Auf unser Beispiel mit dem KFZ bezogen, lässt sich somit feststellen, dass es sich bei einem gängigen Fahrzeug, von welchem es aus der gleichen Baureihe unterschiedlichste Fahrzeuge auf dem Markt gibt, eine sachgerechte Auslegung des Kaufvertrages dazu führen wird, dass die Parteien eine Ersetzbarkeit vorausgesehen haben und es daher keinen Grund gibt, die Möglichkeit des Nacherfüllens, auch durch Nachlieferung, einzuschränken. In der Regel wird die Einholung von zwei Angeboten ausreichend sein. Der Käufer muss dabei den Mangel bezeichnen, hierbei genügt die Benennung der „Symptome“ des Mangels. 1 auf die Herbeiführung des Leistungserfolges durch den Gläubiger nicht angewendet werden kann. Nach h.M. kann der Käufer wegen Austauschbarkeit des Stücks auch in diesem Fall grundsätzlich Ersatzlieferung verlangen (vorbehaltlich § 439 Abs. Nachdem K die Fliesen im Erdgeschoss seines Hauses verlegt hat, stellt sich heraus, dass der Hersteller die Fliesen nicht richtig versiegelt hat, so dass die polierte Oberfläche sofort zerkratzt. Kann der Käufer Neulieferung einer Stückschuld verlangen? Rn. Die Verweigerung führt vielmehr nur dazu, dass bei den Sekundärrechten, die an die mangelhafte Leistung des Verkäufers anknüpfen, also beim Rücktrittsrecht aus §§ 437 Nr. Diese Arbeiten nehmen fünf Werktage in Anspruch. Aufgrund eines Produktionsfehlers ist der Fußraum des ausgelieferten Modells undicht. 2) oder persönlichen (§ 275 Abs. 2) machbar. Die Richtlinie soll demnach gerade keine Bestimmungen darüber enthalten, wo die Pflichten eines Schuldners zu erfüllen sind. 2 als typische Folge der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme nicht berücksichtigt. Händler V verkauft dem K polierte Fußbodenfliesen für insgesamt 1500 €. Eine solche Schuld liegt beispielsweise beim Kauf eines Neuwagens vor. Macht der Verkäufer von diesem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch, beschränkt sich der Nacherfüllungsanspruch des Käufers auf die andere Variante der Nacherfüllung. Das Gerät ist noch nicht ausgeliefert worden. [36] Eine Verpflichtung zum Ausbau bejahte er hingegen. Wurde die Sache bereits übereignet, richtet sich der Anspruch auf Rückübereignung der Sache. Eine absolute Unverhältnismäßigkeit wird vermutet, wenn die Kosten der gewählten Nacherfüllungsvariante 150 % des Werts der Sache im mangelfreien Zustand oder 200 % des Werts der Sache im mangelhaften Zustand übersteigen. ᐅ Nacherfüllung durch Ersatzlieferung beim Stückkauf - JuraForum.de Es sei denn, er ist selber zum Ausbau verpflichtet (s.o. § 439 BGB besitzt seit dem 1. V schuldet dem K einen ganz bestimmten Hund (Stückschuld). Wenn der Händler selber über die logistischen Möglichkeiten (wie Know-How, Personal, etc.) Beispiel: V verkauft K sein gebrauchtes Fahrzeug mit 16.000 KM-Laufleistung, welches sich in einem besonders gepflegten Zustand befindet. (Lorenz NJW 2021, 2065.) 4) bzw. 2, 3 ein Wertersatzanspruch vorgesehen, wenn die zunächst gelieferte mangelhafte Sache vor Geltendmachung der Ersatzlieferung verbraucht, veräußert, verloren. [45] Weiterhin von Bedeutung sind die Ortsgebundenheit der Kaufsache, die Verkehrsanschauungen, Handelsbräuche und das Ausmaß der Unannehmlichkeiten, welche die Nacherfüllung für den Käufer mit sich bringt. Ist dies nach Geltendmachung der Ersatzlieferung geschehen, steht dem V gegen den K ein Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung der Pflicht zur mangelfreien Rückübereignung aus §§ 280 Abs. b. Weiterhin müsste die Nacherfüllung objektiv oder subjektiv unmöglich sein. Da dies keine flexible Lösung darstellt, wird die Vorschrift rechtspolitisch teilweise kritisiert. gebrauchtes Auto) mangelhaft, dann hat der Käufer einen Anspruch auf Nacherfüllung nach § 439 Abs. Die zutreffende Bestimmung des Erfüllungsorts der Nacherfüllung ist eng mit der Frage des ordnungsgemäßen Nacherfüllungsverlangens verknüpft. 3 S. 1 Nr. Zum einen mache die Pflicht des Verkäufers zur Rücknahme der mangelhaften Kaufsache an ihren Belegenheitsort dies erforderlich. Bei der Stückschuld ist der Nacherfüllungsanspruch i. d. R. auf die Nachbesserung beschränkt, wobei die Rechtsprechung auch die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung beim Stückkauf zulässt, wenn es sich um eine Sache handelt, die einer vertretbaren Sache wirtschaftlich entspricht und das Ersatzstück geeignet ist, das Leistungsinteresse des Käufers zufrieden zu stellen (BGH NJW 2006, 2839). 1 ergeben. 2 S. 1 Nr. 2, 441, 326 Abs. Im Verbrauchsgüterkauf konnte sich der Verkäufer grundsätzlich nicht auf die absolute Unverhältnismäßigkeit berufen.EuGH Urteil vom 16.6.2011 (Az: C-65/09, C-87/09) – Weber und Putz unter Tz. Im Beispiel kann K also die Annahme des beschädigten Geräts verweigern und – nach h.M. wegen Austauschbarkeit des Stücks – Ersatzlieferung verlangen. 3, 280 Abs. 2 deutlich leichter machen soll, sich wegen wirtschaftlicher Unverhältnismäßigkeit des Erfüllungsaufwandes von seiner Leistungspflicht zu befreien. Die Nacherfüllung ist ein Recht, das aus einem Kaufvertrag oder Werkvertrag entsteht. Ist die Nacherfüllung teilweise unmöglich, muss er nach überwiegender Auffassung nacherfüllen, soweit ihm dies möglich ist; im Fall einer solchen Beschränkung spricht man von einem Ausbesserungsanspruch. Wegen der erkennbaren Beschränkung der Leistungspflicht des V auf das in seinem Vorrat noch vorhandene Stück haben die Parteien hier eine Stückschuld vereinbart (s.o. Zum einen halten die Verkäufer von Spezialmaschinen typischerweise einen eigenen Kundendienst bereit, der die Mängel beim Kunden beseitigt. 6 S. 1, 346 Abs. 2 BGB. Der Nachlieferung steht bei dieser Form der Schuld entgegen, dass die Parteien lediglich einen bestimmten Gegenstand als erfüllungstauglich betrachten. 1 verlangen. 232 ff.). Es handelt sich um das letzte Exemplar aus seinem Sortiment, was dem K bekannt ist. Ansprüche wegen eines Mangels an oder in Bezug auf ein Bauwerk verjähren innerhalb von fünf Jahren. Der Dackel hat eine genetisch bedingte, nicht rassegerechte O-Beinstellung an den hinteren Fußläufen. jura-basic (Nacherfüllung Stückkauf) - Grundwissen Ferner muss gemäß § 439 Abs. Damit erfasst die Vorschrift zum einen die Falschlieferung und zum anderen die Mankolieferung. 439 abs. Der Käufer darf Drittunternehmer einschalten, er muss bloß solche Arbeiten selbst ausführen, die ihm keine besonderen Fertigkeiten abverlangen und kein besonderes Risiko enthalten. Der Nacherfüllungsanspruch knüpft an die Pflicht des Verkäufers aus § 433 Abs. 1) oder der Nachlieferung (Alt. Der Leistungsort der Nacherfüllung bestimmt sich nach § 269. April 2008, Rs C- 404/06 = Neue Juristische Wochenschrift 2008, S. 1433. 4 beruft. 3, sondern nur unter den Voraussetzungen der Minderung bzw. Das Repetitorium hat mir sehr geholfen, dadurch hat Jura endlich mal wieder Spaß gemacht. 4 S. 2 genannten Maßstäben ergibt: Einmal kann man die – vom Verkäufer nach § 439 Abs. Kurz: Auch bei der Stückschuld ist die Nacherfüllung durch Lieferung einer anderen Sache möglich, . Rn. In der Klausur ist bis dahin alles vertretbar. vom BGH (so zur alten Rechtslage) als Obliegenheit des Käufers verstanden. Wie wir gesehen haben, kommt ein Anspruch auf Ersatzlieferung aus §§ 437 Nr. Nimmt der Käufer den Einbau und Ausbau selbst vor, so kann er die konkret angefallenen Kosten unstreitig ersetzt verlangen. Ort der Nacherfüllung ist anhand der Umstände im Laden des V zu bestimmen. Statt einer Nachbesserung ist bei der Stücksache grundsätzlich auch eine Ersatzlieferung möglich. 1 S. 2 BGB an, dem Käufer eine mangelfreie Sache zu übergeben und zu übereignen: Liefert dieser dem Käufer eine mangelhafte Sache, erfüllt er seine Pflicht nicht. Schließlich ist in Bezug auf die Ersatzlieferungsvariante zu berücksichtigen, ob und mit welchen Konditionen der Verkäufer die ursprünglich gelieferte und nach § 439 Abs. Dies ist hier unproblematisch gegeben. Strittig ist in der Rechtswissenschaft, wo der Erfüllungsort der Nacherfüllung liegt, an welchem Ort der Verkäufer also nacherfüllen muss. Der Verkäufer dürfe den Anspruch des Käufers allerdings auf Kostenersatz auf einen angemessenen Betrag beschränken, sofern ihn die gesamten Kosten übermäßig belasteten. Unternehmer K kauft von Händler V einen neuen PKW zum Einsatz in seinem Gewerbebetrieb für 50 000 €. In Bezug auf die Nachlieferung war in der Rechtswissenschaft über einen längeren Zeitraum umstritten, ob der Verkäufer in Fällen, in denen die Kaufsache bereits mit einer anderen Sache untrennbar verbunden oder verarbeitet wurde, lediglich eine neue Sache beschaffen oder auch die Kosten für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der mangelfreien Sache tragen muss. Der Käufer steht damit nicht schutzlos da: Wählt der Verkäufer eine ihm nicht zumutbare Form der Nachbesserung, kann er gem. Gegen eine solche Sichtweise spricht jedoch der eindeutige Wortlaut der Vorschrift, welcher grundsätzlich die Grenze der Auslegung darstellt. Das Gesetz, das zu einer umfassenden Reform des von vielen als überholt und reformbedürftig empfundenen Schuldrechts führte[1], diente im Bereich des Kaufrechts insbesondere der Umsetzung der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. unter Rn. Die Frist zur Nacherfüllung ist nur bei Leistungserfolg gewahrt; die bloße Leistungshandlung genügt nicht. 1 und 2 ergebenden Pflichten schuldet der Käufer nach §§ 439 Abs. mit einer anderen Sache verbunden hatte. 4 und –(3) – durch die kürzere Verjährung nach § 438 geschützt. Da der Begriff - „offenbar wurde“ - dem BGB fremd ist, muss die Rechtsprechung konkretisieren, welche Anforderungen zu stellen sind. Variante des § 439 Abs. § 439 Abs. PDF Mängel im Kaufrecht - fall-fallag.de In der Literatur wird noch teilweise der ursprüngliche Erfüllungsort als Ort der Nacherfüllung vertreten. (4) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 6 S. 1, 348, (1) Rückgewähr der mangelhaften Sache, §§ 439 Abs. Juristische Fall-Lösungen Fälle zum Schuldrecht I Vertragliche Schuldverhältnisse Bearbeitet von . [77], Da das Werkvertragsrecht anders als das Kaufrecht Verbraucher nicht in besonderer Weise schützt, ist dieses Leistungsverweigerungsrecht nicht beschränkt, wenn ein Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer vorliegt. K kauft von V, einer Betreiberin eines Baumarkts, Bodenfliesen und verlegt diese in Unkenntnis des Mangels anschließend selbst in seiner Diele. Bei der Bestimmung der Unverhältnismäßigkeit i.S.d. V erklärt sich einverstanden, verlangt aber neben der Rückgabe des Altwagens eine Vergütung der von K zurückgelegten Kilometer (= Gebrauchsvorteil). Mit der Selbstvornahme wird nun der mit der Nacherfüllung verbundene Zweck bereits erreicht, ohne dass der Verkäufer tätig wurde. 1 setzt als vertraglicher Sekundäranspruch. ein ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen. 3 S. 1 der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. Gemäß § 439 Abs. 1. [2] Hierdurch wollte er Kaufverträge so weit wie möglich den gleichen Regelungen unterwerfen. : Leistungspflicht konzentriert sich nur auf den individualisierten Gegenstand 1 S. 2, danach aus §§ 437 Nr. Der Käufer müsste also im Beispiel erst die Übergabe des mangelhaften Laptops fordern, um dann nach erfolgter Übergabe die Ersatzlieferungsvariante nach §§ 437 Nr. a) Sachmangel, § 434 BGB Ausdrückliche Beschaffenheitsvereinbarung, § 434 II Nr. [24] Im Fall einer Wahlschuld folgt die Bindung unmittelbar aus § 263 Abs. [63], § 347 Abs. Ein Problem könnten gebrauchte Sachen darstellen. 2 Nr. (2) Der Unternehmer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Ist die Sache zur Montage durch den Käufer bestimmt, begründet eine fehlerhafte Montageanleitung gemäß § 434 Abs. Eine „mangelhafte Nacherfüllung“ lässt die Rechte des Käufers aus § 437 neu entstehen. Der BGH verlangt für ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort (Erfüllungsort der Nacherfüllung). Das Gesetz sieht zwei Formen der Nacherfüllung vor, zwischen denen der Käufer wählen darf: Nachbesserung und Nachlieferung. 5 (siehe auch § 475d) vor, dass der Verbraucher den Unternehmer bloß über den Mangel zu unterrichten hat und dieser wiederum in einer angemessenen Frist ab diesem Zeitpunkt die Nacherfüllung vorzunehmen hat. 3, 281 ergebenden Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (hierzu ist grundsätzlich eine vorherige Fristsetzung durch den Käufer erforderlich!). Es liegt damit eine nachträglich eingetretene und ebenfalls endgültige Unmöglichkeit der Mängelbeseitigung in Form der sog. Schuldrecht | 18 wichtige Fragen zum Nacherfüllungsanspruch - IWW Institut 2. 4 verweigern könnte. Damit führt er aber nach § 446 S. 3 den Gefahrübergang herbei und kann ab diesem Moment auf den Ersatzlieferungsanspruch aus §§ 437 Nr. 1 BGB ausgeschlossen sein. Im vorhergehenden Fliesen-Beispiel läge also auch eine absolute Unverhältnismäßigkeit der Ersatzlieferungsvariante vor. [52], Eine weitere Auffassung betrachtet als Ort der Nacherfüllung den Ort, an dem die ursprüngliche Leistungspflicht zu erfüllen war, um eine möglichst präzise Bestimmung des Nacherfüllungsorts vorzunehmen. 145 ff.). Rn. Fall 12 -Sachverhaltsanalyse A § 631 U Schadensersatz? Der Anspruch auf Nacherfüllung könnte jedoch infolge von Unmöglichkeit nach § 275 Abs. Beauftragt der Käufer beispielsweise einen Gutachter damit, den Mangel ausfindig zu machen, damit der Verkäufer diesen anschließend beseitigen kann, kann der Käufer über § 439 Abs. 2, 439 Abs. § 433 Abs. 34.) Juni 2011, C-65/09 = Neue Juristische Wochenschrift 2011, S. 2269. 1, 439 Abs. 4 BGB begrenzt, mit der der Verkäufer die Nacherfüllung wegen eines unverhältnismäßig hohen Aufwands verweigern darf. Februar 2013, VIII ZR 374/11 = Neue Juristische Wochenschrift 2013, S. 1365. Händler V verkauft dem K im Rahmen eines Räumungsverkaufs einen neuen Laptop mit 30 % Preisnachlass. [54] Sind beide Formen der Nacherfüllung unmöglich, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. 3, 280 Abs. Auf das Haftungsprivileg in § 346 Abs. 2 S. 1 BGB vor, wenn die Istbeschaffenheit des Werks von seiner Sollbeschaffenheit abweicht. § 326 V BGB - bei mehrfachem Scheitern der Nacherfüllung, vgl. die Unmöglichkeit der Nacherfüllung bei Stückschuld nach § 275 Abs. Außerdem soll noch ein Virenschutzprogramm installiert werden. In diesem Fall handelt es sich bei der Schuld um eine Stückschuld, da die Qualität des Fahrzeugs (einwandfreier Zustand) maßgebend ist, und nicht die Menge (ein Fahrzeug). V könnte von ihm dann trotz Ersatzlieferung wegen § 475 Abs. dd) Exkurs: Ersatzlieferungsanspruch auch schon vor Übergabe? II. Sofern der Käufer Aufwendungen zwecks Nacherfüllung vornimmt, gibt ihm § 439 Abs. Mai 2008, 8 U 494/07 – 140 = Neue Juristische Wochenschrift, S. 369 (370). [39][7], Der Gesetzgeber reagierte auf die EuGH-Rechtsprechung durch Änderung des § 439 BGB zum 1. Die Fliesen erweisen sich im Anschluss als mangelhaft, weil sie aufgrund von Brennfehlern nicht die übliche Stoß- und Abriebfestigkeit besitzen. Dies legt zumindest die Begründung zum Regierungsentwurf auf Seite 26 nahe. Erforderliche Aufwendungen i.S.d. Der Verkäufer kann sich auch dann noch auf sein Verweigerungsrecht aus § 439 Abs. Alternativ könnte man den Ersatzlieferungsanspruch auch aus § 439 Abs. K leistet eine Anzahlung und bittet den V, ihm dieses Gerät am nächsten Tag gegen Barzahlung des Restpreises zu liefern. Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag sind neben der Mangelhaftigkeit der Kaufsache und der Erheblichkeit des Mangels, dass dem Verkäufer durch den Käufer eine erfolglose Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist gem. 1 Var. Nacherfüllung (§ 439 Abs. Staatsexamen in SR, ZR & ÖR mit Korrektur, Übungsaufgaben & Schemata für die Wiederholung. Mit der Nacherfüllung einer weitgehend gleichen Sache würde damit in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle eine Erfüllung der Leistungspflicht herbeigeführt. 66 ff. Gemäß § 439 Abs. Vielmehr ist nach der Rechtsprechung bei der vom Schuldner vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht verneint wird. § 433 Abs. spielten keine Rolle. Hierbei handelt es sich um Kosten, die der Unternehmer zum Zweck der Nacherfüllung tätigt, auf die der Besteller allerdings keinen Anspruch hat. 6 S. 1 nach § 475 Abs. Auch kann ein entsprechender Anspruch einredeweise gegen etwaige Wertersatzansprüche des Verkäufers aus § 346 Abs. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass von den Anschaffungskosten für den ursprünglichen PKW 10 000 € wegen der eingetretenen Wertminderung bei V verbleiben und nicht durch Abverkauf erlöst werden können. Die genannten Werte bleiben deutlich hinter dem zurück, die § 275 Abs. 1 S. 2 durch Umwandlung in den Nacherfüllungsanspruch erloschen. Und der Gefahrübergang vollzieht sich nach § 446 S. 1 in der Regel erst bei Übergabe. § 439 Abs. Im konkreten Fall verneint der BGH diese Austauschbarkeit sicherlich zutreffend. 4 berufen, wenn er die Nacherfüllung zuvor aus anderen Gründen endgültig abgelehnt hatte. Dort heißt es ja nur, dass zu fragen ist, „ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte“.
