Die Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen handeln im Namen der Präsidentin und koordinieren die Arbeit in ihrem Aufgabenbereich gemeinsam mit mehreren Kommissionsmitgliedern. Humanitäre Hilfe und Krisenschutz | B. Salzburger Nachrichten, 18. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an seinen Arbeiten teil. Deren Generaldirektor ist dem zuständigen Kommissar rechenschaftspflichtig. Malfatti | EU-Kommission schlägt Aktionsplan gegen illegale Migration vor Irland | | - Mission, Tasks and Organisation Chart, Änderung des Beschlusses über die Verteilung der Zuständigkeiten der einzelnen Kommissionsmitglieder und die Organisation der ihnen zuarbeitenden Dienststellen, Betreiber der Website: Generaldirektion Kommunikation, Arbeitsweise der Kommission von der Leyen, The Working Methods of the von der Leyen Commission: Striving for more at home and in the world, Kollegium der Kommissionsmitglieder 2019-2024, Informationen über die Europäische Kommission, Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Grundrechte, Lebens- und Nahrungsmittel, Landwirtschaft, Fischerei, Folgen Sie der Europäischen Kommission in den sozialen Medien, Zuständigkeiten der einzelnen Kommissionsmitglieder, Organisation der sie unterstützenden Dienststellen, u. a. in sechs Kommissarsgruppen, Zusammensetzung der Kabinette der Kommissionsmitglieder und des Sprecherdienstes, Einrichtung von I.D.E.A., der kommissionsinternen Denkfabrik. 32.000 Mitarbeitern deutlich kleiner ist als derjenige nationalstaatlicher Regierungen (zum Vergleich: Allein die Stadt Hamburg beschäftigt über 60.000 Beamte[44]). In den Verträgen ist vorgesehen, dass die Kommission für die ordnungsgemäße Anwendung der Verträge und der Beschlüsse zu ihrer Umsetzung Sorge trägt (abgeleitetes Recht). Vom Bruttogehalt wird eine Steuer einbehalten, die in den EU-Haushalt zurück fließt und zwischen 8 und 45 % ausmacht, dazu ein Solidaritätsbeitrag von 7 %. EUR-Lex - o10004 - EN - EUR-Lex Die Kommissare achten darauf, dass sich die Mitgliedstaaten an die europäischen Verträge halten. 1997: Roman Herzog | Der Eigenmittelbeschluss wird gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren (Artikel 289 Absatz 2 AEUV) auf Vorschlag der Kommission (Artikel 311 Absatz 2 (AEUV) und nach Anhörung des Parlaments gefasst. Monaco | Jenkins | Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Erläuterung zu den Gehältern auf der Homepage der Europäischen Kommission nach Verordnung 422/67/EWG, Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Europäische_Kommission&oldid=232637074, „Creative Commons Attribution/Share Alike“, Neuer Schwung für die Europäische Demokratie, Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion. Vgl. Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0027/2023), . Ale Organe mit Ausnahme der Kommission stellen alljährlich Haushaltsvoranschläge auf, auch was die jeweiligen Einnahmen und Ausgaben insgesamt betrifft, die sie der Kommission vor dem 1. Liechtenstein | Vereinigtes Königreich | Der Kommissions-Vorschlag sieht vor, dass jede Verpackung gekennzeichnet sein muss: Etikett und QR-Code mit der Information, woraus die Verpackung besteht und in welchen Abfallbehälter sie gehört. Nach dessen Verabschiedung verwaltet die Kommission die Haushaltsgelder. Die Europäische Kommission (abgekürzt EK, im offiziellen Schriftverkehr häufig KOM), kurz EU-Kommission, ist ein supranationales Organ der Europäischen Union (EU). 1966: Jens Otto Krag | CAP 2023-2027 - Agriculture and rural development Seit dem Vertrag von Maastricht wird die Amtszeit der Mitglieder der Kommission der Wahlperiode des Europäischen Parlaments angepasst, d. h. sie dauert fünf Jahre und kann verlängert werden. Die Präsidentin erhält 138 % (24.422,80 Euro), Vizepräsidenten 125 % (22.122,10 Euro) und Hohe Vertreter 130 % (23.006,98 Euro). Die Vorschlagsbefugnis ist in diesem Sinne die umfassendste Form der Initiativbefugnis, zum einen, weil es sich stets um ein ausschließliches Recht handelt, und zum anderen, weil das beschließende Organ in seinen Handlungen stark eingeschränkt ist, da es ohne Vorschlag keinen Beschluss fassen und auch nur auf der Grundlage des vorgelegten Vorschlags beschließen kann. Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. [33] Zudem schlug die Kommission den sogenannten Delors-Plan vor, der die Grundlage für die 1992 im Vertrag von Maastricht vereinbarte Europäische Währungsunion legte. Im Vertrag von Lissabon war ursprünglich vorgesehen, dass die Kommission ab dem 1. Zypern, Regierungen in: Vatikanstadt | Italien | Übersicht über die Protokolle der Kommissionssitzungen auf der Homepage der Kommission. Der Kommissionspräsident besitzt eine Richtlinienkompetenz in der Kommission, er ernennt die Vizepräsidenten und kann auch selbständig einzelne Kommissare entlassen (Art. Neben diesen demokratietheoretischen Einwänden wird zunehmend auch die Kommunikationsarbeit der Kommission kritisiert.[10]. Präsidentin von der Leyen wird von einem Team von acht Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen unterstützt. Vatikan* | Schweden | Konkret gehe es um das Vakzin «Arexvy . 2003: Valéry Giscard d’Estaing | Ein wichtiger Verwaltungsposten innerhalb der EU ist der Generalsekretär der Europäischen Kommission, ein EU-Beamter, der den Verwaltungsapparat administrativ führt. Laut den Verträgen hat die Kommission das Recht, in vielen Fällen Empfehlungen zu unterbreiten oder Berichte und Stellungnahmen vorzulegen. Der Europäische Rat wird von seinem Präsidenten einberufen und besteht aus den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten der Kommission (Artikel 15 Absatz 2 EUV). 1953: Jean Monnet | 1973: Salvador de Madariaga | 1993: Felipe González | Alle Kommissionsmitglieder sind im Beschlussfassungsprozess gleichberechtigt und für die gefassten Beschlüsse gleichermaßen verantwortlich. [19], Die Kommission besitzt zudem Auslandsvertretungen, die sogenannten Delegationen der Europäischen Union, die dem Hohen Vertreter unterstehen. 2002: Euro | Die Kabinettchefs bereiten die Tagesordnung für die Sitzungen des Kollegiums vor und stimmen sich bereits untereinander ab: Bei den sogenannten „A-Punkten“ (A Artikel) herrscht Einigkeit unter den Ressorts, sie sind ohne größere Beratung beschlussfähig. Zudem hat sie, bis auf einige in den EU-Verträgen genannte Fälle, das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren. Deutschland | Norwegen | Italien | Darüber hinaus erstellt die Kommission ihren eigenen Haushaltsvoranschlag, den sie ebenfalls gesondert an das Parlament und den Rat zur Genehmigung übermittelt. Das geht aus dem vorläufigen Bericht des BSE-Untersuchungsausschusses hervor. Warum die Europäische Kommission ein strategisches Kommunikationskonzept benötigt, Kassel: These 2010. C 202 vom 7.6.2016, S. 157) Sekretärinnen und Sekretäre werden in die Grade 1–6 eingeteilt, Assistenten in die Grade 1–11, (politische) Beamte beginnen auf Grad 5 („AD5“). 11 zu Artikel 17 Absätze 6 und 7 EUV) mit qualifizierter Mehrheit den Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vorschlägt. L 102 vom 23.4.2010, S. 1-7) Verordnung (EG) Nr. L 352 vom 24.12.2013, S. 9); Verordnung (EU) Nr. Estland | Afrika | Niederlande | Hirsch | Die Kommission trifft sich allwöchentlich, um über politisch sensible Themen zu beraten und die Vorschläge anzunehmen, denen im mündlichen Verfahren zugestimmt werden muss, während weniger sensible Themen im schriftlichen Verfahren angenommen werden. Laut Kommission habe Google seine Marktmacht missbraucht, um sicherzustellen, dass der Internetverkehr auf Android-Geräten über Google-Suchmaschinen abläuft. Kosovo | De Gaulles Pläne scheiterten schließlich, doch auch Hallstein konnte seine Ziele nicht durchsetzen; vielmehr wurden im Luxemburger Kompromiss 1966 die Kompetenzen der Kommission leicht beschnitten. Vor allem in den Bereichen Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit agiert die Kommission auch als Vertreterin der EU auf internationaler Ebene. Vor allem die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die zuvor ausschließlich dem Rat der EU unterlag, wurde in den Bereich des ordentlichen Gesetzgebungsverfahren übergeführt, sodass die Kommission hier dieselben Kompetenzen erhielt wie in anderen Feldern. Die Arbeitsmethoden der Europäischen Kommission, Verteilung der Zuständigkeiten der Mitglieder der Kommission, Rules on the composition of Commissioners' Cabinets and the Spokesperson's Service, I.D.E.A. Ein Mitglied der Kommission muss zurückzutreten, sobald der Präsident nach der Zustimmung des Kollegiums darum ersucht. * vergleichbare Institution, Ministerien in: Der Erfahrungsbericht des ehemaligen Mitarbeiters im Referat Irreguläre Migration und Rückkehr der Generaldirektion Inneres der Europäischen Kommission gibt Einblicke in die Arbeitsweise der Europäischen Kommission auf dem Höhepunkt der EU Asylkrise ab 2016 und im Vorfeld der Europawahl 2019. Die Europäische Kommission (EU-Kommission) ist das ausführende Organ der Union, also die Exekutive der Gemeinschaft. Hat der Präsidentschaftskandidat die erforderliche Mehrheit im Parlament erreicht, schlagen ihm die Regierungen der Mitgliedstaaten jeweils einen Kommissar aus ihrem Staat vor. Sie arbeitet Entwürfe von Rechtsakten aus, die von den beiden beschlussfassenden Organen (Parlament und Rat) angenommen werden sollen. 1996: Beatrix (Niederlande) | Der Präsident verteilt die Tätigkeitsbereiche auf die Mitglieder. Die EU-Kommission spricht in internationalen Organisationen für alle EU-Länder, vor allem in den Bereichen Handelspolitik und humanitäre Hilfe. Die Präsidentin bestimmt die politische Ausrichtung der Kommission, anhand derer die Kommissare gemeinsam strategische Ziele beschließen und das Jahresarbeitsprogramm erstellen. Estland | Siehe etwa: Robin Kiera: Das Spiel mit dem Schwarzen Peter. 244 ff. Sie übernimmt im Wesentlichen Funktionen der Exekutive und ist insofern mit der Regierung eines Nationalstaats vergleichbar. [25], Die Hohe Behörde setzte sich aus neun Mitgliedern zusammen, von denen acht durch die sechs EGKS-Staaten ernannt wurden und das neunte von den übrigen acht frei hinzugewählt wurde. Die Europäische Kommission | Kurzdarstellungen zur Europäischen Union ... Europäische Kommission 5.5.2023 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 162/1 Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden SA.106366 (2023/C 162/01) 17, Abs. 717/2014 der Kommission vom 27. Die Generaldirektion Wettbewerb hat die Aufgabe, im Namen der EU-Kommission die EU-Wettbewerbsvorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchzusetzen. Neue EU-Verpackungsverordnung: Etikett auf Mehrweg-Bierflaschen reicht Die Kommission arbeitet den Entwurf des Haushaltsplans aus, den sie gemäß Artikel 314 AEUV dem Rat und dem Parlament vorlegt (siehe Arbeitsblatt 1.2.5). Verordnung (EU) 2015/1589 Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Grundsätzlich verfügt das Parlament über dieselben Kontrollrechte wie der Rat. Der Kommission gehörten lange Zeit mindestens ein, allerdings nicht mehr als zwei Mitglieder pro Mitgliedstaat an. Rat der Europäischen Union („Ministerrat“) | Finanzplanung und Haushalt | Serbien | Frankreich | Überarbeitung der Rückführungsrichtlinie - ein Einblick in die ... Malta | Rat und Parlament können die Vorschläge der Kommission zwar abändern und erweitern, sie können aber nicht von sich aus ein Rechtsetzungsverfahren einleiten. Gerichtshof der Europäischen Union | 1. Slowakei | November 2014 aus einer Zahl von Mitgliedern besteht, die zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht. Bei weniger bedeutenden Fragen kann die Kommission Entscheidungen auch an einzelne Kommissare oder an Mitarbeiter der Generaldirektionen delegieren. Italien | Wirtschaft und Währung | Die Kommission ist das einzige EU-Organ, das dem Parlament und dem Rat Gesetzesvorschläge zur Abstimmung vorlegen kann. Delors I | Europäische Zentralbank, 1950: Richard Coudenhove-Kalergi | Nun verschärft die Brüsseler Behörde den Ton. Andorra | Monaco | Ungarn | Europäische Kommission | Litauen | Internationale Partnerschaften | Del Bo, EWG (1958–1967): Bei Rechtsverstößen der Mitgliedstaaten kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten. Wenn Sie mit der Auswertung Ihrer Daten einverstanden sind, dann aktivieren Sie bitte diesen Cookie. Lettland | 2013: Dalia Grybauskaitė | Die Kommission sitzt in Brüssel. Sie ist allein zuständig für die Erarbeitung von Vorschlägen für neue europäische Rechtsvorschriften und setzt die Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates der EU um. Bei der Europawahl 2014 wurde erstmals zwischen den Europaparteien informell das „Spitzenkandidaten“-Prinzip vereinbart, welches besagt, dass der Europäische Rat dabei nur denjenigen Kandidaten nominieren darf, dessen Partei bei der Europawahl das beste Ergebnis erzielt hat. Ferner kommt der Kommission eine besondere Rolle als „Hüterin der Verträge“ zu: Sie achtet darauf, dass die Mitgliedstaaten die europarechtlichen Verpflichtungen, die sie mit dem EU-Vertrag und dem AEU-Vertrag eingegangen sind, auch einhalten. 422/67 5/67/Euratom des Rates vom 25. [17], In den Sitzungen werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Kommissionspräsidenten. Slowenien | Initiative der Rechtsetzung. Liechtenstein* | Rechenschaftspflicht, 1. Oktober 2024. „Die Europäische Kommission erhält in manchen Fällen durch einen Rechtsakt die Befugnis zur Verabschiedung von Durchführungsrechtsakten, mit denen die Bedingungen für eine einheitliche Anwendung eines bestimmten Gesetzes geschaffen werden. Tschechien | [30] Auf Druck Frankreichs erklärte Hallstein 1967, nicht für eine neue Amtszeit kandidieren zu wollen.[31]. 182/2011). Andorra | Tatsächlich wurde die Kommission bei ihrer Gründung vor allem als eine unabhängige, technokratische Institution angesehen, die ähnlich wie eine Zentralbank nach Möglichkeit dem Einfluss der täglichen politischen Auseinandersetzungen entzogen sein sollte. EU-Parlament: Organisation, Struktur, Arbeitsweise - FOCUS Online Digitale Wirtschaft und Gesellschaft | Die folgenden EU-Vertragsreformen von Amsterdam 1997 und Nizza 2001 brachten der Kommission keine zusätzlichen Befugnisse, regelten jedoch ihre Zusammensetzung und innere Funktionsweise neu. 2017: Timothy Garton Ash | Polen | Gemäß Artikel 230 AEUV antwortet die Kommission mündlich oder schriftlich auf die ihr vom Parlament oder von dessen Mitgliedern gestellten Fragen; der Europäische Rat und der Rat werden nach Maßgabe der Geschäftsordnung . Sie handelt außerdem im Namen der EU internationale Verträge aus. Sie hat jedoch noch weitere Funktionen: So überwacht sie als „Hüterin der Verträge“ etwa die Einhaltung des Europarechts durch die EU-Mitgliedstaaten und kann gegebenenfalls Klage gegen einen EU-Staat beim Europäischen Gerichtshof erheben. Griechenland | Belgien | … Gemeinsame Agrarpolitik Überblick über die Gemeinsame Agrarpolitik CAP 2023-2027 Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): 2023-2027 Die neue Gemeinsame Agrarpolitik ist der Schlüssel für die Zukunft von Land- und Forstwirtschaft sowie für die Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals. Dabei nominiert zunächst der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit den Kommissionspräsidenten, wobei er laut des EU-Vertrags das Wahlergebnis berücksichtigen muss. Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, © 2023 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv, Weitere Elemente der Metanavigation anzeigen, Zum Twitter-Kanal von Bundeskanzler Olaf Scholz, per E-Mail teilen, Die Europäische Kommission, per Facebook teilen, Die Europäische Kommission, per Twitter teilen, Die Europäische Kommission, per Threema teilen, Die Europäische Kommission, Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Auf diese Weise wurden Mitbewerber benachteiligt. Andorra | 17 Abs. Umfassende Initiativbefugnisse: Vorschlagsbefugnis, a. Sie überwacht die Anwendung des Unionsrechts unter der Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union. Diese Textdateien werden auf Ihrem Computer gespeichert und machen es dem Bundespresseamt möglich, die Nutzung seiner Webseite zu analysieren. 2015: Martin Schulz | Generaldirektion Wettbewerb - Wikipedia Die Bundesrepublik entgeht damit einer Strafe von mindestens elf . Die meisten Beschlüsse werden allerdings außerhalb der Sitzungen im schriftlichen Verfahren getroffen, bei dem alle Kommissionsmitglieder einen Vorschlag schriftlich vorgelegt bekommen und dieser als gebilligt gilt, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist Einwände erhoben werden. Daher war es ein Ziel der Kommission Juncker, deren Anteil in mittleren und höheren Dienstgraden auf 40 % zu erhöhen.[45]. Europäische Kommission - offizielle Website Außerdem hat die Kommission als einziges Organ das Initiativrecht im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Asien | Arbeitsweise der Kommission von der Leyen [38], Der Basislohn eines EU-Kommissars beträgt 112,5 % des höchsten EU-Beamten (Grad 16), 19.909,89 Euro im Monat ohne Zulagen. Im Einklang mit Artikel 319 AEUV ist das Parlament befugt, der Kommission die Entlastung zu erteilen. Nimmt das Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Kommission an, müssen ihre Mitglieder geschlossen zurücktreten, einschließlich des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der sein im Rahmen der Kommission ausgeübtes Amt niederzulegen hat. Lettland | 360/2012 der Kommission vom 25. Als der EGKS-Vertrag 50 Jahre nach Gründung der Gemeinschaft im Jahr 2002 auslief, wurde entschieden[2], dass die Vermögenswerte der EGKS an die Kommission zurückfließen, die dafür zuständig wäre, noch ausstehende Vorhaben fertigzustellen, die Vermögenswerte der EGKS zu verwalten und sicherzustellen, dass die Forschungstätigkeit in der Kohle- und Stahlindustrie finanziert werden. Die Präsidentin der Kommission überträgt jedem Kommissionsmitglied die Verantwortung für einen bestimmten Politikbereich. Allerdings hatten die Mitgliedstaaten nun deutlich größeren Einfluss: Sie ernannten alle Kommissionsmitglieder und auch den Kommissionspräsidenten selbst, und die Kommissionen besaßen ohne Zustimmung des Ministerrats kaum noch eigene Entscheidungsmöglichkeiten. Direktoren werden mit mindestens Grad/AD 14 eingestuft, Generaldirektoren mindestens Grad/AD 15. Falls keine Einigung erzielt werden kann, landet dieses letztendlich vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommission ist der wichtigste Ansprechpartner des Parlaments in Fragen der Rechtsetzung und des Haushalts. Im Jahr 2009 hat der Europäische Rat beschlossen, dass die Kommission weiterhin aus einer Zahl von Mitgliedern zusammengesetzt ist, die der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht. [26] Entscheidungen wurden mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen. Außerdem wurde erstmals über eine Verkleinerung der Kommission diskutiert: Durch die Erweiterungen der EU war sie bis 1995 auf zwanzig Mitglieder angewachsen, da die fünf größten der fünfzehn Mitgliedstaaten jeweils zwei Kommissare stellen durften. 2018: Emmanuel Macron | Der Kommission unterstehen verschiedene Generaldirektionen, die ähnliche Funktionen wie die Ministerien auf nationaler Ebene erfüllen. Im politischen System der EU nimmt sie vor allem Aufgaben der Exekutive wahr und entspricht damit der Regierung in staatlichen Systemen. Belgien | [46], Im Jahr 1997 hat das Europaparlament „die EU-Kommission wegen ihres Umgangs mit der Rinderseuche BSE scharf kritisiert. Jedes Mitglied der Kommission ist somit für ein bestimmtes Politikfeld verantwortlich und übt die Amtsgewalt über die entsprechenden Verwaltungsdienststellen aus. Bulgarien | Sie erklärte daraufhin, das Verfahren gemeinsam reformieren zu wollen. Amerika | Island | Frankreich | 1984: Karl Carstens | Hierbei sind bereits mehrfach einzelne Nominierte (z. Zudem erhalten die Kommissare eine Residenzzulage von 15 % des Grundgehalts sowie eine Aufwandsentschädigung von 607 Euro (Vizepräsidenten 911,38 Euro, Präsident 1418,07 Euro). AEU-Vertrag verankert. Rumänien | 2001: György Konrád | Nach ihrer Amtszeit erhalten die Kommissionsmitglieder ab ihrem 65. Die Struktur der neuen Kommissionen war im Wesentlichen der Hohen Behörde nachempfunden, wobei die Euratom-Kommission nur aus fünf Mitgliedern bestand. Ein Überblick. Darüber hinaus gibt es noch 20 Sonderabteilungen (Dienststellen und Agenturen), die sich mit Ad-hoc-Fragen oder horizontalen Fragen befassen. Außen- und Sicherheitspolitik | Arbeitsweise der EU; Die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union; Das Europäische Parlament: Befugnisse; . Die Kommission überwacht die Anwendung des Unionsrechts und die Einhaltung der Verträge durch die Mitgliedstaaten. Dezember 2009 gültige Vertrag von Lissabon sieht eigentlich vor, dass ab 2014 nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten einen Kommissar stellen können (Art. Eine besondere Funktion hat die Kommission bei dem Erlass von Durchführungsbestimmungen zu den EU-Rechtsakten. Bosnien und Herzegowina | Die Nominierung der einzelnen Kommissare liegt allerdings bei den Nationalstaaten. Die Kommission leitet diesen Vorschlag zum Zwecke der Information auch den nationalen Parlamenten zu. 2010: Donald Tusk | [29] Diese Konflikte trugen mit zur Krise des leeren Stuhls 1965/66 bei, in der sich Frankreich gegen die übrigen Mitgliedstaaten durchzusetzen versuchte. Abgesehen von einigen Ausnahmen fasst die Kommission ihre Beschlüsse mit der Mehrheit ihrer Mitglieder (Artikel 250 AEUV). Griechenland | Juli (Artikel 39 Absatz 1 der Haushaltsordnung) übermitteln. Interne Besprechungen werden jedoch häufig nur in Englisch geführt.[21]. In einem insgesamt 41-seitigen . Die bisher höchste Geldstrafe wurde im Juli 2018 gegen den US-Konzern Google verhängt: 4,34 Milliarden Euro soll der Internetmagnat wegen Wettbewerbsverzerrung zahlen. Vom Parlament und vom Rat übertragene Befugnisse. Rumänien | Delors II | Die Kommission arbeitet entsprechend den politischen Vorgaben ihres Präsidenten, der über ihre interne Organisation beschließt. April 1965 wurden sowohl die Exekutivstrukturen der EGKS, der EWG und der Euratom als auch die Haushalte dieser Organe (das wichtigste unter ihnen ist die Kommission) zu einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften fusioniert (siehe Arbeitsblatt 1.1.2). Chatenet, EG/EU (seit 1967): Belarus | Beschäftigung und soziale Rechte | Befugnisse, die sich aus den Verträgen ergeben. April 2023 um 21:20 Uhr bearbeitet. Dezember 2009 in Kraft trat, brachte verschiedene Veränderungen für die Europäische Kommission. Türkei | Diese delegierten „Rechtsakte ohne Gesetzescharakter“ (Artikel 290 AEUV) sind „Rechtsakte […] mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes“ (auch „Basisrechtsakt“ genannt). EU-Kommission genehmigt Impfstoff für Ältere gegen RS-Virus Der Kommissionspräsident oder die Kommissionspräsidentin stellt sich dann ihr Kommissionsteam zusammen. Montenegro | Zur Datenschutzerklärung. Österreich | San Marino | Luxemburg | Forschung, Wissenschaft und Innovation | Gesundheit | Art. 17 EU - dejure.org Portugal | Die Gruppe der 27 Mitglieder wird in Abgrenzung zur Gesamtbehörde auch als Kollegium (College of the members of the Commission[3]) bezeichnet. Die Europäische Kommission (EU-Kommission) ist das ausführende Organ der Union, also die Exekutive der Gemeinschaft. Estland | Im Rahmen des Vertrags von Lissabon wurden neue Regeln und allgemeine Grundsätze eingeführt, „nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren“ (Artikel 291 Absatz 3 AEUV und Verordnung (EU) Nr. Serbien | [4] Des Weiteren muss jedes Kommissionsmitglied zurücktreten, wenn es vom Kommissionspräsidenten dazu aufgefordert wird. Die EU-Kommission hat einen ersten Impfstoff für ältere Menschen gegen einen weit verbreiteten Erreger von Atemwegsinfekten genehmigt. Delors initiierte das Binnenmarktprojekt, mit dem sich die Mitgliedstaaten in der Einheitlichen Europäischen Akte 1986 dazu verpflichteten, den Europäischen Binnenmarkt zu vollenden. Diese sind nach Art. Das Ausschussverfahren umfasst eine Reihe von Verfahrensschritten (beispielsweise Sitzungen von repräsentativen Ausschüssen), die den EU-Ländern ein Mitspracherecht bei Durchführungsrechtsakten geben.“[24], Die Europäische Kommission hat ihren Ursprung in der Hohen Behörde, die im Rahmen des Pariser Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1952 geschaffen wurde, jedoch auch schon als Kommission bezeichnet wurde. Regionalpolitik | Kontrollbefugnis in Bezug auf die Umsetzung des Unionsrechts. [4] Entschlüsse werden aber grundsätzlich nach dem Kollegialprinzip gefasst, bei dem alle Mitglieder der Kommission gleichberechtigt sind. sind aufgrund der Konsultation von Experten und der breiten Öffentlichkeit fachlich ausgereift. Homepage des Generalsekretariats der Europäischen Kommission, Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, Vertretung der Europäischen Kommission in Wien, Nur ein schwacher Präsident ist ein guter Präsident, Rocco Buttiglione: „Ich biete meinen Rückzug an“, Verordnung (EWG) Nr. 234 AEU-Vertrag). Im Zusammenhang mit dem Eigenmittelsystem der EU muss der Grundsatzbeschluss über die Eigenmittel vom Rat auf Vorschlag der Kommission (Artikel 17 EUV) und nach Anhörung des Parlaments gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren einstimmig angenommen werden. Landwirtschaft und ländliche Entwicklung | Durchführungsbefugnisse, 1. Auch Unternehmen können mit Bußgeldern belegt werden. Im Vertrag von Lissabon ist festgelegt, dass das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament zu berücksichtigen ist, wenn der Europäische Rat dem Parlament nach entsprechenden Konsultationen (gemäß der dem Vertrag als Anhang beigefügten Erklärung Nr. schützen die Interessen der EU und ihrer Bürgerinnen und Bürger in Angelegenheiten, die auf nationaler Ebene nicht effizient behandelt werden können. 2000: Bill Clinton | Zuletzt müssen die potenziellen Kommissarinnen und Kommissare vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt werden. Arbeitsdokumente werden in alle drei Sprachen übersetzt. Das Parlament hat drei zentrale Aufgaben: Gesetzgebung Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften, gemeinsam mit dem Rat der EU, auf der Basis von Vorschlägen der Europäischen Kommission Entscheidungen über internationale Abkommen Entscheidungen über Erweiterungen
