Steht nach alledem fest, dass die Klägerin mit ihrem kurz vor Aufruf der Sache am 09.01.2017 ausgebrachten Befangenheitsantrag versucht hat, sich eine vom Gesetz nicht vorgesehene Fristverlängerung zu erzwingen und damit die Ablehnung als taktisches Mittel zur Verfahrensverschleppung zu missbrauchen, hat [der Einzelrichter] das rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuch zu Recht selbst als unzulässig verworfen.“. Abs 3 wird nur relevant, wenn bei einer Fristverlängerung oder Fristverkürzung das neue Fristende nicht (wie aus Gründen der Klarheit geboten) datumsmäßig festgelegt ist. v. 6.5.2020 hat das Amtsgericht die Beklagte bei Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 3.445,81 EUR zu zahlen. 4). § 95 Abs. 2 I GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) verletze; die Begründung des OLG halte sich im Rahmen der Rspr. Zivilsenat hat seinerzeit entschieden, dass das Gericht bei unklaren Verlängerungsanträgen gehalten ist, nachzufragen, um deren wahren Erklärungsgehalt zu ermitteln (das ergibt sich m.E. (3) Eine Anfechtung des Beschlusses, durch den das Gesuch um . 4 VOB/B, § 21 Insolvenzrecht / 3. Zur Begründung hat sie vorgetragen, die Prozessbevollmächtigte habe die Berufungsbegründung am 20.8.2020 gegen 23:00 Uhr fertiggestellt, diese aber wegen eines unvorhersehbaren Druckerfehlers nicht ausdrucken können. Art. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Antrag auf Wiedereinsetzung könne keinen Erfolg haben, da nicht hinreichend dargetan sei, dass die Beklagte beziehungsweise ihre Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumung kein (Mit-)Verschulden treffe (§ 85 Abs. 2 S. 3 ZPO bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist: Ein bloßer ausdrücklicher Hinweis auf . Zivilprozessordnung§ 225 Verfahren bei Friständerung. Eine Sammlung nützlicher Links und Dokumente zum Zivilprozessrecht. Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert. Aktuelle rechtliche Informationen - Rechtsanwalt Marcus Beckmann - Rechtsanwältin Anke Norda, Ansicht der Kommentare: Die für die Verlängerung richterlicher Fristen nach § 224 II erforderlichen ›erheblichen Gründe‹ sind ebenso zu verstehen wie in § 520 II 3 (BVerfG NJW 2007, 3342). Die hybride Veranstaltung gibt einen Überblick über verschiedene Reformvorhaben, von der Bewältigung von Massenverfahren bis hin zu Online-Klagetools. von Benedikt Windau. Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, ist sie offensichtlich begründet. 1 GG ist daher erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen klar ergibt, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. Nicht erforderlich ist dagegen, dass über ihn noch während des Fristlaufs entschieden wird. Dezember 2021 richtet. Januar 2022 wies das Amtsgericht Mülheim an der Ruhr die Anhörungsrüge als unbegründet zurück. Alle Rechte vorbehalten. 17). Die Entscheidung des Berufungsgerichts müsse aber auch in diesen Fällen jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, weil andernfalls dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung der Entscheidung nicht möglich sei. Der Autor ist stellvertretender Direktor des Amtsgerichts Wildeshausen, Mitherausgeber der Recht Digital (Beck-Verlag) und betreibt den ZPOBlog, der im Laufe des Januars auf www.anwaltsblatt.de/zpoblog umziehen wird. (2) Die Abkürzung der Einlassungs- und der Ladungsfristen wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass infolge der Abkürzung die mündliche Verhandlung durch Schriftsätze nicht vorbereitet werden kann. 18 Urteile, Paragrafen und Artikel zum Thema "FRISTVERLÄNGERUNGSANTRAG" Muster: Leistungsklage mit beziffertem Zahlungsantrag, § 4 Arbeitsrecht / b) Muster: Fortbildungsvertrag, Kündigungsfristen (Miete) / 3 Kündigungsfrist bei Geschäftsräumen, Einfriedung und Einzäunung des Grundstücks / 5.9 Niedersachsen, § 3 Verzögerung/Behinderung/Vertragsstrafe / c) Muster: Inverzugsetzung nach § 5 Abs. Fristverlängerungsantrag: Keine Nachfrage nach Bewilligung mehr ... 2020, § 225, Rn. Bausachen, wenn über die Fortsetzung eines angefangenen Baues gestritten wird. Weil der Beklagte indessen weder auf einen bereits eingereichten Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist hingewiesen, noch sich weiteren Vortrag vorbehalten habe, habe für das OLG keine Veranlassung bestanden, weitere Nachforschungen anzustellen. Vervielfältigung, BGH zur Zulässigkeit einer Schadensfeststellungsklage, Neuregelung des Zustellungsrechts durch das ERV-Ausbaugesetz, OLG Frankfurt zu Parteizustellung im EU-Ausland, Strukturvorgaben im Zivilprozess: Neues aus dem Labor, ZPO-Reform: DAV-Forum am 18. Muster: Gesellschafterbeschluss Bestellung Geschäftsführer und Prokurist, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Gesellschafts- & Wirtschaftsrecht Lösungen. Beschluss vom 10. zfs 08/2021, Wiedereinsetzung, Vorrang eines ... - Haufe 15 DSGVO kann verweigert werden wenn sich Anspruchsteller zu Klärung der Identität weigert Geburtsdatum mitzuteilen. Dagegen wurde am 05.11.2019 rechtzeitig Beschwerde eingelegt. Zivilsenat hatte sich bereits mit Beschluss vom 11.02.1998 - VIII ZB 50/97 mit einer sehr ähnlichen Thematik zu befassen (wird vom VII. Oktober 2022 veranstaltet der DAV ein Forum zur ZPO-Reform. Es sei nicht im Ansatz dargelegt, dass die neuen Prozessbevollmächtigten der Beklagten die Berufungsbegründung nicht fristgerecht hätten einreichen können. 14-tägig eine Übersicht über die in der Zwischenzeit erschienenen Artikel. Weitere Informationen und eine Schnellbestellmöglichkeit finden Sie unter www.beck-online.de. Wir wünschen frohe Pfingsten und einen schönen Feiertag ! Dezember 2021, 13:35 Uhr, übergeben und den Parteien aufgrund Verfügung vom selben Tag zugestellt. 2. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Mai 2009 - 2 BvR 388/09 -, Rn. 1 GG folgt aber keine Pflicht der Gerichte, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. 28/16, juris Rz 3 zur Frist für die Begründung der Zulassung der Berufung nach § 112e S 2 BRAO, § 124a Abs 4 S 5 VwGO). Juni 2003 - VIII ZB 126/02 -, NJW 2003, S. 3418). Aus dem Gastspielvertrag gehe hervor, dass die Planungspauschale in Höhe von 249 Euro nicht zugunsten der Beschwerdeführerin, sondern zugunsten des beklagten Kollektivs zu zahlen sei. 1 Satz 1 BVerfGG kann die Kammer die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung annehmen und ihr stattgeben, wenn diese zulässig und offensichtlich begründet und ihre Annahme zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig und offensichtlich begründet ist, war festzustellen, dass das Urteil des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 21. Welche Konsequenzen es haben kann, wenn sich ein Prozessbevollmächtigter bei einem Fristverlängerungsantrag verrechnet oder unklar ausdrückt, lässt sich dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 08.04.2015 . 5), insbesondere dann, wenn es sich um eine erstmalige Verlängerung handelt (vgl. Weiter, Mehr als 90 Veranstaltungsthemen, aktuell und auf Basis der neuesten Rechtsprechung. Im Wesentlichen streiten die Beteiligten darum, ob dem Beklagten ein Rechtsgrund für die Vereinnahmung der als „Reservierungs- und Buchungspauschale“ bezeichneten Anzahlungen zustand oder ob es diese lediglich für die Künstlerinnen und Künstler – und mit der Bestimmung zur Weiterleitung – in Empfang nehmen sollte. (2) Auf Antrag können richterliche und gesetzliche Fristen abgekürzt oder verlängert werden, wenn erhebliche Gründe glaubhaft gemacht sind, gesetzliche Fristen jedoch nur in den besonders bestimmten Fällen. Rechtliche Grundlagen Rz. Kammer des Ersten Senats vom 14. Das Urteil wurde der Geschäftsstelle am 21. 103 Abs. Der bloße Hinweis auf eine solche Arbeitsüberlastung reicht zur Feststellung eines erheblichen Grundes iSv § 224 II aus, ohne dass es einer weiteren Substanziierung bedarf (BVerfG NJW 07, 3342; BGH VersR 93, 771, 772; unzutreffend daher München 8.7.19 – 19 U 807/19, BeckRS 19, 16036 Rz 15 f). (1) Einlassungsfristen, Ladungsfristen sowie diejenigen Fristen, die für die Zustellung vorbereitender Schriftsätze bestimmt sind, können auf Antrag abgekürzt werden. Die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin sind gemäß § 34a Abs. 14-tägig eine Übersicht über die in der Zwischenzeit erschienenen Artikel. Der VIII. Diese Klarstellung dürfte in der Praxis Kanzleipersonal und Geschäftsstellen nicht unerheblich entlasten. Stackmann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. 07.09.2022: Am 18. Dies war entscheidungserheblich. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch. (2) Das Gericht kann eine solche Verlängerung auf Antrag bewilligen, wenn die Partei, welcher die Frist zugute kommt, aus unabwendbaren oder doch sehr erheblichen Gründen an der rechtzeitigen Vornahme der befristeten Processhandlung gehindert ist und insbesondere ohne die Fristverlängerung einen nicht wieder gutzumachenden Schaden erleiden würde. Über einen rechtzeitig eingegangenen Antrag auf Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist kann zwar auch noch nach Ablauf der Frist, nicht aber mehr nach instanzbeendender Entscheidung des Gerichts entschieden werden. Sie erhalten ca. 2 ZPO), sie habe das Vergleichsangebot der Klägerin „umgehend" abgelehnt und widerspreche einer neuerlichen Fristverlängerung. Gaststättenlärm: Welche Rechte haben die Anwohner? 2. a) Das Amtsgericht leitete die Klageerwiderung mit Schreiben vom 1. Muster: Grundmuster einer materiellen Klageerwiderung, § 2 Die Gebühren nach dem RVG / 1. ZPO § 41 ZPO. Dies geht bereits aus den Gründen des Anhörungsrügebeschlusses hervor. 103 I GG die Pflicht zur Anhörung des Rechtsmittelführers und das Recht des Verfahrensbeteiligten, dass er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern. Objektiv liegt dem konkret genannten Datum nur eine fehlerhafte Ermittlung zugrunde (BGH, 2.6.16, III ZB 13/16, juris Rz 7). Welche Konsequenzen es haben kann, wenn sich ein Prozessbevollmächtigter bei einem Fristverlängerungsantrag verrechnet oder unklar ausdrückt, lässt sich dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 08.04.2015 - VII ZB 62/14 entnehmen. Stackmann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. BVerfGE 86, 90 <122>; BVerfG, Beschluss der 2. Gemäß Abs 2 können gesetzliche Fristen nur abgekürzt oder verlängert werden, wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Beruf: Reno-Angestellte. Normenkette BGH: Vortrag zu rechtzeitigem Fristverlängerungsantrag erst nach Berufungsverwerfung. Bei dieser Sachlage ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, um eine Entscheidung über das Fristverlängerungsgesuch zu treffen.“. 2020, § 224, Rn. Leitsatz (amtlich) Sowohl das Wählen der falschen Telefaxnummer als auch das rechtzeitige Unterlassen der Beantragung einer weiteren Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung stellten ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Beklagten dar, das sich diese nach § 85 Abs. 1-37,http://www.bverfg.de/e/rk20230510_2bvr037022.html. Das hätte am Ergebnis aber wohl nichts geändert. […]. [5] Es sei zweifelhaft, ob der Vortrag hinsichtlich des fehlenden Verschuldens ihrer ursprünglichen Prozessbevollmächtigten ausreichend sei. 31). Der ZPO-Blog ist ein vom Anwaltsblatt unabhängiges Angebot und wird eigenständig von Benedikt Windau und Peter Bert betrieben. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, Rn. § 13 Zinsloses Darlehen unter nahen Angehörigen / B. Schenkungsteuer, Gewerblicher Grundstückshandel / 2.2 Erwerb und Veräußerung innerhalb von 5 Jahren, § 17 GmbH-Recht / IV. 2 ZPO). Die Beklagte hatte den einzigen von der Klägerin für die zweite Fristverlängerung genannten Grund – außergerichtliche Vergleichsverhandlungen der Parteien – mit der Mitteilung vom 14.12.2016, das Vergleichsangebot bereits abgelehnt zu haben, umgehend zunichte gemacht und zugleich auch ihr gut nachvollziehbares Interesse betont, dem Verfahren sei nunmehr Fortgang zu geben, nachdem die Klägerin ihrer Auflage zur Vortragsergänzung innerhalb der großzügig auf letztlich rund 10 Wochen verlängerten Frist nicht nachgekommen war. 20 ff. 103 Abs. Muster: Antrag des Schuldners auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung, Abgrenzung von Anschaffungskosten, Herstellungskosten un ... / 5 Anschaffungsnaher Aufwand. § 520 Abs. August 2014 nach ihrem objektiven Inhalt dahin zu verstehen, dass damit die Frist für die Berufungsbegründung unter abschließender Verbescheidung des Fristverlängerungsantrags lediglich bis zum 22. Sie erhalten ca. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genüge der Eingang bei Gericht zur Fristwahrung. Neben weiteren ausführlichen Besprechungen der entscheidenden aktuellen Urteile im Zivilverfahrensrecht beinhaltet er ergänzende Leitsatzübersichten und einen Überblick über die relevanten neu erschienenen Aufsätze. BVerfGE 55, 1 <6>). Fristverlängerungsantrag: Keine Nachfrage nach Bewilligung mehr erforderlich. BGH, Beschl. Über einen Antrag auf Fristverlängerung kann nach § 225 Abs. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, soweit sie sich gegen das Urteil des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 21. In der Entscheidung vom 9. Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: erheblicher Grund für die Nichteinhaltung der gesetzten Frist Das OLG hat noch am Tag des Eingangs der Stellungnahme die Berufung durch Beschluss verworfen und zur Begründung (nur) die Daten der Urteilszustellung und des (rechtzeitigen) Eingangs der Berufungsschrift sowie den Umstand, dass die Berufung nicht begründet worden sei, genannt und ausgeführt, dass damit die Berufungsbegründungsfrist des § 522 II 1 ZPO, deren nachträgliche Verlängerung nicht möglich sei, ergebnislos verstrichen, die Berufung mithin unzulässig sei.
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