Gelangt der Auftraggeber zu der Überzeugung, dass auch die Unterkriterien gemessen an dem Transparenzgebot inhaltlich noch nicht differenziert genug sind, kann er zu den Unterkriterien jeweils noch Unter-Unter-Kriterien bilden. Dies dient der Verhinderung der Kenntnisnahme des Auftraggebers vor Ablauf der Einreichungsfrist, aber auch dem Schutz davor, dass unberechtigte Dritte von dem Inhalt der Unterlagen Kenntnis nehmen können (vgl. Es gibt jedoch Ausnahmen: Handelt es sich bei den fehlenden Preisangaben um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern, oder die Reihenfolge der Angebote in der Wertung und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen, ist eine Nachforderung zulässig. PDF Einführung in die Vergabeprüfung - LWL Dabei sind die formelle sowie die fachliche Richtigkeit der Unterlagen zu prüfen. dem finanziellen Aufwand für Betrieb und Wartung des Beschaffungsgegenstands errechnet werden. Einreichung während der Übergangsphase. Beispielsweise darf ein Bieter dem Auftraggeber nicht noch zusätzliche Leistungen anbieten, welche dieser in der Ausschreibung gar nicht nachgefragt hat. GRÜNHAGEN), Auftraggeber muss Zugang zur Angebotsabgabe ermöglichen, wenn Bieter Abgabeort nicht erreichen können, ist Zurückversetzung notwendig. in den Vergabeunterlagen kenntlich machen und die von ihm gewählte Berechnungsmethode ebenso angeben wie die Informationen, welche Unternehmen ihm zur Berechnung zu übermitteln haben. Die Mitteilung kann formlos erfolgen. Bei Abgabe mittels Telefax genügt die Unterschrift auf der Telefaxvorlage. Dennoch hat der Auftraggeber den Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten: Hat sich der Auftraggeber dazu entschlossen, bei einem Unternehmen nachzufordern, muss er auch anderen Unternehmen, deren Teilnahmeanträge oder Angebote in die engere Wahl kommen und vergleichbare Defizite aufweisen, die Möglichkeit geben, Unterlagen nachzureichen, sofern dies für einen chancengleichen Wettbewerb erforderlich ist. Sofern die Gebühren- oder Honorarordnung für die betreffende Leistung keine Schwankungsbreite zulässt, ist vom Auftraggeber das festgelegte Honorar als fixe Position in Anschlag zu bringen. Oktober 2019 I. Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts Rechtsgrundlage (bei belastenden Verwaltungsakten: Ermächtigungsgrundlage) I. Nach der Rechtsfolge passende Rechtsgrundlage II. In diese Mitteilung sind die Feststellung, dass bei schriftlichen Angeboten der Verschluss unversehrt war bzw. Vor diesem Hintergrund ist es empfehlenswert die Verwendung dokumentenechter Schreibmittel in den Vergabeunterlagen – sowohl für die Eintragungen als auch für Änderungen an diesen Eintragungen – vorzuschreiben. XLSX WIBank Wurden Unterlagen mithilfe des Mantelbogenverfahrens eingereicht, ist – wie bei postalischem Eingang – zu prüfen, ob der Mantelbogen sich in einem verschlossenen Umschlag befindet und unversehrt ist. Ausschluss). Teilnahmewettbewerb und Reduzierung), darf aber nicht bei der Prüfung und Wertung der Angebote erstellt werden. Um dem Auftraggeber die nötige Flexibilität zu geben auf derartige Gestaltungen angemessen zu reagieren, wird ihm von Gesetzes wegen die Möglichkeit der Aufhebung des Verfahrens eingeräumt. Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer. Eine deutliche Trennung von Haupt- und Nebenangebot ist deshalb notwendig, weil sonst ein Nebenangebot versehentlich für ein Hauptangebot gehalten werden könnte und in der Folge entsprechend wegen Änderungen der Vergabeunterlagen ausgeschlossen werden könnte. Wertung von ausschließlich (qualitativen, umweltbezogenen und / oder sozialen) Zuschlagskriterien. Es ist Aufgabe des Auftraggebers, die Vergabeunterlagen klar und für Dritte eindeutig verständlich zu formulieren. Eine Nachforderung scheidet jedoch aus, sofern es sich bei den formalen Fehlern um einen Verstoß gegen Formvorschriften handelt, die einen Ausschluss des Angebotes nach sich ziehen (fehlende Unterzeichnung / Signatur des Angebotes, unverschlossene / unverschlüsselte Unterlagen, Änderungen der Vergabeunterlagen). Dabei sind die formelle sowie die fachliche Richtigkeit der Unterlagen zu prüfen. Bei postalisch oder direkt übermittelten Unterlagen ist zu prüfen, ob der Umschlag, in dem sich die Unterlagen befinden, verschlossen ist und ob die Unterlagen unversehrt sind. Unternehmensbezogene Unterlagen betreffen die Eignungsprüfung, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise. GRÜNHAGEN), Bieter können mehrere Hauptangebote vorlegen, sofern diese sich nicht nur im Preis, sondern auch in der sachlich-technischen Ausführung unterscheiden, ohne dass die Abweichungen die Einordnung als Nebenangebote gestatten. Nur wenn der Auftraggeber es aufgrund erhöhter Anforderungen an die Sicherheit verlangt hat, müssen die eingereichten Unterlagen mit einer fortgeschrittenen oder einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein (vgl. Die gewissenhafte Bedarfsermittlung obliegt dem Auftraggeber. Die Kosten hingegen müssen unter Einbeziehung weiterer Faktoren, wie z.B. Die elektronischen Mittel müssen verschiedenen Anforderungen genügen. Fordert der Auftraggeber eine bestimmte Signatur, sind diejenigen Unterlagen, die nicht mit dieser Signatur versehen sind, gemäß §§ 53 Abs. Interessensbekundungen sind Mitteilungen, in denen Unternehmen ihr Interesse an der Teilnahme an einem Vergabeverfahren nach Aufforderung durch den Auftraggeber im Rahmen der Veröffentlichung einer Vorinformation bekunden können (vgl. Als Mischkalkulation wird die Verlagerung von Kosten von einer auf eine andere Position im Leistungsverzeichnis bezeichnet. Bei Preisangaben handelt es sich nämlich nicht um Erklärungen oder Nachweise. Allerdings muss im Einzelfall geprüft werden, inwieweit die Bekanntgabe der Gewichtung solcher Unterkriterien und Unter-Unterkriterien aus Transparenzgründen wirklich notwendig ist oder ob dies zu einer Unpraktikabilität führt und damit dem Hauptziel – der Einholung wirtschaftlicher Angebote – nicht mehr gerecht wird. Durch die bewusst offene Formulierung erhalten Auftraggeber die Möglichkeit, auf weitere, unvorhersehbare Sachverhalte zu reagieren, die vergleichbar schwer wiegen, wie diejenigen, die den gesetzlichen Aufhebungsgründen entsprechen. Vergaberecht - Universität Heidelberg Kundendienst und technische Hilfe. Begründung und Prüfung von Forschungsvorhaben Seite 1 von 7 § 97 Abs. Je nach Dienstleistung oder Ware könnten solche Faktoren beispielsweise die Liefer- und Zahlungsbedingungen, Kundendienstaspekte oder ökologische oder soziale Aspekte einschließen. Elektronische Mittel müssen nach den gesetzlich definierten Anforderungen gewährleisten, dass kein vorfristiger Zugriff auf die empfangenen Daten möglich ist (vgl. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens sind in §§ 160 ff. 2.5.2. Bemerkungen: Bei Vergabe für eine Pauschalsumme gilt diese ohne Rücksicht auf etwa angegebene Einzelpreise. Gleiches gilt z. Erfasst von der Regelung zur wesentlichen Änderung der Verfahrensgrundlage sind nur solche Gründe, die nachträglich aufgetreten sind und für den Auftraggeber nicht vorhersehbar waren. Ermittelt er aufgrund von Nachlässigkeiten einen zu geringen Bedarf, hat er dies zu vertreten und kann die Aufhebung nicht hierauf stützen. 1.3. Dem Kettenmodell steht das Schalenmodell als Prüfungsmethode gegenüber. Im offenen und nichtoffenen Verfahren darf der öffentliche Auftraggeber nach Öffnung der Angebote bis zur Zuschlagserteilung nur Aufklärung verlangen, um sich über folgende Aspekte zu unterrichten: Es ist noch explizit geregelt, dass die Ergebnisse solcher Aufklärungen geheim zu halten sind und in Textform niedergelegt werden sollen. Denn nach den Zuschlagskriterien bestimmt sich letztlich, welches Angebot aus dem Kreis der geeigneten Bieter den Zuschlag erhält und wer der künftige Vertragspartner des Auftraggebers wird. Die Gleichwertigkeit mit dem geforderten Schutzniveau ist allerdings vom Bieter mit dem Angebot nachzuweisen. Die Ausübung des Beurteilungsspielraums durch den Auftraggeber ist durch die Vergabekammern und die Gerichte nur eingeschränkt überprüfbar. Diese ergeben sich aus der Bekanntmachung und aus den zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen. Nachforderung / Aufklärung). „e-Vergabe") wird als Grundsatz in § 9 VgV neu eingeführt und in §§ 10 ff. Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote, die vor Ablauf dieser Einreichungsfrist beim Auftraggeber eingehen, sind als solche zu kennzeichnen und bis zum Ablauf der Frist unter Verschluss zu halten. Sind zwei oder mehr Angebote nach den Zuschlagskriterien gleichwertig, so ist der Auftraggeber verpflichtet, dasjenige Angebot zu bevorzugen, das nicht wie oben beschrieben aufgrund von Erzeugnissen aus Drittländern zurückgewiesen werden kann. Die Nummern 1 und 2 gelten auch bei Freihändiger Vergabe. Zwar können die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit einer Leistung für ein möglichst breites Publikum auch ein kostenrelevanter Aspekt sein. Technischer Wert. 2.5.4. Enthält ein Angebot zwar fachliche Unrichtigkeiten, jedoch keine Änderung der Vergabeunterlagen, so kann nur dann aus fachlichen Gründen ausgeschlossen werden, wenn der Auftraggeber sich dies in den Vergabeunterlagen vorbehalten hat. Mit der Annahme des Angebotes gemäß § 147 BGB kommt ein Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Bieter, der das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, zustande. Auch bei einem Verstoß gegen die Formvorschriften sind Unterlagen zwingend vom weiteren Verfahren auszuschließen, es sei denn, das Unternehmen hat diesen nicht zu vertreten (vgl. Mit welchen Ländern sonstige Vereinbarungen über den gegenseitigen Marktzugang bestehen, gibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Bundesanzeiger bekannt. Solche Ergänzungen können beispielsweise Bedingungen sein, unter welche ein Bieter sein Angebot stellt. Nimmt ein Unternehmen Änderungen an seinen eigenen Eintragungen in den Unterlagen vor und entstehen dadurch Zweifel am Inhalt seiner Erklärung, so sind diese Unterlagen auszuschließen. Beispielsweise kann sich der Auftraggeber vorbehalten, Angebote von der Wertung auszuschließen, wenn mit diese Leistungskonzepte eingereicht werden, die nicht plausibel sind. Dies kann es dem Auftraggeber im Zweifelsfall erleichtern zu bestimmen, welches das Hauptangebot und welches das Nebenangebot ist. Auf entsprechenden Antrag ist der Auftraggeber verpflichtet, den Bieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags, in Textform Auskunft über folgende Informationen zu erteilen: In der VOB/A (EU) ist keine Informationspflicht hinsichtlich der Gründe für die Ablehnung des Angebotes (Punkt 2) vorgesehen. In der VOB/A (EU) ist vorgesehen, dass auch vom Bieter angebotene Nachlässe auf den eigentlich errechneten Angebotspreis unter bestimmten Voraussetzungen in die Angebotswertung einfließen können. 2.5.4. Verweigert das betroffene Unternehmen die fristgerechte Aufklärung, werden seine Unterlagen gegebenenfalls von der Wertung ausgeschlossen. GRÜNHAGEN), Bei einer funktional beschriebenen LV-Position gehört auch die Prüfung des Mengengerüsts zur Preisprüfung (Anm. Kann also der Auftraggeber auch ohne die Informationen der Aufklärung die geringe Höhe des angebotenen Preises zufriedenstellend erklären, muss er ein Angebot nicht nur deshalb ausschließen, weil der Bieter nach entsprechender Aufforderung keine Aufklärung eingereicht hat (vgl. verändern. Selbstverständlich sind bei diesem Verfahrenstyp neben der Aufklärung auch Verhandlungen zulässig. Eigenschaften des Personals als Zuschlagskriterien aufzustellen ist dann zulässig, wenn das konkret zum Einsatz vorgesehene Personal und nicht die Leistungsfähigkeit des Bieters als Gesamtunternehmen bei der Angebotswertung berücksichtigt werden soll. 2.2. In der Praxis begegnen Ausschreibungsverfahren, insbesondere solche, die besonders komplex oder langwierig sind, regelmäßig der Problematik sich ändernder Gegebenheiten. Dazu wird gibt der Auftraggeber dem Unternehmen die Gelegenheit, nähere Informationen oder Erläuterungen zu den fraglichen Angebotsinhalten einzureichen. Im Rahmen der formellen Prüfung ist zunächst zu kontrollieren, ob die Unterlagen formgerecht eingegangen sind. die Gründe für die Ablehnung seines Angebots (Bieter), die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots sowie den Namen des erfolgreichen Bieters und. Dieser stellt im Termin fest, ob der Verschluss der schriftlichen Angebote unversehrt ist bzw. Nach dem sogenannten Hybridmodell kann für die Gültigkeit der Zertifikate auch auf den Zeitpunkt der Signaturerstellung anstatt auf den Prüfungszeitpunkt abgestellt werden. Bewerbern, deren Angebote und Bewerbungen nicht berücksichtigt werden sollen, folgende Informationen zu übermitteln: Hintergrund der Vorabinformationspflicht ist die Gewährleistung der Effektivität des Rechtsschutzes im Vergabeverfahren: Mit Zuschlagserteilung / Annahme des Angebots kommt der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem bezuschlagten Bieter zustande, sodass die Möglichkeiten einer etwaigen Intervention ab diesem Zeitpunkt eingeschränkt sind. (3) Die aufgrund der Prüfung festgestellten Angebotsendsummen sind in der Niederschrift über den (Er-)Öffnungstermin zu vermerken. Ausnahmen). Wesentliche Änderungen liegen z.B. Vertriebs- und Handelsbedingungen. Dabei führen die folgend aufgeführten Verstöße gegen formelle Vorgaben fast immer zwingend zum Ausschluss der Unterlagen. Kriterien zur allgemeinen Unternehmenspolitik weisen hingegen keinen Bezug zum Auftragsgegenstand auf, da durch die allgemeine Unternehmenspolitik konkrete Herstellungsprozesse oder die Bereitstellung der beauftragten Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen nicht beeinflusst werden. Im Rahmen der Angebotsprüfung ist der Auftraggeber gehalten, die Preise auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen. IDR Checkliste für die Prüfung von Vergabe nach VOL/A, Bezug: VOL/A Ausgabe 2009 IHK Bonn/Rhein -Sieg Merkblatt der IHK Bonn/Rhein -Sieg zur Ausschreibung ö f-fentlicher Aufträge, Stand: November 2010, - Fundstelle: www.ihk-nordwestfalen.de - Jasper/Lehmann EUROFORUM - Newsletter Vergaberecht 2/2010, Fundste l- le: www.vergaberecht-euroforum.de Kulartz, Portz, Düsterdiek, Röwekamp VOL . bedarf es dann der Aufklärung (vgl. Unter dem Begriff der Zweckmäßigkeit lassen sich verschiedene Wertungsgesichtspunkte zusammenfassen. Für das Verhandlungsverfahren/die Innovationspartnerschaft gilt die Begrenzung der möglichen Inhalte der Aufklärung nicht. Mit dem Teilnahmeantrag oder mit der Interessensbestätigung (im Falle einer vorangegangen Vorabinformation) übermitteln die Unternehmen die vom Auftraggeber geforderten Informationen für die Prüfung ihrer Eignung (vgl. Ist die Gewichtung aus objektiven Gründen nicht möglich, so gibt der öffentliche Auftraggeber die Zuschlagskriterien in absteigender Rangfolge an. Datum und Uhrzeit des Eingangs werden in der Regel sowieso automatisch durch das Faxgerät auf den Dokumenten vermerkt. PDF Informationsblatt zum Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn Angebote besonders schutzwürdige Daten enthalten, die bei Verwendung allgemein verfügbarer oder alternativer elektronischer Mittel nicht angemessen geschützt werden können oder wenn die Sicherheit der elektronischen Mittel selbst nicht gewährleistet werden kann.
