[8] Dieser Disproportionalitätsfaktor wird allgemein als Bruch des Gleichheitsprinzips und damit eines der vier Prinzipien einer demokratischen Wahl (allgemein, frei, gleich, geheim) angesehen.[9]. Aber: Als Wertegemeinschaft mit einmaligen Formen grenzüberschreitender demokratischer Zusammenarbeit sucht die EU in der Welt ihresgleichen. Das stimmt nicht! Die degressiv proportionale Vertretung der Bürger im Europäischen Parlament hat mit dem Vertrag von Lissabon sogar wieder etwas zugenommen. Das Initiativrecht würde es den Parteien hingegen erlauben, Gesetzgebungsvorschläge direkt im Parlament einzubringen. Was sagen die Gegner, was die Befürworter? Initiativrecht - Bundesministerium für Finanzen Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist die Europäische Union mit der Eurokrise, der Flüchtlingskrise und dem Brexit-Referendum einer Reihe von Krisenerscheinungen ausgesetzt, die eine wachsende EU-Skepsis und das Erstarken rechtspopulistischer Strömungen in der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten gefördert haben. Die EU und ihre Demokratiedefizite - Europa Blog Das fehlende Initiativrecht des Europäischen Parlaments schlägt zusätzlich in die Kerbe dieses Defizits. Hierdurch kommen aus Sicht der intergouvernementalistischen Kritiker viele Beschlüsse zustande, die sonst keine Mehrheit gefunden hätten. Brüssel-Korrespondent Bernd Riegert musste es tun: die Verfassung lesen. Als Lösung des Demokratiedefizits wäre es aus föderalistischer Sicht vor allem notwendig, das Europäische Parlament zu einem vollwertigen Parlament auszubauen. Dadurch war es möglich, dass nationale Regierungen bei entsprechender Mehrheitsbildung im Ministerrat in die Lage versetzt wurden, über den Umweg der EU ohne parlamentarische Kontrolle Gesetze einzuführen. 3 GG) entspricht die europarechtliche Pflicht, die verfassungsgebende Gewalt der Mitgliedstaaten als Herren der Verträge zu achten. Da die Parlamentsmehrheit die Regierung wählt, bestehen beide in der Regel aus denselben Parteien und müssen sich deshalb auch gemeinsam vor den Wähler:innen verantworten. Auf Bundesebene gibt es dafür in Deutschland kein Äquivalent. Es wäre schade, wenn es so kommt, denn gerade angesichts der aktuellen Krise brauchen wir eine Debatte darüber, wie die EU in Zukunft besser auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet werden kann und welche Kompetenzen sie dafür braucht. Einleitung 2. BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30. Die EU-Abgeordneten vertreten, wie in nationalen Parlamenten, also ihre Wähler*innen unmittelbar. Das europäische Parlament darf keinen Gesetzesvorschlag in das Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union einbringen – und hat somit kein Initiativrecht. Die Beschlüsse der Kommission und des Minis-terrates, auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes, greifen immer tiefer Die Verluste der staatlichen Demokratie schlagen nicht als Gewinne der europäischen zu Buche. Das Entsenden von Truppen bleibe national bestimmt. 11 EU-Vertrag und Art. Aber eines solchen Kerns bedarf es, wenn das Projekt Europa nicht scheitern soll.“[50], Die erste Volksabstimmung im Zusammenhang mit einer EU-Agentur fand im Nicht-EU-Mitgliedland Schweiz statt, wo der Erhöhung der Frontex-Beiträge im Mai 2022 mit großer Mehrheit zugestimmt wurde. Fragen der demokratischen Legitimation a. Das Wahlrecht zum Europäischen Parlament b. Sicht des Bundesverfassungsgerichts 4. Der Brausehersteller lässt über einen Instagram-Werbeclip verbreiten, dass die EU Frieden, Freiheit und Demokratie sei, und fordert: „Tu etwas dafür, dass das so bleibt“. Es ist nützlich, sicherzustellen, dass der Inhalt nicht manipuliert wurde, da eine einzige Änderung zu einem völlig anderen Wert führen würde. Dabei werden inzwischen vier von fünf Gesetzen auf diese Art erarbeitet. Das Europäische Parlament ist auch nach der Neuformulierung in Art. Brok vs. Broder: Wie sinnlos ist das EU-Parlament wirklich? Vor diesem Hintergrund sollte das Initiativmonopol der Kommission die Rechtsetzung fokussieren und verhindern, dass die europapolitische Agenda mit einer Vielzahl konkurrierender Vorschläge der verschiedenen nationalen Regierungen überfrachtet würde. Dabei stellen gemäß dem Prinzip der „fallenden Proportionalität“ kleine, bevölkerungsarme Länder wie Malta anteilsmäßig wesentlich mehr Abgeordnete als bevölkerungsreiche Länder wie Deutschland. 122 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen. Sie können nicht einmal eigene Gesetze vorlegen. Ohne eine europaweite Öffentlichkeit könne aber auch keine gemeinsame Identität eines „europäisches Staatsvolks“ entstehen. als gescheitert an. Berichterstatter Paulo Rangel (EVP, PT) kommentierte: "Unsere institutionelle Architektur ist reif für Veränderungen. Fast alle Spitzenkandidaten haben sich in einem blauen Europa-Pulli fotografieren lassen, und ihre Parteien haben in den Städten längst auch den letzten Laternenpfahl plakatiert mit Variationen des „Europa ist die Antwort“-Pathos. , Europäische Kommission, Europäisches . Im Gegensatz zu nationalen Parlamenten kann das EP aber keine Gesetze vorschlagen - das Initiativrecht hat allein die Europäische Kommission. Konkret wird auf die extensive Kompetenzauslegung im Sinne der Implied-Powers-Doktrin und auf die effet-utile-Regel verwiesen. Neben dem Legitimationsdefizit auf der transnationalen EU-Ebene wird neuerdings auch ein Demokratieproblem im Hinblick auf die innere Entwicklung der Mitgliedsstaaten thematisiert. [49] Gingen beide Länder konstruktiv voran, würden sich liberale Demokratien von Finnland bis zu den Niederlanden und den baltischen Staaten anschließen. Doch um das Verfahren überhaupt zu starten, muss nach Art. Diese Zeiten sind vorbei, denn inzwischen stimmen die Parlamentarier*innen viel häufiger im Sinne der Fraktion und weniger im Sinne der Nation ab [7]. Seit dem Lissabon-Vertrag von 2009 müssen die Parlamentarier*innen allen EU-Gesetzen zustimmen. Auf europäischer Ebene ist dies bislang nicht der Fall: Durch ihr eigentümliches Ernennungsverfahren repräsentiert die Europäische Kommission nicht die Mehrheitsparteien im Parlament, sondern einen politischen Querschnitt durch die nationalen Regierungen, die die Kommissionsmitglieder vorschlagen dürfen. Das Friedensgebot reicht Verfassungsgegner wie ATTAC nicht. Die Europa-Begeisterung ist ja auch gut, denn es ist wichtig, den Nationalisten etwas entgegenzustellen. Umwelt- oder Verbraucherschutzverbände sind in der Unterzahl. Die EU ist in den vergangenen Jahren immer demokratischer geworden. [27] Für die auf nationalstaatlicher Ebene verantwortlichen Politiker wiederum entstehe aus manchen Beschlüssen auf europäischer Ebene das Dilemma, dass sie infolge der politischen Grundkonstellation von der Bevölkerung zur Verantwortung gezogen würden für Entscheidungen anderer, die sie ohne eigenen Entscheidungsanteil lediglich vollzogen hätten – im Ergebnis ein Beitrag zur Delegitimierung der staatlichen Demokratie. Kontakt: Kyriakos KLOSIDIS Press Officer (+32) 470 96 47 35 initiativrecht europäisches parlament pro contra Im Hinblick auf das strukturelle EU-Demokratiedefizit wurde im Lissabon-Vertrag mit der europäischen Bürgerinitiative erstmals ein Instrument direkter Demokratie in die Europäische Union eingeführt. 854.000 Einwohner, ein maltesischer ca. Das Rechtslexikon Demokratiedefizit der EU Wenn vom D. die Rede ist, geht es zumeist um das Wahlsystem und die daran geknüpfte Kompetenzverteilung zwischen den gewählten bzw. [26] In der Asyl- und Flüchtlingspolitik habe 2015/16 vieles von dem, was aus Deutschland zu hören gewesen sei, nach dem Versuch geklungen, zumindest auf diesem Gebiet ein deutsches Europa zu schaffen. Im Zentrum der Kritik steht dabei vor allem der Ministerrat der EU. Juni 2009, 2 BvE 2/08 u. a., Rn 217. ","da":"Europa-Parlamentet skal som en paneuropæisk repræsentant for befolkningen have sin egen initiativret med fuld medbestemmelsesret for indtægter og udgifter i EU-budgettet og for alle lovgivningsprojekter og dermed styrkes. Um einen interessanten Gedankenaustausch zu ermöglichen, sollten sich Kommentare außerdem unmittelbar auf den Artikel beziehen und möglichst auf dessen Argumentation eingehen. Wert: DW-WORLD beantwortet die wichtigsten Fragen. Als er neulich zum ersten Mal im Brüsseler EU-Viertel recherchierte, war er verblüfft, wie getrennt diese Welt vom Rest der Stadt ist. Es gibt kein europäisches Volk, es gibt keine europäische Verfassung. Die Dynamik deutet darauf hin, dass es sogar eine Revision der Verträge nur zu diesem Zweck geben könnte.“. Die Rolle des Europäischen Parlaments im Gesetzgebungsverfahren 3. Sie sagen dann zum Beispiel: „Der Rat der EU ist nicht ausreichend legitimiert, weil er nicht direkt von uns Bürger*innen gewählt wird.“ Das ist irreführend, denn die Europäische Gemeinschaft ist kein Staat und zielt auch nicht darauf ab, einer zu werden. Somit hat das Europäische Parlament erstmals ein zumindest eingeschränktes Initiativrecht. Warum wir ein echtes europäisches Wahlrecht mit transnationalen Listen brauchen!" führt die Landesvorsitzende der Europa-Union Saar, Margriet Zieder-Ripplinger. Dies gilt bis zur Grenze der unverfügbaren Verfassungsidentität (Art. […] Es ist allein die verfassungsgebende Gewalt, die berechtigt ist, den durch das Grundgesetz verfassten Staat freizugeben, nicht aber die verfasste Gewalt.“. Sie hat somit die Aufgabe und Pflicht, Vorschläge vorzulegen, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn sie es für erforderlich hält. Dieses liegt gemäß Art. Und: Die Demokratie auf der europäischen Ebene. Das gelte auch für den supranationalen Interessenausgleich zwischen den Staaten. Heute hingegen greift die EU viel tiefer in das Alltagsleben ein und muss sich deshalb an höheren demokratischen Standards messen lassen. Das Parlament ist nicht neutral in seinem Wirken, Dass keine Kosten entstehen stimmt so nicht. [23], Die Errichtung eines rein parlamentarischen Regierungssystems auf EU-Ebene wäre für Dieter Grimm nicht geeignet, das Demokratiedefizit der Europäischen Union zu beheben. Es bliebe eine weitgehend symbolpolitische Maßnahme – doch ob sie dem weitverbreiteten Eindruck eines Parlaments, das viel redet, aber wenig erreicht, wirklich abhelfen würde, erscheint zweifelhaft. Jule Könneke ist Politikwissenschaftlerin und engagiert sich ehrenamtlich als Vorstandsmitglied bei Polis180, einem Grassroots-Thinktank für Europa- und Außenpolitik. Weitere Beispiele für das institutionelle Ungleichgewicht, die in dem Bericht hervorgehoben werden, sind die Nicht-Ratifizierung der letzten Wahlrechtsreform, die Weigerung des Rates, über das Untersuchungsrecht des Parlaments zu verhandeln (was gegen die Verträge verstößt), die de facto Übernahme von Gesetzgebungsrechten durch den Europäischen Rat im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht und das Fehlen einer angemessenen Reaktion auf den Vorschlag des Parlaments für einen umfassenden Mechanismus zum Schutz der EU-Werte. könne Europa helfen, sich weiterzuentwickeln, behauptet sie. Er war ein Gericht mit einer Agenda.“[21], Gesine Schwan moniert, dass die demokratisch nicht legitimierte Troika aus EZB, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission im Sommer 2015 der gewählten griechischen Regierung ein drastisches Wirtschaftsprogramm oktroyiert habe, gegen das praktisch kein Einspruch möglich gewesen sei. Und das ist alles richtig und eben auch irgendwie nicht. Er betreut den Bereich Parteileben und twittert unter @kai_doering . Es ist an der Zeit anzuerkennen, dass ein allgemeines und umfassendes Initiativrecht für das Parlament möglich und wünschenswert ist und im Einklang mit dem verfassungsmäßigen Anspruch steht, die EU demokratischer zu machen. Wie ist der Stand bei der Türkei, dem Kosovo oder der Ukraine? In der Auseinandersetzung um die künftige Entwicklung der EU sind auch die Fragen des Demokratiedefizits und seiner Bearbeitung neuerlich in den Blickpunkt gerückt. Mit einem Initiativrecht würde sich das Europäische Parlament maßgeblich vom Rat und der EU-Kommission emanzipieren. Fakt ist: Die europäischen Institutionen sind demokratisch legitimiert. ","fr":"Le Parlement européen, en tant qu’assemblée paneuropéenne du peuple, doit bénéficier d’un droit d’initiative propre, doté d’un plein pouvoir de codécision pour les recettes et les dépenses du budget de l’Union et pour tous les projets législatifs, et ainsi être renforcé. Dieses Recht hat nur die europäische Kommission. Jedoch führt dies auch dazu, dass europäische Parteien ihre Wahlversprechen nicht unmittelbar im Parlament als Gesetzentwürfe einbringen können, sondern gemäß Art. Ein . Das Bundesverfassungsgericht hob hervor, dass demokratische Legitimation im Rahmen der EU nicht in gleicher Form hergestellt werden könne „wie innerhalb einer durch eine Staatsverfassung einheitlich und abschließend geregelten Staatsordnung“. Filtrar resultados por categoría: Dinos lo que piensas sobre las políticas de la Unión Europea Dinos lo que piensas sobre las políticas de la Unión Europea „Das Initiativrecht hat eine ganz entscheidende Bedeutung für das ... Deshalb glaube ich, dass in dieser Frage das letzte Wort auch noch nicht gesprochen ist. Diese institutionelle Ausgestaltungsform stellt somit nicht unbedingt ein „Demokratiedefizit“ dar, zumal Entscheidungen dadurch effektiver getroffen werden können. [20] Dieter Grimm sieht vor allem den EuGH als autonomen Motor von Integrationseffekten, die ohne erkennbares Mandat zustande kamen: „Für die Auslegung völkerrechtlicher Verträge war nach allgemeiner Übung der Wille der vertragschließenden Staaten maßgeblich. Der untenstehende Text ist eine gekürzte, Hash-Darstellung dieses Inhalts. Je enger die Verbindung zwischen Kommission und Parlamentsmehrheit in der politischen Praxis und in der öffentlichen Wahrnehmung wird, desto unwichtiger wird auch die Frage, wer von ihnen formal über die Gesetzgebungsinitiative verfügt.
