3 BtMG gewertet, der einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vorsieht. Oktober 2017Nach mehreren Jahren schaffte es die Regierung nun die „geheime Liste“ der... Amtsgericht Tostedt: Niedrige Bewährungsstrafe erreicht trotz Anklage wegen Handel mit Drogen in nicht geringer Menge 10. BGH, Beschluss v. 25.05.2010 - 1 StR 59/10 - NWB Urteile April 2007 - 1 StR 159/07, BGH, Das Werk ist 2021 erschienen. Auch eine schwere Erkrankung wie AIDS oder Hepatitis kann sich bei der Strafrahmenwahl zugunsten des Täters auswirken, insbesondere wenn sich der Täter auf die Drogen eingelassen hat, um die Folgen seiner Erkrankung zu lindern. § 30a Abs. 3 BtMG mit Strafmilderung nach § 31 Nr. 1 BtMG - Strafrecht ... 6: 2,5fache Überschreitung des Grenzwertes). 1, § 30 Abs. Bei einem minder schweren Fall nach § 30a Abs. Ein minder schwerer Fall kann auch deshalb naheliegen, weil der Täter von dem ursprünglich geplanten Geschäft Abstand nimmt oder die Drogen mangels Absetzbarkeit infolge von Verunreinigung vernichtet hat, sprich wenn der Taterfolg ausbleibt. Aufbewahrungsort der Betäubungsmittel und dem der Waffe bzw. Was haben die Leser*innen für Erfahrungen? Sie hat sodann hinsichtlich der Mindeststrafe die Sperrwirkung eines verdrängten Tatbestandes berücksichtigt und einen Strafrahmen von zwei Jahren bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bestimmt (UA S. 14 . In besonders eilbedürftigen Fällen sind wir per E-Mail durchgängig (24/7) erreichbar. Die Kampagne zur Verschärfung des Sexualstrafrechts im Bereich Kindesmissbrauch – Welche Maßnahmen sind sinnvoll? 1 BtMG nunmehr lediglich hinsichtlich der Strafrahmenuntergrenze eine Sperrwirkung ausgehen. v. 14.8.2013 – 2 StR 144/13, NStZ-RR 2014, 180).“. 2 Jahre bei § 30 Abs. So auch, wenn der Täter bisher unbestraft war. November 2018 – 2 StR 335/18, Der gesetzlich vertypte Milderungsgrund - und der minder schwere Fall, Durchsuchungsanordnung – und die sich aufdrängenden milderen Ermittlungsmaßnahmen, Vorwurf der Vergewaltigung: So reagieren Sie richtig, Wohnungsdurchsuchung – und der nur vage Geldwäscheverdacht, Europäischer Haftbefehl – und die offensichtlich bestehende Gefahr für die Gesundheit der gesuchten Person, Die Verlegung des Strafgefangenen aus sozialtherapeutischer Anstalt – und der verzögerte Eilrechtsschutz, Telekommunikationsüberwachung bei einem nichtbeschuldigtem Nachrichtenmittler, Das Freiheitsgrundrecht – und die Fortdauerentscheidung bei einer langandauernden Sicherungsverwahrung, Der übergangene Adhäsionsantrag – und die Anhörungsrüge. 3 Bei der Anwendung des minder schweren Falles nach § 30 a Abs. Strafsenat des BGH zu entscheiden hatte. 1 BtMG ausgegangen, der eine Strafe von nicht unter einem Jahr vorsieht. 2 Androhen 1 mwN; Beschluss vom 8. Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) § 30a Straftaten (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie ein- oder ausführt (§ 29 Abs. 1) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. Milderungsgründe im Betäubungsmittelstrafrecht, So fällt die Strafe im Dorgenstrafrecht gering aus – Milderungsgründe im Überblick. Für 2021 Der Täter muss durch freiwilliges Offenbaren wesentlich dazu beitragen, dass eine Straftat nach den §§ 29-30a BtMG, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden kann. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.07.2009 (BGBl. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 28. Stehen ChatGPT&Co nach der neuen KI-Verordnung (AI Act) vor unlösbaren Aufgaben? § 30 Abs. 1.051 Entscheidungen zu § 30a BtMG in unserer Datenbank: Bewaffnetes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Anwendungsbereich der ... Strafrahmen beim minder schweren Fall des bewaffneten Handeltreibens mit ... Mitsichführen einer Schusswaffe oder eines sonstigen Gegenstands beim ... Aufrechterhaltung der Feststellungen (Strafzumessung; Entscheidung über minder ... Strafzumessung (besondere Begründungsanforderungen bei außergewöhnlich hohen ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). In die anzustellende Gesamtwürdigung sind alle Umstände einzubeziehen, die für die Wertung von Tat und Täterpersönlichkeit relevant sind, gleichgültig, ob sie der Tat innewohnen, sie begleiten, ihr vorangehen oder ihr nachfolgen. § 30 BtMG § 30 II BtMG - Einfuhr. 1 Nr. zuletzt der 4. 1 BtMG nach der Rechtsprechung des . Mit den Voraussetzungen des § 44 StGB, nach dem ein Fahrverbot nach dem Ermessen des Tatrichters angeordnet werden kann und in dessen Rahmen auch das festgestellte Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss (UA S. 3) hätte gewürdigt werden können, hat sich der Erstrichter (aus seiner Sicht folgerichtig) nicht befasst….“. Mai 2003 - 3 StR 123/03, NStZ 2004, 109; SSWStGB/Eschelbach, 4. Hier das Paket bestellen! Anschluß an BGHSt 42, 255). 1 Nr. So beispielsweise die Art der jeweiligen Droge. September 2019 - 4 StR 133/19, juris Rn. Juni 2021 In Strafrecht Wann liegt ein minder schwerer Fall vor: Immer wieder muss bei Landgerichten diskutiert werden, ob tatsächlich ein „minder schwerer Fall" vorliegt, was eine erhebliche Abweichung der Strafzumessung nach unten ermöglicht. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Landgericht den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt2. austritt, ist eine Schusswaffe im Sinne des § 30 a Abs. o. Ein Verhinderungserfolg ist hier nicht Voraussetzung, sondern nur die Möglichkeit eines solchen. Bei ; vgl. sämtliche Mitglieder einer bandenmäßig organisierten Gruppe persönlich 1 (bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) oder § 30a Abs. März 2001 - 3 StR 21/01, BGH, Die Strafzumessungsvorschrift des § 31 BtMG sieht zwei weitere Milderungsgründe aus dem Betäubungsmittelstrafrecht vor, die nicht wie die Gründe des minder schweren Falles etwas mit der konkreten Tat an sich, sondern mit dem Verhalten des Täters zu tun haben. 1 BtMG, grundsätzlich eine Sperrwirkung hinsichtlich der Mindeststrafe entfalten (st. 3 BtMG als erfüllt an – allerdings in einem minder schweren Fall. 1 zur Anwendung kommen kann. Das BayObLG meint das: Eine nur geringe Grenzwertüberschreitung ist ein Kriterium für die Annahme eines minder schweren Falles, während eine ganz erhebliche Überschreitung gegen die Annahme eines solchen spricht: (030) 526 70 93 22 info@pohlundmarx.de Weitere BtMG-Fälle Haftbefehl und Anklage: Bewaffnetes Handeltreiben BtM in nicht geringer Menge Landgericht Meiningen: 2 Jahre und 6 Monate, Einziehung von 850,00 € In diesem Fall ging es um sehr viel. BGH, Beschluss vom 14.08.2013 – 2 StR 144/13, NStZ-RR 2014, 180. vgl. Dagegen war es nicht rechtsfehlerhaft, bei der Strafrahmenwahl zu Gunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass es sich bei dem vorrätig gehaltenen Rauschgift um weiche Drogen gehandelt hat und die „nicht geringe Menge“ nur maßvoll um das 4, 52fache bzw. Vielmehr ist dieser schon dann anzunehmen, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (dazu BGH, 4 StR 113/21). ECLI Nummer: BGH, 13.02.2003 - 3 StR 349/02 - dejure.org Mängelexemplar verfügbar für 94,90 € Für die Ermittlung der maßgeblichen Strafdrohung gilt nach dieser Vorschrift nicht die abstrakte Betrachtungsweise in dem Sinne, dass die Regelrahmen der in Betracht kommenden Straftatbestände darüber entscheiden, welches Gesetz die höhere Strafe androht. Ausschlaggebend ist dabei, ob die Grenzmenge nur geringfügig, erheblich oder um ein Vielfaches überschritten wurde. Die Strafkammer hat indes übersehen, dass für die nach dem verdrängenden und dem verdrängten Strafgesetz zu vergleichenden Mindeststrafen eine konkrete Betrachtung vorzunehmen ist, so dass vorliegende spezialgesetzliche oder im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches vorgesehene Strafmilderungsgründe bei den zu vergleichenden Strafrahmen jeweils zu berücksichtigen sind (vgl. Preis: 129,- €, lieferbar auch als Mängelexemplar für 99 €. Leitsätze des BGH zu § 30a BtMG (Betäubungsmittelgesetz) - Straftaten BGH, Beschlüsse vom 07.11.2017 – 1 StR 515/17 3; vom 14.08.2013 – 2 StR 143/13, juris; vom 26.09.2019 – 4 StR 133/19 7; Urteil vom 12.02.2015 – 5 StR 536/14 5; jeweils mwN. Die Gefahrengebiete Berlins: Polizeiliche Kontrolle ohne konkreten Tatverdacht möglich 18. 6 StGB, §§ 69, 69a StGB, § 64 StGB, § 35 BtMG, § 64 Satz 2 StGB, § 246a StPO, § 358 Abs. 2 StPO, § 30a Abs. Der Anwendungsbereich von § 31 S. 1 Nr. Dabei ging es von einem Handeltreiben in nicht geringer Menge aus, § 29a Abs. Auch eine Abhängigkeit von der Droge verdient bei der Strafrahmenwahl Beachtung, wenn der Täter aus Suchtdruck oder Angst vor Entzugsfolgen gehandelt hat. 2, § 49 Abs. PDF hrr-strafrecht.de - BGH 4 StR 475/22 - 14. März 2023 (LG Zweibrücken ... Dabei muss das Gericht in der bewährten Prüfreihenfolge vorgehen, wenn vertypte Strafmilderungsgründe vorliegen – sonst wird die Entscheidung ohnehin aufgehoben. 80802 München 2 Satz 2 StPO, § ... 349 Abs. Da das angefochtene Urteil keine weiteren Gründe zur Ablehnung der Voraussetzungen des § 29a Abs. bb) Wie die Revision zutreffend ausführt, ist die Verneinung eines minder schweren Falles nach § 29a Abs. Tatbeitrag habe sich darin erschöpft, die Auch bei dem verdrängten Strafrahmen sind vertypte Milderungsgründe zu berücksichtigen, sofern diese nicht schon durch die Annahme des minder schweren Falles verbraucht sind (§ 50 StGB), wie sich aus BGH Beschl. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Legalisierung von Cannabis? Minder schwerer Fall - und die Beihilfe | Rechtslupe Aufl., 2022, Preis 119,- € 2 Nr. 1 ist eine Straftat aus der Vergangenheit. Sperrwirkungen im BtMG - Kurswechsel beim 3. Strafsenat Die geladene 3 BtMG; § 29a Abs. An dieser hält der Senat vor dem Hintergrund der abweichenden Rechtsprechung der übrigen Strafsenate des Bundesgerichtshofs (vgl. Ein unbenannter minder schwerer Fall liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) vor, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der. 2 BtMG darf nicht den Blick auf ein tateinheitlich mitverwirklichtes BtM-Delikt verstellen, etwa wenn das bewaffnete Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gem. und von § 30 a Abs. Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein. Betäubungsmittel im Auftrag eines Dritten zu transportieren, tatbestandsmäßigem Handeltreiben mit Jedoch kommt bei der Strafzumessung im engeren Sinne innerhalb des gefundenen Strafrahmens jeder Überschreitung des Grenzwertes – ausgehend von der Untergrenze des gesetzlichen Strafrahmens – grundsätzlich strafschärfende Bedeutung zu4. Minder schwere BTM-Fälle - und der einschlägige Strafrahmen Das Vorliegen eines minder schweren Falls nach § 29a Abs. 2 Satz 1 StGB). Senatsbeschl. UA S. 46) mit dem Generalbundesanwalt als ein - zulässiges (vgl. "Cash & Drive": Abholung wegen Zahlungsrückständen ist verbotene Eigenmacht, ChatGPT, der New Yorker Anwalt und erfundene Urteile: eine Art Fallbeschreibung. 3 BtMG. Gerne gehen hier Gerichte zu Streng vor, während der BGH betont, dass ein minder schwerer Fall nicht erst bei einem „seltenen Ausnahmefall“ oder bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände vorliegt. 2. 2 BtMG (bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) wird häufiger direkt auf den Strafrahmen aus § 30a Abs. Kokain - Ermittlungsverfahren und Strafverfahren bei Verstoß gegen das BtMG 1 BtMG (bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln) mit den dortigen Mindeststrafen (1 Jahr bei § 29a Abs. wenn keine zuverlässigen Anhaltspunkte für Auftrag 2 ist auf die schwerwiegenden Betäubungsmitteldelikte nach §§ 29 Abs. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. 3 BtMG, nicht aber ein solcher gemäß § 29a Abs. Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Erforderlichkeit der Feststellung einer subjektiven Zweckbestimmung als Tatgegenstand bei einer Machete); Strafzumessung (minder schwerer Fall; Anwendung des Strafrahmens des nach Spezialitätsgrundsätzen zurückgetretenen . Zur Abgrenzung Vor meinem Leben als Anwalt war ich Softwareentwickler. September 2020 – 3 StR 469/19, Die "Liebesbeziehung" zu einem 11jährigen, lernbehinderten Kind, Bande - und die erforderliche Subsumtion im Strafurteil, Durchsuchungsanordnung – und die sich aufdrängenden milderen Ermittlungsmaßnahmen, Vorwurf der Vergewaltigung: So reagieren Sie richtig, Wohnungsdurchsuchung – und der nur vage Geldwäscheverdacht, Europäischer Haftbefehl – und die offensichtlich bestehende Gefahr für die Gesundheit der gesuchten Person, Die Verlegung des Strafgefangenen aus sozialtherapeutischer Anstalt – und der verzögerte Eilrechtsschutz, Telekommunikationsüberwachung bei einem nichtbeschuldigtem Nachrichtenmittler, Das Freiheitsgrundrecht – und die Fortdauerentscheidung bei einer langandauernden Sicherungsverwahrung, Der übergangene Adhäsionsantrag – und die Anhörungsrüge. Er muss einen gewissen Mehrwert liefern, damit der § 31 S. 1 Nr. ; StGB §§ 25, 27; Aufl. Es bringt dabei nichts, wenn der Täter alles aussagt, was den Verfolgungsbehörden bereits bekannt ist. Problematik: Die Annahme eines minder schweren Falles bei § 29a BtMG. 3 BtMG ist die Strafkammer von einer unzutreffenden Höchststrafe ausgegangen (3. st. Die Strafkammer hat, was die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft in ihrer Revisionsbegründung ebenfalls nicht erkannt hat, bei Bestimmung des Strafrahmens übersehen, dass sich bei Annahme eines minder schweren Falls des § 30a Abs. 2 BtMG ein minder schwerer Fall anzunehmen gewesen wäre; nur dann wäre die Sperrwirkung des § 29a Abs. 1 BtMG bei 30 g MDMA-Base (im Alleine die Überschreitung des Grenzwerts für sich sagt aber nur eine Tendenz aus! 1 Nr. Einstellung des Drogenstrafverfahrens nach §153 I StPO trotz Besitz von mehr als 50 g Marihuana und Waffen, Weiterbildung 2019 – Dezernat Strafrecht bei der Fortbildung, AG Tiergarten – Schöffengericht: Kurze Bewährungsstrafe beim Vorwurf Besitz von Betäubungsmittel in nicht geringen Mengen erwirkt, Die Gefahrengebiete Berlins: Polizeiliche Kontrolle ohne konkreten Tatverdacht möglich, Amtsgericht Tostedt: Niedrige Bewährungsstrafe erreicht trotz Anklage wegen Handel mit Drogen in nicht geringer Menge, Erfolg im Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen § 29 Betäubungsmittelgesetz (BtMG). 2 BtMG zur Anwendung gebracht hätte. 2 BtMG, § 29 Abs. Der Senat kann daher nicht gänzlich ausschließen, dass die Strafkammer bei richtigem Vorgehen den Strafrahmen des § 29a Abs. lexetius.com openjur.de bundesgerichtshof.de rechtsprechung-im-internet.de v. 25.8.2020 – 2 StR 241/20, BeckRS 2020, 25870 ergibt: „Zwar kann der durch den schweren Qualifikationstatbestand des § 30a Abs. Der minder schwere Fall in der gerichtlichen Praxis des Strafverfahrens 2 BtMG - ist die wohl am meisten unterschätzte Strafnorm des Betäubungsmittelgesetzes. Es spricht für einen minder schweren Fall, dass der Angeklagte nicht vorbestraft ist, selbst Konsument war, jeweils nur ein bis zwei Konsumeinheiten verkaufte, geständig war, sich entschuldigte sowie dass sich Marihuana am unteren Rand der Gefährlichkeit bewegt (ebenso zur Gefährlichkeit von Marihuana BGH BeckRS 2020, 6555 Rn. 1 BtMG. 4; BGH, Beschluss vom 5. mit (mindestens) zwei anderen zu verbinden. 1 BtMG im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängte Tatbestand des § 29a Abs. Tel. 1. Das Vorliegen eines minder schweren Falls nach § 29a Abs. 3 BtMG der Strafzumessung zugrunde gelegt hätte und zu einer höheren Strafe gelangt wäre.“, Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis 2 BtMG als minder schwerer Fall des § 29a Abs. § 30a BtMG - Alles über Handeltreiben mit Waffen - Verteidigungsstrategie § 30a II Nr. 2 Nr. 2 Satz 2, § 49 Abs. OWi-Verfahren: Rechtlicher Hinweis an den leeren Raum? Erforderliche Felder sind mit * markiert. Eine 2 BtMG gegeben waren, auch die Höchststrafe dem § 29a Abs. Täter eines Verbrechens nach § 30 a Abs. Die Annahme eines minder schweren Falles ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Täter einen Vorrat an Drogen zum Eigenkonsum besitzt, teilweise sich daraus aber auch den Eigenkonsum finanziert. aa) Die Rechtsfolgenbemessung ist zwar ureigene Aufgabe des Tatrichters und unterliegt einer nur eingeschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht. Hinweis: Für digitale und kreative Unternehmen sind wir ganzheitlich tätig, für Verbraucher ausschließlich in NRW bei Strafverteidigungen + OWIs! Minder schwerer Fall: Freiheitsstrafe nicht unter 3 Monaten bis 5 Jahre.
