Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung: Infos & Muster [Beispiel 2: die Mittel wurden aus den unpfändbaren Einkommen vom Antragsteller selbst an den Insolvenzverwalter überobligatorisch gezahlt. Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium. 2300 VV RVG, § 5 Klageerhebung / X. bewilligtes Wohngeld (Mietzuschuß) angeben – oder wird diese staatl. Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung (§ 287 InsO) .pdf 1.1 MB. Frage: Muss ich das so hinnehmen, oder kann ich etwas tun. Dann genügt es für die Glaubhaftmachung, sich auf diese Aussage zu beziehen. 2 Satz 3 InsO eine Glaubhaftmachung in Bezug auf die Voraussetzungen des § 300 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3, allerdings gehört zu diesen Voraussetzungen eben immer, dass die Verfahrenskosten berichtigt sind (vergleiche § 300 Abs. ANTWORT: für die gesamten Zeit, in der ich als Schuldnerberater tätig bin, und das ist nun schon wirklich sehr lange, habe ich keinen einzigen Fall in Erinnerung, bei dem das Gericht noch einen Beschluss erlassen hätte, mit dem die Rechtskraft des Restschuldbefreiungsbeschlusses zusätzlich festgestellt und an den Schuldner übersandt worden wäre. Aber das wird das Gericht im Zweifel mitteilen, wenn man den Antrag eingereicht hat. Will der Schuldner an die Restschuldbefreiung gelangen, muss er zahlreiche Anträge und Erklärungen abgeben. Das Repetitorium hat mir sehr geholfen, dadurch hat Jura endlich mal wieder Spaß gemacht. Vielen Dank im Vorraus. Vielen Dank, Ingo. in einem Versagungsgrund gemäß § 290 Abs. Die Beispiele stellen lediglich Beispiele dar, da die genaue sprachliche Ausformulierung, die Begründung usw. Alle Beschlüsse, die das Insolvenzgericht vor der Eröffnung erlassen hat (Einsetzung des Gutachters, vorläufige Einstellung der Pfändung usw.) Alles, was vor dem Eröffnungsbeschluss (mit dem formal die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt) stattgefunden hat, zählt in diese Berechnung nicht hinein. Sie sollten hierzu beim Gericht nachfragen, das Ihnen die Gründe benennen kann. aa. 2 Satz 1 InsO) und Erklärung, dass diese Angaben vollständig und richtig sind. Bei wirtschaftlicher Betrachtung muss eine konkrete messbare Schlechterstellung der Gläubiger wahrscheinlich sein (Vergleichsrechnung). Ist dieser dann verstrichen, entscheidet das Gericht. Restschuldbefreiung nach 3 Jahren a. Antragsinhalt b. Formulierungsbeispiele 4. Es gibt keine speziellen Formulierungen zu beachten, wichtig ist allein, dass man erkennen kann, was der Antragsteller will. 2. aller erforderlichen Unterlagen beantragt. Jahres ab Eröffnung erteilt. sind für diese Berechnung völlig irrelevant. 1 InsO. Im Zusammenhang mit der Restschuldbefreiung im Insolvenzrecht verstellt der Begriff die Einsicht, dass die moderne Rechtsordnung die Restschuldbefreiung nur als. Amtsgericht XYZ Man muss den Antrag auch inhaltlich hinreichend begründen können. Dies ist eine Seite der Schuldnerberatung Kanzlei Grundmann aus Dresden, . Blick stellt sich natürlich die Frage, worauf sich die Glaubhaftmachung hier beziehen soll. Hat der Schuldner Obliegenheiten verletzt, kann der Gläubiger einen Antrag auf vorzeitige Versagung der Restschuldbefreiung stellen. Wurde bereits ein erstes Insolvenzverfahren eröffnet (z.B. 2 InsO). Es ist also bei der Antragstellung nicht ganz so schlimm, wenn die Ausführungen zur Einkommenssituation für das Gericht noch nicht ausreichend sein sollten. Antrag auf Restschuldbefreiung . Restschuldbefreiung - und die Antragsrücknahme | Rechtslupe NRW-Justiz: Formulare und Merkblätter zur Eröffnung eines ... Staatsexamen in SR, ZR & ÖR mit Korrektur, Übungsaufgaben & Schemata für die Wiederholung. Wenn sich die Erfüllung dieser Voraussetzung sehr leicht schon aus den gerichtlichen Akten ergibt, muss man zur Glaubhaftmachung natürlich nicht sehr viel schreiben. T 030 555753090, F 030 555753099, post@schuetz-anwalt.de, ###please activate javascript to view this website###, BGH IX ZB 219/08 jetzt zu Sperrfristen § 287a InsO, Nachfassen (nachträgliches Bekanntwerden). Guten Tag, ich habe sept. 2016 eine privatinsolvenz angemeldet es wurde alles genehmigt.. am 13. sept. 22 sollte sie dann vorbei sein.. nun habe ich aber bis heute 29. dez. Anders als bei der regulären Restschuldbefreiung nach 6 Jahren ist für die vorzeitige Restschuldbefreiung immer ein zusätzlicher Antrag erforderlich.[5]. Für Informationen über aktuelle Gerichtsurteile, Neuigkeiten zum Jurastudium und Prüfungstipps, II. ANTWORT: Es sieht so aus, als sei Ihre Insolvenz noch nicht aufgehoben worden. Die wäre meines wissens am 07.05.2023 gewesen. Hier finden Sie unser Muster! 1 S. 2 InsO analog. Das ist aber für die Entscheidung über die vorzeitige Restschuldbefreiung nicht relevant. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Anlage 1 Personalbogen: Angaben zur Person Anlage 2 Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs Anlage 2 A Gründe für das Scheitern des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans Anlage 3 Abtretungserklärung nach § 287 Abs. Offene Fragen? Für die weitere Frage bitte ich Sie, hier nachzulesen: Vorzeitige Restschuldbefreiung – Bekommt man das pfändbare Einkommen zurück? Das 1. Wann ist das? Entscheidend ist übrigens nicht, ob die Kosten real schon bezahlt sind, wichtig ist nur, dass der Massebestand so hoch ist, dass daraus die noch offenen Kosten bezahlt werden können. Der Insolvenzschuldner ist – im schriftlichen Verfahren – zu hören. Auch in diesem Fall sollte man aber beim Insolvenzverwalter noch einmal nachfragen, insbesondere bei sehr knappem Ergebnis. (Fassung vom 01.01.2021) InsO 2 - gen.01.2021 -. 2 InsO), Glaubhaftmachung erforderlich (§ 300 Abs. Seit Dezember 2019: Stufenweise Verkürzung der Insolvenzverfahren. Normalerweise sollte der Beschluss (spätestens) innerhalb des dem Termin nachfolgenden Monats ergehen. Restschuldbefreiung natürliche Personen - Anträge & Erklärungen 1 Nr. – Insolvenzgericht – Frage: Da Strom (200,00 € Abschlag seit 1.1.23) nicht berücksichtigt wird: Kann ein Betrag für die Warmwasseraufbereitung mittels Durchlauferhitzer geltend gemacht werden und ggf. Effektives rechtliches Gehör gebietet es, dass in geeigneter Weise der Schuldner auf die Bedeutung des Schlusstermins hingewiesen wird, vgl. Mir wurde mit Wirkung vom 22.12.2022 vom Gericht die Restschuldbefreiung nach 3 Jahren erteilt. überhaupt erlaubt sind. Die einmal begründete Zuständigkeit des Insolvenzgerichts bleibt erhalten, auch wenn der Schuldner im späteren Verlauf den Wohnort wechselt. - nicht barrierefrei - Download (PDF, 1,36 MB), InsO 3 - Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (juristische Personen/Personengesellschaften u. Bundesjustizministerin: Video-Erklärung zu geplanten Änderungen für Verbraucherinsolvenzen, Verbraucherinsolvenz: Das nahe Ende professioneller Insolvenzvermeidung – Bundeskabinett streicht § 305a InsO aus dem Entwurf. Jahres fällt genau auf das Datum, zu dem die Eröffnung stattgefunden hat +5 Jahre. Was muss ich für eine vorzeitige Restschuldbefreiung nach drei Jahren tun? ANTWORT: Grundsätzlich kann man sagen, dass mit Ablauf der Frist das Gericht über den Restschuldbefreiungsantrag entscheiden kann. Mir ist bekannt, dass vorsätzliche Falschangaben strafbar sein können. Das sollten Sie beachten - KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Wenn ich dann eine Weiterstundung beantrage,musd ich dann Einkünfte meines Lebensgefährten angeben? Die weitere Eintragung (Erteilung der Restschuldbefreiung) wird ebenfalls nach Ablauf der Frist automatisch gelöscht. Weiss hier vielleicht jemand wie dieser Antrag aussehen sollte damit diesem erfolgreich zugestimmt werden kann und Frau Muster wieder normal leben kann? Restschuldbefreiung: Praktische Mustersammlung für Ihr Mandat Doch kann er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Antrag auf Restschuldbefreiung in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. ANTWORT: Der Abschluss des 5. Ich rege an, den Insolvenzverwalter/ Treuhänder anzuweisen, die nach Ablauf der 3 Jahre anfallenden pfändbaren Beträge zu separieren, damit diese nach antragsgemäßer Entscheidung über den Antrag an den Schuldner ausgezahlt werden können. Ich bekam ein Schreiben, dass nunmehr die gerichtliche Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung ansteht. 1. Ich beantrage die Bewilligung der Verfahrenskostenstundung. Am 27.03.23 wurde der Beschluss öffentlich bekannt gemacht. Deshalb hat man leider nur die Möglichkeit, höfliche Anfragen zu stellen. Die Erwerbsobliegenheit während des Insolvenzverfahrens ist in § 287b InsO geregelt. Er hat aber nicht die moralisierende Bedeutung, die man dem Wort im modernen Sprachgebrauch beimisst. Im Zweifel greift eine zusätzliche “Jahresfrist” ab Kenntnis der Obliegenheitsverletzung. Hier: Antrag gemäß § 4b Abs. a. Anhörungsbeschluss: Wenn ein Antrag auf Restschuldbefreiung vorliegt, erlässt das Gericht einen Anhörungsbeschluss, mit dem die Anhörung zu diesem Antrag angeordnet wird. Sollte das Gericht weitere Informationen oder Unterlagen für erforderlich halten, bitte ich höflichst um eine entsprechende Mitteilung. Im 2. Leider kommt das tatsächlich vor, da der Gesetzgeber keinerlei rechtliche Maßnahmen für den Schuldner vorhält, um die Sache zu beschleunigen, und auch die Gerichte kommen ihrer Aufsichtsfunktion ungern nach, weil es natürlich für sie aufwendig ist, den Treuhänder oder Insolvenzverwalter zur Eile zu mahnen. Weiter. VI ZR 367/21) und EuGH (Az. Die Formulierungsbeispiele sind daher zwar nur Beispiele, enthalten aber auch alles Nötige, und sie haben sich in dieser Form in der Praxis bewährt. beantrage ich, dem Schuldner XY im Insolvenzverfahren vor dem Amtsgericht XY, zum Aktenzeichen XY, die Reschuldbefreiung zu versagen. Schauen Sie sich bitte die Beschlüsse noch einmal genau an. Dafür gibt es dann einen Bewertungsschlüssel, das wird so ausgerechnet wie eben sonst auch bei Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenstundung. Jahres gestellt worden ist. Zuerst gestatten Sie mir bitte ein großes Dankeschön für Ihre erstklassigen Informationen zum Thema Insolvenz sowie Ihrer Bereitschaft, Fragen hier kostenfrei zu beantworten. Häufig ist es so, dass der Insolvenzverwalter/ Treuhänder seine Abschlüsse noch nicht vorgelegt hat. Erst dann darf er ein zweites Insolvenzverfahren beantragen (mit Restschuldbefreiungsantrag), wenn ein neuer Gläubiger hinzugekommen ist und ein Eröffnungsgrund vorliegt. Im April 2018 wurde mein Insolvenzverfahren geöffnet und möchte gerne diese in der 5-Jahre-Zeit beenden. [Beispiel 1: die Mittel stammen ausschließlich aus dem pfändbaren Einkommen, wurden also im Rahmen der Abtretung an den Insolvenzverwalter/ Treuhänder abgeführt. Rückkehr unbekannt. Und bekomme ich das Geld das mir seit 19.02.23 weiterhin einbehalten wird, tatsächlich zurück? Dies gilt selbstverständlich auch für Mailanfragen jeder Art und jeden Inhalts. Die wesentlichen Aussagen zur Einkommens- und Vermögenssituation sollten allerdings bereits mit dem Antrag eingereicht werden. D. h., hat der Insolvenzverwalter/ Treuhänder noch bis zu Ihrer Antragstellung pfändbares Einkommen eingezogen (also für den Zeitraum zwischen 7. 1. Glaubhaftmachung: Stellungnahme des Insolvenzverwalters/ Treuhänders vom …, Anderkonto-Auszug, …]. wie erfahre ich, was für kosten noch offen sind? Zur Antragstellung muss lediglich feststehen, dass die Bedingung gegeben ist (die Kosten also insgesamt gedeckt sind). Albrechtstr. Hallo Meine 6 Jahre sind um und nun wird über Restschuldbefreiung entschieden. Ihr Zeichen: 321 IK 123/14 Den Antrag auf Restschuldbefreiung sollte man zusammen mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens spätestens zwei Wochen nach dem insolvenzgerichtlichen Hinweis einreichen, da ansonsten die Gefahr besteht, dass der Antrag auf Restschuldbefreiung als unzulässig zurückgewiesen wird. Bereits die obigen Konstellationen zeigen, dass es manchmal nötig ist, einen „zweiten Versuch“ zu starten. Ich möchte die Restschuldbefreiung nach 5 Jahren beantragen. 2 S. 1 InsO) abgeben. Denn meine Insolvenzverwalterin meinte auch, ein formloses anschreiben ans Gericht reicht aus und das Gericht holt sich die Info bei der Verwalterin ein. Die Verteilung ist bereits mit einer Befrieidigungsquote von 47% durchgeführt worden, sodass die Erfüllung von 35% nachweislich schon erfolgt ist. Während des Insolvenzverfahrens sowie der Wohlverhaltensphase hatte ich ununterbrochen regelmäßig versicherungspflichtiges Einkommen, der pfändbare Teil ist in die Insolvenzmasse eingeflossen. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Restschuldbefreiung nicht beliebig oft erteilt werden. Leider habe ich bis jetzt weder etwas gehört, noch etwas schriftliches erhalten. Wir können im Rahmen der E-Mail-Anfragen keine konkrete Fallprüfung vornehmen; hierfür ist ein Beratungstermin erforderlich. a.) Dann muss man noch ungefähr wissen, wie viel seither abgeführt worden ist und kann sich daraus ein relativ gutes Bild machen. Das gilt auch für den Fall, dass die 35% nur mit einem sehr geringen Betrag unterschritten werden. Theoretisch sind ja nun die 2 Wichen Notfrist abgelaufen. Die Kostenstundung hat sich da ohnehin erledigt, da sie nicht mehr nötigt ist, wenn die Kosten gedeckt sind. Antrag auf Erteilug der Restschuldbefreiung (§ 287 InsO) Der Antrag auf Erteilug der Restschuldbefreiung ist am PC ausfüllbar und hat an der linken Seite eine Navigationsmöglichkeit. 1 InsO Muster 21.34: Antrag des Schuldners auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung: Antrag in Verfahren ohne . § 13 Zinsloses Darlehen unter nahen Angehörigen / B. Schenkungsteuer, Gewerblicher Grundstückshandel / 2.2 Erwerb und Veräußerung innerhalb von 5 Jahren, § 17 GmbH-Recht / IV. 2 Nr. Da der Restschuldbefreiungsantrag an einen Eröffnungsantrag gekoppelt ist, muss der Schuldner zunächst einen (zweiten) zulässigen Eigenantrag (§ 13 InsO) stellen. Danke. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. 3 InsO. Falls das Video nach kurzer Zeit nicht angezeigt wird: Mit dem CliKO lernt man wie bei Günther Jauch. Denn wenn man den Nachweis erbringt, dass genügend Geld zur Befriedigung der Gläubiger in Höhe von 35% zugeflossen ist, dann bedeutet das automatisch, nach Abzug der Kosten. Es sind ca 4 Euro mehr bezahlt als die Forderung entsprach. Allgemein kann man aber feststellen, dass sich die Rechtsprechung inzwischen deutlich gegen die bisherige Praxis der SCHUFA formiert. In der Regel benutzen die Gerichte hierfür Textbausteine und fügen nur bei Bedarf weitere Ausführungen hinzu. Vorzeitige Restschuldbefreiung – Bekommt man das pfändbare Einkommen zurück? worldwidefab. Ein neueres Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 03.06.2022 (17 U 5/22) bestätigt diesen Trend (v.a. Sie können einen unberechtigten negativen Schufa-Eintrag löschen. Antrag beim Insolvenzgericht Nach Zahlung der Verfahrenskosten können Sie einen schriftlichen Antrag beim Insolvenzgericht stellen. Die Möglichkeit der Stundung der Verfahrenskosten besteht für jeden Insolvenzschuldner, der eine natürliche Person ist, unabhängig davon, ob der Schuldner die Voraussetzungen für die Durchführung eines vereinfachten (Verbraucher-)Insolvenzverfahrens ... Aktuelle Informationen aus dem Bereich Wirtschaftsrecht frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Sie verwenden eine veraltete Browser-Version. Die Gerichte haben dafür Formulare, und natürlich kann man auf die Besonderheit der einzelnen Zahlung noch mal hinweisen. Entscheidend ist allein, mit welchem Datum das Gericht die Eröffnung der Insolvenz vorgenommen hat. Mir kommt das etwas komisch vor, da er auch meinte bis zu dem Datum an dem ich diesen Brief erhalte, werden die Pfändungen noch eingezogen. 3 S. 1, 3 i.V.m. Hallo, ich habe paar Fragen. Im Verbraucherinsolvenzverfahren gibt es zusätzlich den Zwang, die vorgeschriebenen Vordrucke zu verwenden (§ 305 Abs. Anträge zur Versagung der Restschuldbefreiung anbringen können. Sobald das Insolvenzverfahren eröffnet ist, besteht eine Erwerbspflicht des Schuldners (§ 287b InsO). Die InsO selbst lässt nur indirekt (§ 287a Abs. Die Erledigung der Kostenforderung zum Zeitpunkt des Ablaufs der 5 Jahre mache ich wie folgt glaubhaft: [Nachweise für die Erledigung der Forderung: Schreiben des Treuhänders, möglicherweise vorzeitige Anfrage bei Gericht o. Frage: Wenn mir z. Stimmt es, dass die Insolvenz nur noch 3 Jahre dauert? InsO § 300 I 2, II 1. Jahres (seit Eröffnung) automatisch die Abtretung beendet war. Wie lange ist die Frist dafür? Begruendung es wurde ein “vorhandener Stellplatz angeblich noch nicht verkauft”. Zur Glaubhaftmachung der Verkürzungstatbestände kann die Bezugnahme auf Berichte des Insolvenzverwalters ausreichen. PDF Antrag auf Erteilung - Reissenberger Rechtsanwälte Bei der Zahlung für Februar ist allerdings fraglich, wo die rechtliche Grundlage für die Abführung durch den Arbeitgeber noch ist, denn die Abtretung endete ja spätestens mit der Erteilung der Restschuldbefreiung am 22.12.2022, es gibt also für den Arbeitgeber gar keine Grundlage mehr, weiter Einkommen abzuführen. Bitte beachten Sie: Die anzupassenden Teile sind im folgenden Beispiel kursiv gesetzt. [Beispiel 2: …ein Schlussverzeichnis liegt derzeit noch nicht vor. Wird die Restschuldbefreiung erteilt, läuft dann die Insolvenz einfach solange weiter, bis der Verwalter alles verwertet hat. Im Regelverfahren existiert zwar keine gesetzliche Hinweispflicht (anders im Verbraucherinsolvenzverfahren nach §§ 306 Abs. Einzelthemen für Semesterklausuren & die Zwischenprüfung, Gesamter Examensstoff in SR, ZR, Ör für das 1. Nach Beendigung des Insolvenzverfahrens muss der Versagungsantrag bis zur Erteilung über die Restschuldbefreiung gestellt werden. Dadurch konnte ich meine Geschäfte weiterführen und überwies einen 2-stelligen monatlichen Pauschalbetrag an den Insolvenzverwalter. Gegen den Beschluss ist die sofortige Beschwerde binnen einer Notfrist von 14 Tagen statthaft. Für 35% der Kosten (3Jahre) hat es nicht gereicht. & 2. 1 Nr. der Schuldner einen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen. Der Versagungsantrag zielt auf die Ablehnung der Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht. Muster 21.5: Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung (§ 287 InsO). Sehen Sie es mir aber bitte nach, dass ich eine solche Berechnung hier nicht für den Einzelfall vornehmen kann. Das ist ja der eigentliche Sinn, nämlich, dass nach Abzug der Kosten die Gläubiger bedient werden.
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