkeit des passiven Wahlrechts von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes und Richtern wurde in den Uebergangsbestimmungen in Art. Wenn Rassismus bis in selbsternannte bürgerliche Kreise zum guten Ton gehört, sind Menschen, die als „fremd" markiert werden, in Gefahr. Der Bundespräsident“ Im einzelnen. Von den zwei Eventuallösungen des Chiemseer Entwurfs, deren erste eine Wahl des Bundesratspräsidenten aus der Mitte des Bundesrats und deren zweite auch Zuwahl mit der Maßgabe vorsah, daß der Präsident nicht gleichzeitig ein Land im Bundesrat vertreten und weder dem Bundestag noch einer Landesregierung angehören könne und nicht Bundesbeamter sein dürfe, auch kein Stimmrecht haben, aber bei Stimmengleichheit den Ausschlag geben solle, entschied sich der Organisationsausschuß für die erste Eventualität und damit gegen eine besondere Hervorhebung des Amtes des Bundespräsidenten als eines vom Einzelinteresse eines Landes losgelösten und vom Mißtrauensvotum seines heimischen Parlaments nicht abhängigen Präsidenten. 1 insofern enger gefaßt, als er nur Aeußerungen trifft, die der Abgeordnete, im Bundestag oder einem seiner Ausschüsse getan hat. Jahrestags der Reformation, 2017,. Die Legislative ist die gesetzgebende Gewalt. Deshalb sah auch der Organisationsausschuß davon ab, den Vorschlag des Bundeskanzlers auf Entlassung eines Bundesministers von einem Ersuchen oder einer Zustimmung des Bundestags abhängig zu machen, wie es der Chiemseer Entwurf noch getan hatte. Eine Anregung, unter Berücksichtigung eines Gedankens des Wahlrechtsausschusses die Wahlberechtigung nicht nach dem Geburtstag, sondern nach dem Geburtsjahr zu bestimmen, wurde vom Organisationsausschuß nicht weiter verfolgt. 69 Abs. Er entspricht insoweit dem durch Gesetz vom 22.5.1926 (RGBI. Die Beibehaltung der vorgeschlagenen Zahl wurde mit dem Hinweis befürwortet, daß sie ungefähr den Verhältnissen im Reichstag nach 1871 entspreche und immer noch erheblich niedriger sei als in ausländischen Parlamenten. Der Allgem. Ich muss eine Semesterarbeit anfertigen , jedoch weiß ich nicht, welche "Unterthemen" ich zu dieser Fragestellung nehmen könnte.. UMFRAGE: In welche Politikdimension gehört der Bundespräsident? Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. S. 243) eingefügten Art. Es war aber nicht nötig, sie zurückzustellen, bis die Zuständigkeiten des Bundespräsidenten in allen Einzelheiten geklärt waren. 39 I GG). Die völkerrechtliche Vertretung: Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung ohne Aussprache gewählt. 1). Dr. v. Brentano (CDU) die Beteiligung des Bundesrats an der Wahl befürwortet und zwar weniger um der Mitwirkung der Länder willen, als um ein „möglichst enges Band zwischen den Instituionen zu schaffen, mit denen der Bundespräsident zusammenzuarbeiten verpflichtet ist“. der Bundesrat, der Bundespräsident oder die Bundesregierung. Im Hauptausschuß fand aber dann ein Antrag des Abgeordneten Dr. Menzel (SPD) Zustimmung, entsprechend der Weimarer Reichsverfassung überhaupt keine Bestimmung über die Zahl der Abgeordneten in das Grundgesetz aufzunehmen. Dem Einwand, daß es nichts anderes als einen Abklatsch des Bundestages, nur verzerrt durch die Mittelbarkeit der Wahl darstelle, steht der staatspolitische Gesichtspunkt entgegen, daß gerade durch diese mittelbare Wahl die Abhängigkeit von der „Straße“ entfalle, und der Senator auch einmal eine weniger volkstümliche, aber notwendige Politik unterstützen werde. Die Fassung des Art. Kann mich jemand aufklären? Die Exekutive ist die vollziehende oder ausübende Gewalt. 1) und auch das Rechtsverordnungsrecht kann einzelnen Bundesministern oder der Bundesregierung übertragen werden (Artikel 80 Abs. 1 Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung eingefügt. Auf der anderen Seite wurde die Bestimmung des Artikels 69 Abs. Abschnitt „V. Der österreichische Bundespräsident ist ja zuständig für die Angelobung der Bundesregierung. 73 Abs. Hinsichtlich der Wiederwahl wurde die mehr als einmalige anschließende Wiederwahl für unzulässig erklärt. Der Hauptausschuß entschied sich bei dieser Sachlage zunächst für die Beteiligung des Bundesrats an der Bundesversammlung, nahm dann aber in der dritten Lesung doch einen auf die Anregung des Allgem. Deshalb soll auch im folgenden zunächst ein Ueberblick über die grundsätzlichen Fragen und Gesichtspunkte gegeben werden, deren Erörterung erforderlich war, bevor der Bericht sich den Abschnitten in ihren Einzelheiten zuwendet. Auf der anderen Seite wurde insbesondere von Abg. Inkompatibilitätsbestimmungen: Damit übernimmt Bas das nach dem Bundespräsidenten und vor dem Bundeskanzler zweithöchste politische Amt in Deutschland - und wird somit auch zur mächtigsten Frau im Staat. Die Rechte und Pflichten der Verfassungsorgane des Bundes sind im Grundgesetz geregelt. Wahl: Die Bestimmung geht auf einen Vorschlag des Organisationsausschusses zurück, der seinerseits ähnliche Bestimmungen in den seit 1945 erlassenen Länderverfassungen zum Vorbild nahm. Problematisch erschien allerdings das Verhältnis zwischen Bundestag und Bundesregierung, also die Ausgestaltung des parlamentarischen Systems. Die ausdrückliche Erwähnung von Anordnungen auch auf dem Gebiet der Wehrmacht in der Weimarer Reichsverfassung kam nicht mehr in Frage, war zudem auch in der Weimarer Reichsverfassung nur historisch zu verstehen. In der Bundesrepublik ist das der Bundestag. Legislative | bpb.de - Bundeszentrale für politische Bildung Der Bundespräsident muss das Gesetz zum Schluss noch unterschreiben, damit es gültig wird. Die Rechtstellung der einzelnen Abgeordneten wird im Abschnitt III durch die Bestimmung der Artikel 38 I Satz 2, und Art. Verfahren und Geschäftsordnung: Auch darüber war sich der Organisationsausschuß einig, daß der Eid ähnlich, wie der Eid der Weimarer Reichsverfassung, lauten solle. Ueber die Frage, ob jedes Land nur eine Stimme im Bundesrat haben sollte, oder ob die Zahl der Landesvertreter ähnlich wie im Reichstag der Weimarer Verfassung nach der Stärke der jeweiligen Bevölkerungszahl zu bemessen sei, konnte lange keine Einigung erzielt werden. Hier lesen Sie mehr Informationen. Ernennung und Entlassung von Beamten: Der Organisations-Ausschuß hat diese Anregung aufgenommen und sich ausgiebig mit ihr beschäftigt. Wenn das Grundgesetz in Artikel 43 Absatz 2 Satz 2 bestimmt, daß die Mitglieder des Bundesrats und der Bundesregierung, sowie ihren Beauftragten in allen Sitzungen des Bundestags und seiner Ausschüsse jederzeit gehört werden müssen, so ist mit dem Wort „jederzeit“, wie der Vorsitzende des Organisationsausschusses feststellte, alles gedeckt, insbesondere umfaßt der Ausdruck die früheren Formulierungen „während der Beratung“ und „außerhalb der Geschäftsordnung“. Lösungen für „deutscher Politiker (Karl Georg) Binnenzölle" 1 Kreuzworträtsel-Lösungen im Überblick Anzahl der Buchstaben Sortierung nach Länge Jetzt Kreuzworträtsel lösen! Einen verhältnismäßig großen Raum nahm die Erörterung des Verhältnisses der Untersuchungsausschüsse zu den Gerichten ein. qualifizierte Mitwirkung des Bundesrats in der Gesetzgebung vorsah, ist deshalb gefallen, seine Bestandteile haben zum Teil an anderen Stellen des Grundgesetzes Aufnahme gefunden. Die Möglichkeit, die Oeffentlichkeit auszuschließen, war auch in der Weimarer Reichsverfassung dem Reichsrat gegeben, allerdings mit der Einschränkung „für einzelne Beratungsgegenstände“. Die vorübergehende Ernennung von Bundesangestellten neben Bundesbeamten wurde auch schon im Organisationsausschuß wieder aufgegeben. Die Einstellung der Fraktionen zu dieser Frage war eine recht verschiedene. Die auch zu den typischen Funktionen eines Staatsoberhauptes zu rechnende Ernennung und Entlassung von Beamten war im Chiemseer Entwurf auf „die Bundesbediensteten, insbesondere die Bundesrichter“ bezogen. Der in ihm zum Ausdruck kommende Grundsatz war natürlich von der endgültigen Ausgestaltung der Funktionen der zweiten Kammer im einzelnen abhängig, weshalb der Organisationsausschuß die Beschlußfassung über ihn zunächst zurückstellen mußte. Auf Vorschlag des Allgem. Diese Auffassung vom Charakter des Bundestags ist auch vom Parlamentarischen Rat aufrechterhalten worden. Die Elimination des Begriffs der Sitzungsperiode ist vom Organisationsausschuß deshalb vorgeschlagen worden, um das in der Weimarer Zeit praktisch schon gehandhabte Prinzip der Tagung in Permanenz zu legalisieren und mit dem Begriff der Sitzungsperiode auch den der Diskontinuität der Sitzungsperioden mit seinen unerfreulichen Begleiterscheinungen aus dem neuen Verfassungsrecht herauszuhalten. Soweit sie sich in anderen Abschnitten – z. Zum Auftakt sagte er in Schloss Bellevue: "Eine Demokratie braucht die Debatte, braucht Streit und Konflikt - aber für Gewalt gibt es . ich schreibe morgen eine Sozialkundearbeit und eine Frage wird sein, ob der Bundespräsident unwichtig ist. B. im Abschnitt „Die Gesetzgebung des Bundes“ und im Abschnitt „Ausführung der Gesetze und Bundesverwaltung“ – befinden, sind sie in den Berichten über diese Abschnitte erörtert, und in dem vorliegenden Bericht nur insoweit berührt worden, als sie für das Verständnis der grundsätzlichen Struktur der Staatsorgane und ihres Verhältnisses zueinander nicht außer Betracht bleiben konnten. 52 Weimarer Reichsverfassung an. Dieselben Bedenken wurden auch im Organisationsausschuß geltend gemacht und außerdem darauf hingewiesen, daß es sich grundsätzlich empfehle, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts möglichst aus Regierung und Verwaltung herauszuhalten. Ein Antrag Renner (KPD) den Urlaub ausdrücklich als „bezahlten“ zu bezeichnen, wurde abgelehnt, aber auch ein umgekehrter Vorschlag des Abg. Exekutive Welcher Straftatbestand im Bezug auf den Gleichheitsgrundsatz gem. Die 736 Abgeordneten entscheiden auch über den . Wenige Menschen sollen nicht zu viel entscheiden können. Der Herrenchiemseer Konvent hatte darauf hingewiesen, daß eine der Hauptsicherungen gegen ein arbeitsunfähiges Parlament eine Wahlreform bringen müsse und hatte, ohne die Entscheidung für die Mehrheitswahl vorweg zu nehmen, diese dadurch anbahnen wollen, daß er die Zahl der Abgeordneten mit 400 fest bestimmte. Der Allgem. Die Legislative ist eine von drei Gewalten. Sie entsprechen sachlich einem Vorschlag des Allgem. Unser Land und unsere Sicherheitsbehörden müssen dringend ein stärkeres Bewusstsein für diesen „Imagewandel" und die vielen Gesichter des modernen Rechtsextremismus entwickeln. Gewaltenteilung | Staatsgewalten - G - A bis Z - Lexikon Deshalb hatte schon eine Minderheit Vertretung durch den Bundesratspräsidenten befürwortet. Redaktionsausschusses, die in der vierten Lesung des Hauptausschusses angenommen wurde, nicht mehr berücksichtigt. Wahlperiode: Redaktionsausschuß griff aber den Vorschlag des Chiemseer Entwurfs wieder auf, um zu erreichen, daß an den Beratungen des Plenums des Bundesrats nur Mitglieder der Länderregierungen als stimmberechtigt teilnehmen könnten. 67 Satz I Weim.R.V.). zur Startseite Seine Beratung in den Ausschüssen und im Plenum gab zu grundsätzlichen Erörterungen keinen Anlaß. Auch der in der dritten Lesung des Hauptausschusses erzielte Kompromiß, wenigstens für die wichtigsten die Bundesinteressen berührenden Gesetzesvorlagen eine ausdrückliche Zustimmung des Bundesrats zu verlangen ließ sich im Verlauf der letzten Beratungen nicht halten. Unabhängig vom Wahlsystem hatte der Chiemseer Entwurf als Mindestsicherung gegen Splitterparteien eine Sperrklausel vorgesehen, wonach das Wahlgesetz sollte bestimmen können, daß Parteien, die weniger als 5 Proz. gutefrage ist so vielseitig wie keine andere. Die Mehrheit vertrat demgegenüber den Standpunkt, daß der Satz keineswegs überholt, schlechthin notwendig und geeignet sei, den Abgeordneten vor dem Parteizwang zu schützen. Indessen zeigte es sich bei den weiteren Erörterungen, daß der im Chiemseer Entwurf formulierte Grundgedanke, daß ein Mißtrauensvotum stets mit der Benennung eines Nachfolgers des Bundeskanzlers verbunden sein müsse, eine derartige Umwälzung der „parlamentarischen Spielregeln“ bedeutet, daß hier mit besonderer Sorgfalt vorgegangen werden mußte. Die Schwierigkeiten einer solchen Lösung waren auch vom Herrenchiemseer Konvent nicht übersehen worden, der selbst darauf hinwies, daß bei einer Präsidentenanklage der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts notwendig an der Ausübung seines Richteramtes verhindert sei, wenn er als Nachfolger in Betracht komme. zum stenographischen Bericht der Während die Weimarer Reichsverfassung den Abgeordneten Immunität für alle „in Ausübung ihres Berufs“ getanen Aeußerungen gewährt, ist der Art. Dort sollten die Mitglieder des Staatenhauses zur Hälfte durch die Volksvertretungen in den Ländern ernannt werden. Wurdest Du jemals diskriminiert/benachteiligt? Die Vorschläge des Organisationsausschusses wurden dann im Hauptausschuß erörtert und bei abweichender Stellungnahme des Hauptausschusses entweder von ihm selbst neu formuliert oder in besonders schwierigen Fällen auch noch einmal an den Organisations-Ausschuß zur Neufassung unter Berücksichtigung der im Hauptausschuß geltend gemachten Gesichtspunkte zurückverwiesen. Die Streichung erfolgte, obgleich auch hier wieder darauf hingewiesen wurde, daß eine Beschränkung der Splitterparteien durch das Wahlgesetz unmöglich gemacht werde, wenn die Ermächtigung ausdrücklich gestrichen werde, und die Streichung also eine Vorbelastung des künftigen Gesetzgebers darstelle. Auch dieser Begriff kommt aus dem Lateinischen: 'Ius' bedeutet dort 'Recht'. Die SPD-Politikerin Bärbel Bas ist zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt worden. Redaktionsausschusses zurückgehenden Vorschlag des Fünferausschusses an, in dem eine Beteiligung des Bundesrats an der Wahlversammlung endgültig gestrichen war. Gegenüber geäußerten Zweifeln wurde im Hauptausschuß klargestellt, daß sich die Worte „deren erste Stellvertreter“ nur auf die Ausschußmitglieder, nicht auf das Präsidium bezogen. Dann hätte schon die erste beste Regierungskrise das Ende der legalen Demokratie bringen müssen. eines Bundesgesetzes“ soll einmal den juristischen Sachverhalt klarstellen, daß die Rechtswirksamkeit des Vertrags von der Zustimmung nicht abhänge und daß – unabhängig von der Frage, ob diese Zustimmung ein Akt der Exekutive oder der Gesetzgebung sei – jedenfalls die Form der Zustimmung, in die des Gesetzes gekleidet sein müsse, weil es sich dabei auch um die Umwandlung des völkerrechtlichen Vertragsrechts in inneres Staatsrecht handele. Die schließlich überwiegende Meinung ging aber dahin, daß die gleichzeitige Mitgliedschaft in Bundestag und Länderparlamenten auch erwünscht sein und zu gegenseitiger Befruchtung und Verständnis zwischen Bundestag und Länderparlamenten führen könne. „Gelbwesten" - Präsident Macron kündigt Rede an Nation an Redaktionsausschusses nach dem sich die Wahlversammlung (genannt Bundesversammlung) aus den Mitgliedern des Bundestags, den Mitgliedern des Bundesrats und aus von den Volksvertretungen der Länder gewählten Vertretern, deren Zahl der Mitgliederzahl des Bundestags vermindert um die Zahl der Mitglieder des Bundesrats entsprechen sollte, zusammensetzte. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundespr%C3%A4sident_%28Deutschland%29. Man kann also keiner der beiden Formen in Deutschland ihre historische und innere Berechtigung abstreiten. Bundespräsident: Die Macht der Worte | Welt | DW | 12.02.2017 . Präsidentenanklage: Der Bundespräsident | einfach POLITIK | bpb.de Zusammensetzung: Das Pariser Rathaus spricht nach dem Protest der „Gelbwesten" von gravierenden Zerstörungen. Redaktionsausschusses, der sie für überflüssig hielt. Das hielt der Organisationsausschuß deshalb nicht für notwendig, weil der staatsrechtliche Begriff der Gegenzeichnung bereits jeden Zweifel darüber ausschließe. ausführende Gewalt) . Ein mündlicher Bericht im Plenum hätte allein die Erwägungen und Entschlüsse der Fachausschüsse und des Hauptausschusses zum Gegenstand gehabt. Der Art. In Artikel 20 (2) des Grundgesetzes steht auch: Die wichtigsten Aufgaben der gesetzgebenden Gewalt sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Bundesregierung, der Exekut. Es ist kaum denkbar, daß zu irgendeiner Zeit dieser neue Grundsatz akzeptiert worden wäre, wenn nicht das hergebrachte parlamentarische System in der Vergangenheit zur Katastrophe des Parlamentarismus in Deutschland geführt hätte. Das Recht der Wahlprüfung ist in der Bestimmung verknüpft mit dem weiteren Recht, auch über den Verlust der Mitgliedschaft eines Abgeordneten zum Bundestag zu entscheiden. Daß weder die Ernennung noch auch die Entlassung der Bundesminister durch den Bundespräsidenten unter Gegenzeichnung des Bundeskanzlers einer Zustimmung des Parlaments bedarf, entspricht dem konsequent durchgeführten modifizierten parlamentarischen Prinzip, wie es dem Grundgesetz zugrunde liegt. Bundeskanzler (Deutschland) - Wikipedia Auch die Erfahrungen der Weimarer Zeit schienen nicht für eine Personalunion von Bundeskanzler und Bundesratspräsident zu sprechen. Seit der klassischen Gewaltenteilungslehre, die vor allem auf den englischen Philosophen John Locke (1632-1704) und den französischen Staatsphilosophen Charles de Montesquieu (1689-1755) zurückgeht, wird unter Gewaltenteilung die Aufteilung der staatlichen Gewalt in mehrere Gewalten verstanden, die sich gegenseitig kontrollieren und beschränken . Während die Reichsverfassung sich auf die Feststellung der Unvereinbarkeit des Bundespräsidentenamts mit dem der Zugehörigkeit zum Reichstag beschränkt hatte, war im Chiemseer Entwurf eine Erweiterung dahin erfolgt, daß der Bundespräsident auch nicht dem Bundesrat angehören dürfe. Hierbei ist es schließlich auch geblieben, obgleich der Hauptausschuß vorübergehend doch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts als Stellvertreter wieder eingeführt hatte. Redaktionsausschuß wollte aber den Kabinettsmitgliedern die Möglichkeit geben, der Leitung oder dem Aufsichtsrat solcher Unternehmungen anzugehören, bei denen der überwiegende Einfluß des Bundes sichergestellt wäre. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Judikative nicht von sich aus tätig. Frank-Walter Steinmeier: Der 66-Jährige ist Bundespräsident - und reformierter Christ, er gehört also zu den protestantischen Christen. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen . Eine noch längere Tradition hat der Bundesrat. Außerdem vertritt der Bundespräsident Deutschland im Ausland. Der Einfluß des Bundespräsidenten, der mit einem bloßen Vorschlagsrecht verhältnismäßig gering wäre, wird vom Grundgesetz verstärkt durch die Möglichkeit, den Bundestag aufzulösen, wenn er im dritten Wahlgang einen Kanzler nur mit den meisten Stimmen, aber nicht mit Stimmenmehrheit wählt. Die Schwierigkeit, insbesondere in den anfänglichen Beratungen des Org.-Ausschusses, war dadurch gesteigert, daß die endgültige Fassung der einzelnen Bestimmungen der Abschnitte III-VI von grundsätzlichen politischen Entscheidungen über die Struktur, insbesondere über das prinzipielle Verhältnis der obersten Staatsorgane zueinander und ihr Zusammenspiel abhängig war. Vertreter des ganzen Volkes: 38 Abs. Dieses Auflösungsrecht des Präsidenten bedarf zu seiner Wirksamkeit nicht der Gegenzeichnung (Art. Der Bundespräsident wirkt nach dem Grundgesetz bei der Regierungsbildung mit, indem er dem Bundestag den Bundeskanzler zur Wahl vorschlägt (Artikel 63 Abs. Gewissensfreiheit und Unabhängigkeit: § 175 StGB (stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe) Welches Grundrecht neben der Meinungs- und Pressefreiheit ist im Art. Warum hat der Bundespräsident so wenig Macht? Mit der vorstehend geschilderten grundsätzlichen Konzeption der obersten Staatsorgane waren die Bestimmungen der Abschnitte III-VI auch in ihren Einzelheiten in Einklang zu bringen. Sie ist aber nicht im Abschnitt Bundestag, sondern im Abschnitt Bundesregierung erfolgt und wird auch in diesem Bericht im Zusammenhang mit der Bundesregierung erörtert. Redaktionsausschusses zurück, der allerdings nicht nur für den Fall, daß dem Bundeskanzler ein beantragtes Vertrauensvotum verweigert wird, sondern auch für den Fall eines destruktiven Mißtrauensvotums, also ohne Wahl eines neuen Kanzlers, ein Auflösungsrecht des Bundespräsidenten befürwortete. Zur Judikative gehören Gerichteund Richter. Die Einfügung dieses Satzes geht zurück auf einen Antrag des Abg. So ist nur geblieben das der Gegenzeichnung bedürftige Auflösungsrecht des Präsidenten, wenn ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags gefunden hat. Bei der Tragweite der Entscheidung erschien es aber wichtiger, ihre Zulässigkeit ausdrücklich in der Verfassung auszusprechen. Während aber nach früherem Recht die Wahlperiode in Abschnitte zerlegt wurde, für die in nicht immer durchsichtigem Verhältnis zueinander die Begriffe Tagung, Sitzungsperiode und Session verwendet wurden, ist im Grundgesetz unter Vermeidung dieser Begriffe die Forderung einer permanenten Tagung des Bundestages durchgesetzt, die Wahlperiode zeitlich genau präzisiert und die Bestimmung des Zeitpunkts für die Neuwahl damit in Uebereinstimmung gebracht worden (Art. 39 die Wahlperiode vier Jahre nach dem ersten Zusammentritt des Bundestags endigt, ist ein Intervall zwischen zwei Legislaturperioden wieder möglich. Exekutive. Die ausdrückliche Erwähnung des Rechts des Bundespräsidenten, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen, war vom Organisationsausschuß nicht aufgenommen worden, weil die Mehrheit die Auffassung vertrat, das aktive und passive Gesandschaftsrecht werde durch den Satz, daß der Bundespräsident den Bund völkerrechtlich vertrete, bereits gedeckt und eine besondere Erwähnung sei überflüssig. 50 Abs. Gerade in den Abschnitten Bundesrat und Bundespräsident und als Folge davon auch im Abschnitt Gesetzgebung hatte er sich mit der Formulierung von Varianten begnügen müssen. Diese Darstellung ist umso notwendiger, als auch bei den Formulierungen, die aus früherem Verfassungsrecht übernommen worden sind, einzelne Wendungen teils aus wirklich grundsätzlichen, teils aus mehr technischen Gründen geändert worden sind und es zu ihrer Auslegung von Bedeutung ist, aus welchen Gründen die Aenderung erfolgte und was damit zum Ausdruck gebracht werden sollte. Aus der Verweisung auf die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 folgt, daß für die vorgesehene Genehmigung und das Verlangen auf Aussetzung von Verfahren der Bundestag zuständig ist. Was unter die Richtlinien der Politik fällt, das hat, wie in der zweiten Lesung im Hauptausschuß als Ergebnis der Diskussion vom Abg. Parlamentarischer Rat Die Bestimmung ist aber doch notwendig, da die Sicherung der äußeren Unabhängigkeit auch Voraussetzung der inneren Unabhängigkeit ist.
