des § 12 Abs. 1 und 4 Sätze 2 und 3, § 5 Abs. GVBl. Damit haben Sie Zugriff auf alle geltenden niedersächsischen Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften. ZustVO-SOG,NI - Zuständigkeitsverordnung-SOG | Niedersächsisches ... GVBl. Möchten Sie die Änderungen vor dem Schließen speichern? L 393 S. 1], geändert durch die Verordnung [EG] Nr. Niedersächsisches Vorschrifteninformationssystem (NI-VORIS), ZustVO-Justiz,NI - Zuständigkeitsverordnung-Justiz, 01.01.2011 - 31.07.2011 (alte Fassung), ZustVO-Justiz,NI - Zuständigkeitsverordnung-Justiz, § 3 ZustVO-Hafen-Schifffahrt, Inkrafttreten, § 1 ZustVO-Justiz, Kammern für Handelssachen, § 157 Abs. In Niedersachsen sind durch Zuständigkeitsverordnung jedoch weitestgehend die Kommunen für die Durchführung der Gewerbeordnung für zuständig erklärt worden. 1 des Eichgesetzes in der Fassung vom 23. Juli 2004 (BGBl. in genehmigungsbedürftigen Anlagen der Nrn. Download der Niedersächsischen Verkündungsblätter | Portal Niedersachsen des Artikels 4 des Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. Dezember 2003 (BGBl. I S. 1089), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. 1 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes, § 81 des Niedersächsischen Beamtengesetzes, § 1 des Niedersächsischen Beamtengesetzes, § 13 Abs. Zuständigkeiten der Landkreise und kreisfreien Städte, Zuständigkeit der Landkreise, kreisfreien Städte und großen selbständigen Städte, Zuständigkeit der Landkreise, kreisfreien Städte, großen selbständigen Städte und selbständigen Gemeinden. 1 Satz 2 und des § 12 Abs. I S. 1133), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. März 1992 (BGBl. GVBl. 2 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung vom 28. können Sie hier abonnieren: des § 1 Buchst. I S. 2474). November 2003 (BGBl. 1 Satz 3, des § 28 Halbsatz 2 und des § 58 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Die Verkündung von Verordnungen aufgrund von § 32 Infektionsschutzgesetz erfolgt an dieser Stelle online als amtliche Eilverkündung. I S. 2575) und. Juli 2009 (BGBl. 7 Satz 2, des § 10 Abs. Sie entscheidet auch, über die Ausübung eines Gewerbes durch eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter und. 4 Satz 1, des § 72 Abs. I S. 1978). 1, 2 und 4, §§ 32 und 32 a, Überwachung des Umgangs und des Verkehrs; Verlangen der Auskunftserteilung; Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall; Sicherstellen explosionsgefährlicher Stoffe, im Zusammenhang mit dem Vertrieb von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien 1 und 2 an Endverbraucherinnen und Endverbraucher und dem Überlassen dieser Gegenstände an andere, im Zusammenhang mit dem Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände der Kategorien 2, 3 und 4, Entgegennahme der Anzeige über den Verlust von Urkunden, Verlangen auf Rückgabe von Urkunden. Das GAA Göttingen ist für seinen eigenen Aufsichtsbezirk zuständig. S. 222), bekannt gemacht. Rechtsvorschriften | Nds. Ministerium für Umwelt ... - Niedersachsen 2, für Hauptverkehrsstraßen im Sinne des § 47 b Nr. des Artikels I § 5 des Fünften Gesetzes zur Verwaltungs- und Gebietsreform vom 21. GVBl. 1 , den §§ 34a , 34b Abs. (1) Für die Ausführung der in der Anlage genannten Rechtsgrundlagen und Maßnahmen sind die dort genannten Stellen zuständig. 5, Bekanntgabe von Messstellen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, Bekanntgabe von Sachverständigen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, für den Immissionsschutz zuständige Behörde für das Einvernehmen bei Ausnahmen von Verboten/Beschränkungen und das Feststellen des Gebotenseins von verkehrlichen Maßnahmen, Aufstellen von Luftreinhalteplänen und Aktionsplänen, Ausarbeitung, Überprüfung und Überarbeitung der Lärmkarten, für Ballungsräume im Sinne des § 47 b Nr. S. 59), und. International Treaties and Reservations to them - StudyDriver 3 Satz 1 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes, § 61 Abs. November 2020 (BGBl. November 2012 gegenüber dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr schriftlich widerspricht. des § 1 Abs. I S. 3164), zuletzt geändert durch Artikel 83e des Gesetzes vom 17. a oder b für das Gebiet einer Gemeinde, Verlängerung, Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit für einzelne Betriebe, § 22 Abs. September 1965 (BGBl. Amtliche Abkürzung: ZustVO-Wirtschaft. 5 und deren Weiterleitung an den Landkreis oder die kreisfreie Stadt nach Vorprüfung, Vorabausgabe von Bezugsscheinen für die erste Versorgungsperiode, Entgegennahme von Bezugsscheinen und Ausstellung von Berechtigungsscheinen, Bescheinigung über den Verwendungszweck einer Heizölverbrauchsanlage, Entgegennahme von Anträgen auf Bewilligung eines zusätzlichen Bezugsrechts und deren Weiterleitung an den Landkreis nach Vorprüfung, Bewilligung eines zusätzlichen Bezugsrechts, Bescheinigung über die Referenzmenge bei Neu- und Zusatzbedarf für Raumheizung, Bescheinigung über die Referenzmenge bei Neu- und Zusatzbedarf für öffentliche, gewerbliche, landwirtschaftliche und freiberufliche Zwecke, Bescheinigung der Übernahme einer Heizölverbrauchsanlage bei Wechsel des Abnehmers, Anordnung, der Lieferpflicht nachzukommen, Anordnung, der Pflicht zur Ausstellung von Bescheinigungen nachzukommen, Bescheinigung und Ersatzbescheinigung für Abnehmerinnen oder Abnehmer von Heizöl über die Referenzmenge oder einem Teil davon, über die oder den von einem Heizölhändler eine Bescheinigung zu erlangen ist, Überwachung der Beschränkung der Lieferung und des Bezugs von Heizöl sowie der Beachtung der Eintragungs-, Bescheinigungs- und Aufbewahrungspflichten, Überwachung des Inverkehrbringens und der Inbetriebnahme von energieverbrauchsrelevanten Produkten, die von einer Durchführungsrechtsvorschrift erfasst sind, Erstellen eines Marktüberwachungskonzeptes, Sicherstellung der Koordinierung, der Überwachung sowie der Entwicklung und Fortschreibung eines Marktüberwachungskonzeptes, Anordnung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Anforderungen nach § 4, Probeentnahme und Verlangen eines Musters, Veröffentlichung von Informationen im Information and Communication System for Market Surveillance (ICSMS), Anerkennung als zugelassene Stelle, Benennung der zugelassenen Stellen und Überwachung der zugelassenen Stellen, Bescheinigung über die Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte entsprechend dem Emissionsminimierungsgebot der TA Luft, Errichtung von Prüfungsausschüssen, Durchführung der Prüfung, IHK (mehrere Kammern können einen gemeinsamen Prüfungsausschuss bilden), für den Immissionsschutz zuständige Landesbehörde, Anzuhörende Stelle des Landes zur Bewertung der Potenziale für die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid und zu jeweiligen Änderungen, Übermittlung des Planfeststellungsbeschlusses des LBEG sowie der Begründungen des LBEG für etwaige Abweichungen von der Stellungnahme der Kommission an die zuständigen Stellen in der Bundesregierung. Juli 2009 (BGBl. Wählen Sie Ihr gewünschtes Dateiformat und laden Sie das Dokument herunter. 1 und 2, § 5 Abs. 2 Satz 2 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes, § 9 Abs. 3 Satz 1, des § 78a Abs. 2 und des § 155 Abs. Die Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden. Dezember 2008 (BGBl. 4, des Sortenschutzgesetzes in der Fassung vom 19. Sie können diesen Link kopieren, wenn Sie auf genau dieses Dokument verlinken möchten. November 2012 (Nds. des § 1 Satz 2 der Ersten Verordnung der britischen Militärregierung zur Ausführung des Gesetzes Nr. November 2020 (BGBl. Oktober 2002 (BGBl. 1 Dokument wird heruntergeladen. Gewerbeaufsicht Startseite Wir über uns - Aktuelles lokal Gewerbeaufsichtsämter GAA-Braunschweig GAA-Celle GAA-Cuxhaven GAA-Emden GAA-Göttingen GAA-Hannover GAA-Hildesheim GAA-Lüneburg GAA-Oldenburg GAA-Osnabrück Jahrhunderts und der . I S. 408), zuletzt geändert durch Artikel 114 der Verordnung vom 25. Wohnimmobilienverwalterin oder Wohnimmobilienverwalter. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. I S. 1120). April 2021 (BGBl. Dezember 2007 (BGBl. Zuständigkeitsbereiche der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter in Niedersachsen | Nds. November 2012 (Nds. Dezember 2008 (BGBl. Dezember 2013 (Nds. 3 Satz 2, des § 20 Abs. a oder b fallen, Übermittlung der Berichte und Informationen an das Umweltbundesamt, Festsetzung erstattungsfähiger Aufwendungen, Lk/kS/gsS/andere Gemeinden, denen die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde obliegen, Entgegennahme der Auskünfte, Daten, Unterlagen und Pläne, GAA Braunschweig/GAA Hannover/GAA Göttingen, Entnahme von Proben und deren Untersuchung. Anlage ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz | Niedersächsisches ... Juli 2012 (Nds. Oktober 1998 (Nds. des § 22c Abs. 3 Sätze 1 und 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes vom 20. 6, 8, 11, 13, 14 und 16. a) Dieselkraftstoff, Vergaserkraftstoff und Schmierfette zum Betrieb von Kraftfahrzeugen, selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und stationären Motoren, jedoch nicht an juristische Personen des öffentlichen Rechts und berufskonsularische Vertretungen. 1 WaffG ), Erlaubnis für Waffenherstellerinnen und -hersteller oder Waffenhändlerinnen und -händler ( § 31 Abs. 7 des Gesetzes vom 29. 295/2008 vom 11. GAA, soweit es um Anforderungen der technischen Sicherheit geht. I S. 2304). I S. 918). die Aufgaben nach § 29 in Verbindung mit § 61a und nach § 59 der Gewerbeordnung in Bezug auf reisegewerbliche Tätigkeiten nach § 55a Abs. April 2012 (BGBl. 1 Dokument wird heruntergeladen. I S. 448). Dezember 2008 (BGBl. Juli 2014 (Nds. GVBl. GVBl. I S. 2474). I S. 2509). Gewerbeangelegenheiten | Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr ... Sie können diesen Link kopieren, wenn Sie auf genau dieses Dokument verlinken möchten. S. 36). Dezember 2001 (BGBl. auf diese übertragen, wenn die sachgerechte Erfüllung der Aufgabe gewährleistet ist und der Landkreis zugestimmt hat. S. 724). I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 237 der Verordnung vom 19. November 1998 (BGBl. Die genannten Behörden sind nicht zuständig für das erstmalige Inverkehrbringen eines aus einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, eingeführten gefährlichen Stoffes, Gemisches, Erzeugnisses und Biozides durch den Einzelhandel in Deutschland, es sei denn, dass es sich um Transitverkehr unter zollamtlicher Überwachung handelt. Niedersächsisches Ministeriumfür Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Niedersächsisches Vorschrifteninformationssystem (NI-VORIS), ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz,NI - Zuständigkeitsverordnung-Umwelt-Arbeitsschutz, Anhang ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz, Wirtschaftszweige entsprechend der NACE Rev. Januar 1964 (BGBl. des § 38 Abs. November 2003 (BGBl. I S. 311), zuletzt geändert durch Artikel 111 der Verordnung vom 25. Wählen Sie Ihr gewünschtes Dateiformat und laden Sie das Dokument herunter. 1 Satz 1, Aufsicht über die Beförderung von Kernbrennstoffen sowie über die Durchführung der aufgrund des Atomgesetzes erlassenen Verordnungen, § 19 in Verbindung mit § 24 Abs. Februar 1985 (BGBl. 6 des Gesetzes vom 26. 1 und 3 bis 7 des Strahlenschutzgesetzes, § 4 Nr. 1 Satz 3, des § 21 Abs. 13/2010 vom 18.05.2010) hat das Bundesland Niedersachsen die Zuständigkeiten zur Verfolgung von . 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung in der Fassung vom 5. Juli 2009 (BGBl. I S. 2318). Vom 13. I S. 2575). I S. 2449). b bis d und den Nummern 8.1.1.1, 8.1.1.4, 8.1.7.1, 8.1.10 und 8.5.1 bis 8.5.3 des nachfolgenden Verzeichnisses zuständig. Besteht die bisher zuständige Stelle nicht mehr, so führt die nunmehr zuständige Stelle das Verfahren fort. S. 222) wird nachstehend der Wortlaut der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr (ZustVO-Verkehr) vom 3. GVBl. Hier finden Sie die amtlichen Fassungen der Niedersächsischen Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Zuständigkeit der NLStBV und des LBEG richtet sich nach den Gegenständen der Nrn. in nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen bei den im Anhang aufgeführten Wirtschaftszweigen, soweit sie gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, in nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, die weder gewerblichen Zwecken dienen noch im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, in nicht unter Buchstabe a fallenden Anlagen, Nr. Sie können diesen Link kopieren, wenn Sie auf genau dieses Dokument verlinken möchten. Kabinett beschließt Änderung der Verordnung über ... - Niedersachsen 2 WaffG ) zum Verbringen oder Verbringenlassen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition jeder Art oder für bestimmte Arten dieser Schusswaffen oder Munition zu Waffenhändlerinnen und -händlern in anderen Mitgliedstaaten, Verwendungsüberwachung, Maßnahmen der Verwendungsüberwachung bei Gaststättenbetrieben, Verlangen auf Auskunft in Betrieben, die Waren an Letztverbraucher abgeben, Nachschau in Betrieben, die Waren an Letztverbraucher abgeben, Entgegennahme der Mitteilung des Kundengeldabsicherers über die Beendigung des Kundengeldabsicherungsvertrages, Maßnahmen zur Klärung, Mitteilung des Ergebnisses an das Bundesamt für Justiz, Erlass einer Rechtsverordnung über die Rechnungslegung, Berichterstattung und Prüfung der unter Landesaufsicht stehenden Versicherungsunternehmen, Aufsichtsbehörde für die Verpflichteten nach § 2 Abs. 3 Satz 1 und des § 1074 Abs. I S. 2521). November 2004 (Nds. 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 22. ZustVO-Justiz. Ist das GAA in eigener Sache beteiligt, so ist das MU zuständig. Wählen Sie Ihr gewünschtes Dateiformat und laden Sie das Dokument herunter. S. 9), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und ...
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