Zweckmäßigerweise bestellt er einen allgemeinen Vertreter im „Vornherein für alle Verhinderungsfälle, die während eines Kalenderjahres eintreten können“. Eine Sammlung nützlicher Links und Dokumente zum Zivilprozessrecht. § 227 ZPO kann das Finanzgericht aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen. Wenn ein solcher Grund vorliegt, verdichtet sich angesichts des hohen Rangs des Anspruchs auf rechtliches Gehör das Ermessen, das § 173 S. 1 VwGO in Verbindung mit § 227 Absatz 1 Satz 1 ZPO einräumt, regelmäßig zu einer entsprechenden Verpflichtung des Gerichts. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Gerichtstermin verschieben - Voraussetzungen Wenn Sie vor Gericht geladen sind, müssen Sie dort auch erscheinen. 1 ZPO sind regelmäßig solche, die zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebots erfordern. Rechtsgrundlage dafür, dass das Gericht den Termin aufhebt, verlegt oder die Verhandlung vertagt, ist § 227 Abs. Fachlich, sachlich, ausführlich und sehr kompetent. (VGH München, Beschluss vom 27.7.2016, 11 ZB 30121/16), Sorgfaltspflichten: Erkrankter Einzelanwalt muss Kollegen rufen. Plötzlich erkrankt: Muss der Anwalt zwingend ein Attest vorlegen? Bitte um Verlegung eines Termines bei einem Gericht 1 Satz 1 ZPO setzt für die Aufhebung, Verlegung oder Vertagung eines Termins voraus, dass ein erheblicher Grund vorliegt. Diese Verpflichtung, eine anwaltliche Vertretung für den Termin organisieren, trifft den Rechtsanwalt in dem Augenblick, in dem er davon ausgehen muss, dass er zum Termin wahrscheinlich krankheitsbedingt verhindert sein wird. Geschäfts-Nr. 3 ZPO meist unproblematisch – sofern man rechtzeitig, Nach § 227 Abs. Der hierauf gestellte Antrag des Mandanten, die Berufung zuzulassen, blieb ohne Erfolg. Ihr habt doch sicherlich einen RA, der Deinen Chef vertritt, wenn er nicht da ist. Die Vorschrift ist dabei nach allgemeiner Ansicht so zu verstehen, dass der Termin aufzuheben oder zu verlegen ist, wenn ein erheblicher Grund vorliegt.Hier hatten sowohl die beklagte Rechtsanwältin als auch ihr Prozessbevollmächtigter um eine Terminsverlegung nachgesucht, und zur Begründung . Diese Vorschrift betrifft Entscheidungen über die Aussetzung des Verfahrens. wird um telefonische Terminsabsprache gebeten. Muster: Antrag auf Terminsverlegung Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium Herbert Krumscheid Rz. In der anwaltlichen Praxis wird oft versucht, eine Terminsverlegung nach Ablehnung eines entsprechenden Antrages durch einen Befangenheitsantrag zu erreichen. Solches in einer – jedenfalls für den Betroffenen – lebensbedrohlich erscheinenden Lage zu verlangen, würde die Anforderungen an die Pflichten des Anwalts überspannen. Zum Beispiel hat man 1 Woche Zeit, um ,,Nein? Soweit ein Termin zwischen dem 1. Welche dieser Möglichkeiten das Gericht nutzt, um einen Termin zu ändern, hängt davon ab, wann das Gericht von der Erkrankung erfährt und ob es bereits einen neuen Termin festsetzen kann. Im Beitrag erklären wir. Eine Garantie, dass Sie dann zu dem Termin nicht erscheinen müssen, gibt es also nicht. Die Bestseller zum Zivilrecht bei Amazon. BGH: Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen ... Eine besonders hohe Sorgfaltspflicht, für eine Vertretung im Krankheitsfalle zu sorgen, trifft den Rechtsanwalt, der unter einer chronischen Erkrankung leidet, die ihn wiederholt in gleicher Weise außer Stande setzt, seinen Berufspflichten ordnungsgemäß nachzukommen (BVerwG, Beschluss vom 22. 1 ZPO sind regelmäßig solche, die zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebots erfordern. Zum Zeitpunkt des Verlegungsantrags Ende April und des anberaumten Termins Anfang Mai 2020 war die Gefahr des Fortschreitens bzw. 2 ZPO). Aufhebung eines Termins bedeutet, dass der Termin ohne Bestimmung eines neuen Termins annulliert wird. Leitsatz (amtlich) 1. Das hat das Verwaltungsgericht München in dem Beschluss noch einmal expressis verbis klargestellt. Wie fasse ich einen Terminsverlegungsantrag wegen Krankheit ab? Die plötzliche Erkrankung des Prozessbevollmächtigten, Terminsverlegung wegen Erkrankung – aber nicht wegen Arbeitsunfähigkeit…, Terminsverlegung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten, Die Sozietät als Prozessbevollmächtigter – und die Ablehnung des Terminsverlegungsantrags, Terminsverlegung nur bei unverschuldeter Mandatsniederlegung, Der Antrag auf Terminverlegung – und der Anspruch auf rechtliches Gehör, Die Erkrankung des Prozessbevollmächtigten – und die Substantiierungsanforderungen an den Terminsverlegungsantrag, Ablehnung eines Terminsverlegungsantrag – der Urlaub eines Prozessbevollmächtigten, Terminsverlegung wegen Fortbildungsveranstaltung, Terminverlegung wegen Verhinderung eines zweiten Prozessbevollmächtigten, Teminsverlegungsantrags bei schwerer Erkrankung, Rechtliches Gehör und der abgelehnte Antrag auf Terminsverlegung, Terminsverlegung bei Verhinderung eines Unterbevollmächtigten, Urlaub als erheblicher Grund für eine Terminsänderung, Das angekündigte Nichterscheinen und der neue Prozessbevollmächtigte, Terminkollision – Pflicht zur Verlegung eines Verhandlungstermins, Keine Terminsverlegung aus Rücksicht auf den Arbeitsplatz. Das Coronavirus wirkt sich auch auf den Gerichtsalltag aus. In den meisten Verfahren genügt es dann, wenn der Anwalt vor Gericht erscheint. 1 Satz 1 ZPO gilt nicht nur für den Zivilprozess, sondern dank der Verweisungsnormen § 46 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), § 173 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und § 155 Finanzgerichtsordnung (FGO) auch für das arbeitsgerichtliche, das verwaltungsgerichtliche, das sozialgerichtliche und das finanzgerichtliche Verfahren. § 155 FGO. Gemessen hieran war ein erheblicher Grund i.S.d. hier Anwalts-GmbH, verwiesen werden (…). Wann das der Fall ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Nachweise sind zunächst nicht erforderlich. Ruf bei Gericht an und schildere was los ist, Terminsverlegungsanträge kannst du selber nicht unterschreiben, die sagen dir dann schon was zu tun ist. Dem ist zuzustimmen, jedenfalls wenn sich anhand der Einzelfallumstände die dargelegte Besorgnis an objektiven Kriterien festmachen lässt. Corona-Symptome können neuen Gerichtstermin begründen. Ansonsten sind Sie dazu verpflichtet, zu dem vom Gericht anberaumten Termin zu erscheinen, da das Verfahren sonst u.U. Es wurde ein Gütetermin festgelegt, um zu ... ... Schadensersatz leisten. Ich habe ein ärztliches Attest vom Arzt auf dem steht das ich bis auf weiteres, jedoch mindestens für 3 Monate, Wegeunfähig und verhandlungsunfähig bin. Das gelte erst recht, wenn der Mandant ausdrücklich nur mit einer Wahrnehmung des Termins durch den gewählten Sachbearbeiter einverstanden sei. Juristische Lehrbücher gibt es im Justiz-und-Recht – Amazon Bücher-Shop – Juristische Fachbücher. Erhöhungsgebühr - ist ein Nachlass möglich ? Fazit: Für die Praxis wichtig zu wissen: Solange ein Termin zur mündlichen Verhandlung vom Gericht nicht aufgehoben worden ist, dürfen und müssen die Beteiligten davon ausgehen, dass der Termin auch stattfindet. Ein gravierender Grund kann beispielsweise eine Krankheit sein.18 déc Was sind erhebliche Gründe? Das Bundessozialgericht (Beschluss vom 30.09.2015 ‑ B 3 KR 23/15 B‑) begünstigt zunächst den Einzelanwalt: Bei einem Einzelanwalt müsse in der Regel, vor allem bei einem ersten Verlegungsantrag, der Termin verlegt werden. Die Bestseller zum Verwaltungsrecht bei Amazon. ich muß trotzdem mein Geschäft am Verhandlungstermin schließen damit ich zur Verhandlung am Freitag erscheinen kann? Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Terminsverlegung | Rechtslupe Lediglich ausnahmsweise ordnet das Gericht das zusätzliche persönliche Erscheinen an. habe ich richtig verstanden, wenn ich einen Anwalt bevollmächtige muß ich zu Verhandlung nicht erscheinen? Über die Verlegung eines Termins entscheidet vor dessen Beginn der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung; über die Vertagung einer bereits begonnenen Verhandlung entscheidet das Gericht (§ 227 Abs. Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Vertretung in der mündlichen Verhandlung infolge einer kurzfristigen, überraschenden Erkrankung des Prozessbevollmächtigten mit daraus folgender Unzumutbarkeit des Erscheinens oder des Verhandelns ist daher in der Regel ein erheblicher Grund für eine Terminsänderung. Microsoft Edge zu verwenden. In diesem Fall hätte der Prozessbevollmächtigte darauf vertrauen dürfen, dass auch dem zweiten Antrag ohne anderweitige vorherige Mitteilung stattgegeben wird. Was nun? Die Vertretung eines Rechtsanwaltes durch einen anderen in einem Termin setzt voraus, dass der vertretende Rechtsanwalt genügend Zeit hat, sich einzuarbeiten. Es kann krankheitsbedingte Situationen geben, in denen es dem Anwalt nicht zuzumuten ist, daran zu denken, eine Vertretung zu organisieren. Gerichtstermin absagen Krankheit + Keinen Rehtsbeistand Guten Tag, bezüglich meiner Familie wurde ein Antrag auf § 157 Famfg gestellt und es wurde ein Gerichtstermin angesetzt. Zurück zu „Büroorganisation - Büroverwaltung“. Teil VII: Die großen ausländerrechtlichen Freiheiten: Die Visafreiheit und die Aufenthaltstitelfreiheit, Willkommen im Ausländerrecht! : . Dies gilt auch für den, Der Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. In der Zeit vom 1. 2. Anders liegt es aber, wenn erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar wäre und somit deren Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzte oder sich aus der Ablehnung der Terminsverlegung der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung einer Partei aufdrängt (…). Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. § 227 ZPO kann ein gerichtlicher Termin nur aus erheblichen Gründen aufgehoben oder, Nach § 155 FGO i.V.m. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Oktober 2013, in vollem Umfang statt (Az. Nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. Wenn erhebliche Gründe vorliegen, verdichtet sich das Ermessen des Finanzgericht zu einer Rechtspflicht und muss der Termin, Nach der Vorschrift des § 227 Abs. 6 Abs. 1 GG) verletzt wird. Erscheint dem Gericht die Begründung des Antrags nicht als ausreichend, hat es den betreffenden Antragsteller zur Ergänzung seines Vortrags aufzufordern. Hallo werte Juristen, Wer als Anwalt vor dem Verhandlungstermin ein Fax mit Krankmeldung und Eilt-Vermerk an die zentrale Eingangsstelle des Gerichts schickt, hat damit seinen prozessualen Pflichten Genüge getan. ihrem Prozessbevollmächtigten, auf deren jeweiligen Lungenvorerkrankungen der Verlegungsantrag gestützt wurde, eine Sitzungsteilnahme hätte zugemutet werden können. Jetzt wird der Rechtsanwalt krank. Über die Tagesfrist hinaus besteht ein Risiko, ob der Rechtsanwalt bei den Gerichten auf viel Verständnis für seinen Vortrag trifft, dass keine hinreichende Zeit zur Einarbeitung oder Instruktion des Vertreters bestand, insbesondere da die Rechtssache schwierig sei. So müssen Anträge (z. Nur in besonders gelagerten Fällen könne ein spezielles Vertrauensverhältnis zwischen bevollmächtigtem Rechtsanwalt und seiner Mandantschaft die Verweisung auf eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt unzumutbar machen. So hat das Bundesverfassungsgericht aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Kostenentscheidung nach Erledigung nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer nicht substantiiert dargelegt habe, dass die zu seinen Lasten erfolgte Kostenentscheidung unter Verletzung des Willkürverbots aus Art. Keine Terminsverlegung wegen Arbeitsunfähigkeit, Erkrankung – und der Antrag auf Terminverlegung. Satzzeichen sind keine Rudeltiere! Es ist nicht offenkundig ausgeschlossen, dass sich ein, Die Ablehnung einer Terminänderung kann selbst bei Vorliegen erheblicher Gründe ermessensgerecht sein, wenn eine Verletzung der Mitwirkungspflichten bereits im Veranlagungsverfahren und Rechtsbehelfsverfahren vorliegt und wenn der Beteiligte zusätzlich trotz einer bereits seit geraumer Zeit bestehenden Erkrankung keine Vorsorge für die Wahrnehmung eines anstehenden Termins trifft. Auf der anderen Seite der Abwägung steht das verfassungsrechtliche Gebot des Art. Der Antrag muss begründet werden. Bei Gericht existieren Geschäftsverteilungspläne, durch die der zuständige Richter einen Verhandlungssaal zugewiesen bekommt. Weiter lässt das Bundessozialgericht es als gewichtigen Grund genügen, dass zumindest eine erstmalige Terminverlegung nicht verweigert werden dürfe, wenn der Rechtsanwalt „ausdrücklich wegen seiner Qualifikation als Fachanwalt“ für das einschlägige Rechtsgebiet ausgewählt worden. Das befand der Hartz-IV-Empfänger jedoch für viel ... München (jur). Der Termin muss dann zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs aufgehoben oder verlegt werden, selbst wenn das Gericht die Sache, Eine seitens des Arbeitgebers kurzfristig festgestellte „Unabkömmlichkeit“ des klagenden Arbeitnehmers stellt nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz keinen Grund dar, den Verhandlungstermin zu verlegen. § 53 Abs. März 1990 – VI ZB 4/90 –)klarstellen: „Die Einlieferung von Rechtsanwalt Schl. Die hybride Veranstaltung gibt einen Überblick über verschiedene Reformvorhaben, von der Bewältigung von Massenverfahren bis hin zu Online-Klagetools. des § 227 Abs. die Erkrankung dies auch rechtfertigt. Das kann der Anwalt oder der Angeklagte selber mit einem Brief machen. Zu diesen Gründen zählen etwa die Erkrankung des Anwalts oder das Fehlen eines wichtigen Zeugen. § 57 Zivilprozessrecht / 2. Muster: Antrag auf Terminsverlegung dadurch verwirklicht, Nach ständiger BFH-Rechtsprechung wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör angenommen, wenn einem Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung (§ 227 Abs. § 227 Abs. Juli bis 31. Welche Gründe um Gerichtstermin zu verschieben? 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) hat der Rechtsanwalt für eine Vertretung zu sorgen, wenn er länger als eine Woche an der Ausübung seines Berufes gehindert ist. 2 ZPO). März 1991 – II ZB 1/91 –) bzw. Es leitet sich aus den Umständen ab, dass der Kläger seine Schadenersatzforderung auf eine etwaige Pflichtverletzung aus einem früheren Mandatsverhältnis stützt, das Verfahren vom Einzelrichter als komplex eingeschätzt wurde (…), Gerichtsakten vorhergehender Verfahren angefordert wurden und die Schadenersatzanforderung erheblicher Natur ist. Muss das Gericht krankheitsbedingt kurzfristig einen Termin verlegen, wird oft darum gestritten, ob die einzelnen Umstände bzw. Wie oben ausgeführt, ist insbesondere auch dem Gebot der Beschleunigung bei der Entscheidung über Terminsverlegungsanträge Rechnung zu tragen. 13.825 Ratgeber, 2.440.685 Forenbeiträge, 276.457 Rechtsberatungen. (Autor: A.G.). Früher Verhandlungstermin trotz langer Anreise? ich habe den Antrag der Antragstellerin aus Kostengründen ohne Rechtsbeistand erwidert und zugleich das Familiengericht, ( 50 Km hin und zurück von meinem Wohnort entfernt) höflich gebeten mein Gerichtstermin auf ein Montag zu verlegen da ich . 1 Satz 1 ZPO), nach pflichtgemäßem Ermessen sowohl das Gebot der Beschleunigung des Verfahrens als auch den Anspruch beider Parteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu berücksichtigen. Gerichtstermin wg Einspruch Verkehsordnungswidrigkeit wegen Krankheit des Kindes verpasst - was tun? Es handelt sich um ein sogenanntes Versäumnisurteil, weil K. nicht zu dem Gerichtstermin erschienen war.Heidi K. hatte behauptet, dass sie von ihrem Kollegen Horst Arnold am 28. Schönen Abend wünsche Ihnen. 2 ZPO). Das ist z.B. § 227 Abs. Bitte um Terminverlegung bei Gericht - Muster-Vorlage zum Download Diese erheblichen Gründe sind auf Verlangen glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird nur verletzt, wenn der Beteiligte selbst sich im Rahmen des Zumutbaren bemüht hat, sich das rechtliche Gehör zu verschaffen, „so dass letztlich nur eine ihm trotz zumutbaren eigenen Bemühens um die Erlangung rechtlichen Gehörs verweigerte oder abgeschnittene Möglichkeit zur Äußerung eine Gehörsverletzung darstellt“ (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Die erheblichen Gründe für die begehrte Terminsänderung sind auf Verlangen glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. macht das mein Anwalt alleine ohne mich? von § 227 ZPO vor und werden diese dem Gericht bekannt, muss der Termin zur mündlichen Verhandlung zur Gewährleistung, Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, da die zugleich erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine – nach derzeitigem Stand – unzulässig ist: Soweit eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens und der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung geltend gemacht wird, ist die Verfassungsbeschwerde wegen, Eine Verfassungsbeschwerde (und auch ein damit verbundener Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) gegen eine verweigerte Terminsverlegung, mit der eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens und der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung geltend gemacht wird, ist wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Subsidiarität unzulässig, Dies gilt auch, wenn die Terminsverlegung wegen, Nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. Während in einem Strafverfahren der Gerichtstermin als Hauptverhandlung bezeichnet wird, spricht man in den übrigen Verfahrensarten (z. Familiengericht. Dies schränke die Möglichkeit der Verweisung auf die Terminwahrnehmung durch ein anderes Mitglied der Kanzlei, das nicht ebenfalls diese Qualifikation besitze, jedenfalls bei einem ersten Verhinderungsfall ein. Teil IV: Die Einreise – Das ordnungsrechtliche Modell der Steuerung der Einreise. Der Autor ist stellvertretender Direktor des Amtsgerichts Wildeshausen, Mitherausgeber der Recht Digital (Beck-Verlag) und betreibt den ZPOBlog, der im Laufe des Januars auf www.anwaltsblatt.de/zpoblog umziehen wird. Grundsätzlich gehört es zu den Obliegenheiten des Rechtsanwaltes, auf den Erkrankungsfall vorbereitet zu sein. April 2005 darauf hin, dass Gerichtstermine auch am Rosenmontag sehr sorgfältig vorbereitet werden müssen (Az. Ein solcher erheblicher Grund kann darin liegen, dass der Rechtsanwalt einer Partei erkrankt und deshalb die Partei unverschuldet ohne anwaltliche Vertretung im Termin ist, wobei der Partei ein Verschulden ihres Rechtsanwaltes zugerechnet wird. Hierzu bedarf es der Darlegung, weshalb eine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung sowohl dem Hauptbevollmächtigten wie auch dem Unterbevollmachtigten nicht möglich ist. § 155 Satz 1 FGO vorliegen. Grundsätzlich, so das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 23. Ladung Gericht: Persönliches Erscheinen angeordnet? | Recht | Haufe Erfolg wird ein solcher Befangenheitsantrag kaum jemals haben. 1 Satz 1 ZPO, Unterschiede zwischen Aufhebung, Verlegung und Vertagung, Erkrankung als erheblicher Grund für eine Terminsverlegung, Keine Verweis auf Möglichkeit, an Termin ohne Anwalt teilzunehmen, Organisation einer anwaltlichen Vertretung des Mandanten im Termin im Erkrankungsfall, Begrenzte Rücksichtnahme auf das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und seinem Mandanten, Unanfechtbarkeit der Ablehnung der Terminsverlegung und Gehörsrüge im Rechtsmittelverfahren. Sie entschuldigte dies mit ihrer Erkrankung bis zum Fristablauftag und beantragte Wiedereinsetzung: Kanzleiorganisation, Vertreterbestellung und Verlängerungsantrag sind hier die spannenden Stichworte. Ihr Ratsuchender. Liegen erhebliche Gründe vor, verdichtet sich die in dieser Vorschrift eingeräumte Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht. Gerichtstermin absagen wegen Krankheit Nicht immer jedoch ist der Grund für die Absage auch zugleich mit der Rücknahme des Scheidungsantrages verbunden. Ehe ist gerettet - Absage des Scheidungstermins 3. Dann spricht man von Vertagung. Prinzipiell ist es durchaus möglich, einen Gerichtstermin zu verschieben. Dort wurde er 4 Tage in einer Gemeinschaftszelle untergebraucht, in der sich auch ... München (jur). Die vom Bevollmächtigten des Klägers im Zulassungsantrag angesprochenen rechtlich schwierigen Fragen … hat der Bevollmächtigte selbst bereits in seiner Klageschrift … ausführlich dargelegt“. durch Versäumnisurteil zu Ihren Lasten entschieden werden kann. Diese erheblichen Gründe sind auf Verlangen glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. Wird auf das „Recht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung“ verzichtet, so wird ein im schriftlichen Verfahren eine Entscheidung getroffen. 1 ZPO unter anderem nicht, wenn ein Verfahrensbeteiligter ankündigt, zum Termin der mündlichen Verhandlung nicht zu, Aus erheblichen Gründen kann ein Termin aufgehoben oder verlegt werden, § 227 Abs. Jedoch ist eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Zwischenentscheidung über einen solchen Antrag unzulässig. Die Vorschrift dient unter anderem dazu, den Beteiligten die sachgerechte Wahrnehmung ihrer Rechte im Prozess durch schriftsätzlichen und mündlichen Vortrag zu ermöglichen, so dass ihre Verletzung den Anspruch auf rechtliches Gehör berührt.
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