Für Länderkürzel in amtlichen Pässen gilt die AVVaP. Auf Antrag kann die Passbehörde, welcher Reisepässe eines Verstorbenen zur Entwertung und Einziehung vorgelegt werden, diese an die nächsten Angehörigen – Kinder oder Eltern – entwertet wieder herausgeben (vgl. Nummer 16.0). 3 Satz 2 NBauO nach Nr. Bei deutschen Seeleuten, die nicht der allgemeinen Meldepflicht unterliegen, ist als Wohnort die Gemeinde am Sitz des Reeders einzutragen. Wird die antragstellende Person im Falle des Passverlustes im Ausland bei einer Auslandsvertretung oder einem Honorarkonsul bzw. Nummer 5.4.3). Passbehörden im Ausland dürfen Pässe im Ausland versenden bzw. Vgl. für Mitglieder und Bedienstete der Organe der Europäischen Gemeinschaften der nach Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (BGBl. Die Vordrucke des vorläufigen Reisepasses, des Kinderreisepasses sowie des Reiseausweises als Passersatz für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland, die Datenaufkleber sowie die Lieferscheine zu den Passreferenznummern sind ebenfalls nach den für die Aufbewahrung sicherungsbedürftiger Gegenstände maßgebenden landesrechtlichen Vorschriften in geeigneter Form sicher aufzubewahren, wenn möglich getrennt voneinander (siehe Nummer 6.3.2.6). Die Eintragung „DR.“ für Berufsdoktorate, sogenannte kleine Doktorgrade oder andere Hochschultitel ist nicht zulässig. Vollständige Information können Sie nur erhalten, wenn Sie je nach Verfahren den Wohnort, den Ort der Betriebsstätte oder des Bauvorhabens angeben. verhindert ist, die elterliche Sorge auszuüben, ist dessen Zustimmung zur Beantragung eines Passes für das unverheiratete minderjährige Kind durch den anderen Elternteil nicht erforderlich. Hinsichtlich des Familiennamens eines im Ausland geborenen Kindes ist das anzuwendende Namensrecht nach den Vorschriften des deutschen Internationalen Privatrechts (Artikel 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch - EGBGB) zu bestimmen. Nachträgliche Änderungen im vorläufigen Reisepass sind unzulässig, siehe Nummer 6.2.2.6. Entsprechendes gilt für den Zeitpunkt der Ausstellung eines deutschen Passes oder Ausweises. Ablauf und Verfahren Eine Bearbeitung erfolgt grundsätzlich auf schriftlichem Weg durch die Abteilung Meldeservice. Bis zur Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) kann in besonderen Ausnahmefällen (zum Beispiel schwere Krankheit oder Tod von nahen Familienangehörigen) bei Vorlage eines Registrierscheins des Bundesverwaltungsamtes nach § 8 Absatz 1 Satz 4 BVFG ein vorläufiger Reisepass ausgestellt werden. Das gilt auch für Kinder (ab Geburt). Ist es zur näheren Kennzeichnung erforderlich, zum Beispiel bei gleichnamigen Gemeinden, so ist der Verwaltungsbezirk, der (Land-) Kreis oder der Regierungsbezirk, zu dem die Gemeinde gehört, anzugeben oder eine geographische Bezeichnung (zum Beispiel Gebirge, Fluss, Region) hinzuzufügen (Beispiele: Schwerte Kreis Unna, Lingen/Ems, Neustadt an der Weinstraße). § 19 Absatz 1 BZRG). Zum Zwecke der Vernichtung können entwertete Pässe auch in einem besonders gesicherten Verfahren an den Passhersteller oder einen geeigneten Dienstleister übersendet werden. Der Antrag ist von der Passbewerberin, dem Passbewerber oder - soweit erforderlich - von dem gesetzlichen Vertreter, rechtlichen Betreuer oder Bevollmächtigten zu stellen. Die Optionspflicht nach § 29 StAG gilt sowohl für diejenigen, die die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 StAG erworben haben, als auch für die nach § 40b StAG Eingebürgerten. Trotz des Vorliegens der Voraussetzungen eines oder mehrerer der in § 7 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 PassG aufgeführten Tatbestände ist von der Passversagung abzusehen, wenn die Prüfung der Passbehörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ergibt, dass mit einer Beschränkung des Geltungsbereichs oder der Gültigkeitsdauer des Passes der mit einer Passversagung verfolgte Zweck in gleicher Weise erreicht werden kann (Übermaßverbot). auch Absatz 4 und Nummer 5.5. a.) Sachlich zuständig für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Ausland ist das Auswärtige Amt. Weitere Staatsangehörigkeiten neben der deutschen Staatsangehörigkeit dürfen nicht eingetragen werden. Allein die Vorlage einer Einbürgerungsurkunde macht eine Identitätsprüfung nicht entbehrlich. § 12. Sie haben aber auch die Möglichkeit, Ihren Antrag auf elektronischem Weg (online) zu stellen. Dies kann auf Antrag der antragstellenden Person oder – ausnahmsweise, wenn ein öffentliches Interesse besteht – auf Ersuchen der Passbehörde von der Staatsangehörigkeitsbehörde durchgeführt werden (vgl. Beim Vollzug des Passgesetzes sind die Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Vor der Aushändigung des Reisepasses ist die Namensführung anhand der Eheurkunde oder des beglaubigten Eheregisterausdrucks oder der Bescheinigung über die Namensführung zu überprüfen. Hinsichtlich der Überprüfung der deutschen Staatsangehörigkeit der antragstellenden Person wird auf Nummer 6.2.4 verwiesen. Nachweise über eine Anzahl gedruckter Plakate, Anzahl durchgeführter Veranstaltungen, Ausstellungen, Anzahl von Besuchern, erfolgte Präsentationen der Ergebnisse künstlerischen Schaffens in der Öffentlichkeit, Presserezeption (Print-/Online-Medien) sollen zur Beurteilung, inwieweit die Öffentlichkeit das künstlerische Schaffen unter Bezug zum Künstlernamen wahrgenommen hat, herangezogen werden. Das Übereinkommen ermöglicht den Vertragsstaaten daher, Einspruch gegen den Beitritt weiterer Staaten einzulegen. Der Aufgabenkreis ergibt sich aus der gerichtlichen Bestellungsurkunde nach § 290 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Die Art und Weise der Änderung hat entsprechend der Nummern 6.2.1.4 und 4.0.2 zu erfolgen. Ein Pass oder Passersatz ist ungültig, wenn er unbefugt verändert worden ist. Oktober 2007 (BGBl. Ist ein Pass oder ein ausschließlich auf die Funktion eines Grenzübertrittspapiers beschränkter Passersatz auf Grund des § 13 Absatz 1 Nummer 2 sichergestellt worden, hat die Passbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Entziehung zu entscheiden. B. weil die fehlende Einverständniserklärung auch nachträglich nicht abgegeben wurde), kann die Entscheidung über die Ausstellung des Passes nach § 48 VwVfG oder der entsprechenden Bestimmung des in dem jeweiligen Bundesland geltenden Verwaltungsverfahrensrechts zurückgenommen werden. Serviceportal Niedersachsen Es gibt kein gerichtliches Verfahren zur Feststellung der Geschäftsunfähigkeit. Befreiung von der Ausweispflicht beantragen | Bundesstadt Bonn Für zur See fahrende Personen ist die Gemeinde am Sitz des inländischen Reeders zuständig. Februar 2008 (BGBl. § 10 Absatz 1 Nummer 2 sowie § 10 Absatz 3 BZRG). Grundsätzlich bezieht sich die öffentliche Wahrnehmung auf einen überregionalen Bekanntheitsgrad und der Möglichkeit einer Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten. Ein sorgeberechtigtes Elternteil kann sich per Vollmacht durch das andere sorgeberechtigte Elternteil vertreten lassen. Die Antragstellung kann durch lediglich einen Elternteil erfolgen, wenn dabei das Vorliegen des Einverständnisses des anderen Elternteils schriftlich bestätigt wird und Zweifel an der Richtigkeit dieser Angabe nicht bestehen. Nummer 4.1.1.2). B. in der Wohnung der Passbewerberin oder des Passbewerbers, einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder in einer Justizvollzugsanstalt entgegennehmen. Dies gilt auch für Verfälschungen, Beschädigungen und sonstigen Veränderungen, die zu Abweichungen von den vorgeschriebenen Mustern führen. Ergänzend gelten für den Vollzug die Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder insoweit, als das Passgesetz keine oder keine abschließende Regelung trifft. Der Wartebereich des Bürgerbüros befindet sich im Erdgeschoss des Rathauses, direkt gegenüber dem Bürgerbüro. In den meisten Fällen können Sie Ihren Wohnort angeben, um die zuständige Stelle zu finden. Juni 2012 nicht mehr zum Grenzübertritt. B. durch Vorlage einer gerichtlichen Entscheidung erfolgen. Auch die ausstellende Passbehörde ist zu benachrichtigen. einer anderen Urkunde, Bescheinigung oder sonstigen Entscheidung über ihren Erwerb, Bestand oder Fortbestand (zum Beispiel Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder Absatz 2 des Bundesvertriebenengesetzes, Staatsangehörigkeitsausweis, Bescheid über das Fortbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 29 Absatz 6 StAG) als Ausstellungsdatum. Künstlernamen bekannt ist. nach dem 31. Eine spätere Aktivierung (ab 16 Jahre) ist in dem Bürgeramt am Hauptwohnsitz gebührenfrei möglich. Allerdings können sich Personen unter bestimmten Umständen von dieser Ausweispflicht befreien lassen. Dies gilt insbesondere für die Rückreise in das deutsche Staatsgebiet (§ 5 Absatz 4 des Konsulargesetzes), wenn der Pass bzw. §§ 15 bis 17 der PassV. Vorläufiger Personalausweis: Falls dringend notwendig, kann ein vorläufiger Personalausweis mit einer Gültigkeit bis zu 3 Monaten ausgestellt werden. In der maschinenlesbaren Zone (MRZ) wird das Zeichen „<“ verwendet. B. Personalausweis oder vorläufiger Personalausweis) mitzuführen und sich auf Verlangen damit auszuweisen (Passpflicht). Inhaberinnen bzw. Dabei wird jedes fremde Schriftzeichen durch das gleichwertige lateinische Schriftzeichen wiedergegeben. Das ist zum Beispiel möglich, wenn Sie wegen einer Behinderung nicht mehr alleine das Haus verlassen können. Sie soll so geleistet werden, wie die Person dies im täglichen Leben zu tun pflegt. Spätestens bei der Aushändigung des neuen Passes ist der alte Pass einzuziehen (siehe Nummer 1.3.1) und - insbesondere die Datenseite - sichtbar zu entwerten. Antragstellung ab 24 Jahren: Personalausweis ist 10 Jahre gültig. Eine Passausstellung kann nicht erfolgen, wenn eine Identifizierung der Passbewerberin oder des Passbewerbers durch die Passbehörde nicht möglich ist (z. - Fr. Dezember 2008 (BAnz. Die Personensorge umfasst regelmäßig das Recht zur Aufenthaltsbestimmung (§ 1631 Absatz 1 BGB). Die Herausgabe ist notfalls mit Mitteln des Verwaltungszwanges zu erwirken. Eine Genehmigung ist nach § 23 Absatz 4 Satz 2 ZDG auch dann einzuholen, wenn anerkannte Kriegsdienstverweigerer über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über drei Monate ausdehnen wollen. Die Bedürftigkeit ist durch Vorlage geeigneter Unterlagen bei Antragstellung nachzuweisen. Gleiches gilt für verheiratete, verwitwete und geschiedene jüdische Frauen sowie allgemein für jüdische Männer. § 2 Absatz 2 Ziffer 1 ElektroG ist anwendbar. Dies liegt im Ermessen der Personalausweisbehörde. Verschriebene oder aus anderen Gründen unbrauchbar gewordene Vordrucke sind zu vernichten; hierüber ist eine Niederschrift zu fertigen oder durch das Verfahren zu hinterlegen („Vernichtungsliste“). Bei der Bezeichnung des Geburtsortes soll entsprechend der Regelung in der Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz verfahren werden. Oktober 2008, Rechtssache C-353/06 – Grunkin-Paul und vom 2. verfahrensbedingter Bearbeitungsvermerk aus dem Antragsverfahren). Ein Aufenthalt ist auch vorübergehend, wenn er z. Unter Umständen ist der Pass aber in diesen Fällen in seinem Geltungsbereich und in seiner Gültigkeitsdauer zu beschränken. Zur Entgegennahme eines Passantrags außerhalb der Passbehörde ist ein mobiles Fingerabdruckerfassungsgerät erforderlich (z. Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (öffentliche Leistungen) nach dem Passgesetz durch die inländischen Passbehörden ist § 20 PassG i.V.m. Von Kindern, die noch nicht sechs Jahre alt sind, sind keine Fingerabdrücke zu erfassen. Die Entziehung eines Passes oder eines ausschließlich als Passersatz bestimmten amtlichen Ausweises kommt in Betracht, wenn der Passbehörde Tatsachen bekannt werden, die nach § 7 Absatz 1 die Passversagung rechtfertigen würden. Die Passbehörde hat nach Anzeige die Identifizierung der den Verlust oder Diebstahl anzeigenden Person als Passinhaber sowie die Umstände des Verlustes des Passes und sein Wiederauffinden schriftlich zu dokumentieren. Wenn die antragstellende Person nicht handlungsfähig ist, gilt die Erklärung des gesetzlichen Vertreters, des rechtlichen Betreuers oder des Bevollmächtigten. Ist für die minderjährige Person ein Vormund oder ein Pfleger für Angelegenheiten der Aufenthaltsbestimmung bestellt, kann nur dieser den Antrag stellen. Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) - Niedersachsen Ein Wohnortwechsel ist auf einer Seite für amtliche Vermerke einzutragen. Bei Vernichtung von Pässen in der Passbehörde ist ein späterer Zugriff auf die Daten im Speichermedium durch weitestgehende Zerstörung des Passes, am besten in einem geeigneten Schredder, zu verhindern. August 2021 eingeführte EU-Logo auf der Vorderseite des Personalausweises führt nicht dazu, dass Ausweise ohne dieses Logo ungültig werden. Welche Möglichkeiten Ihr Bürgeramt anbietet, erfahren Sie zum Beispiel auf dessen Internetseite. Das Einbringen mehrerer Aufkleber „Verlängerung/Änderung“ in den Kinderreisepass ist zulässig. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Kapitel SGB XII), Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (8.Kapitel SGB XII), Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Formulare zum Herunterladen und Ausfüllen, Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge Niedersachsen, Deutsche Bahn - Infos zu Fahrt und Ankunft, Familienhebamme und Familienkinderkrankenschwester, Personen, für die eine Betreuung bestellt ist (jedoch nicht durch einstweilige Anordnung), Personen, die von einem Bevollmächtigten mit öffentlich beglaubigter Vollmacht vertreten werden, Personen, die voraussichtlich auf Dauer in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind. In diesem Fall ist jedoch die sicherste Versandart zu wählen. Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 12. Im Reisepass ist im Datenfeld „Geschlecht“ stets die Eintragung „X“ vorzunehmen, wenn im Melderegister im Feld „Geschlecht“ entweder ein „d“ oder der Schlüssel „1“ eingetragen ist. § 17 Absatz 2 Satz 2 des Bundesmeldegesetzes) den geplanten neuen ausländischen Wohnort eintragen lassen kann, den er glaubhaft macht. Zur Prüfung der Identität muss die Passbewerberin bzw. B. Fotografen) elektronisch verschlüsselt und signiert an die Passbehörde übermittelt werden, soweit diese Form der Übermittlung durch eine Technische Richtlinie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorgesehen ist. med., Prof. Dr.) oder andere akademische Grade (zum Beispiel Dipl.-Ing.) sonstigen Publikationen Verwendung findet. Bei Reisen ins Ausland müssen alle Personen über ein eigenes Reisedokument verfügen. öffentlich beglaubigte Vollmacht bei Beantragung durch einen Betreuer bzw. Bei Ausgabe von amtlichen Pässen an nichtdeutsche Staatsangehörige ist die Staatsangehörigkeit der antragstellenden Person einzutragen. Bei vielen Bürgerämtern können Sie online, per E-Mail oder telefonisch einen Abholtermin vereinbaren. Nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 der Verwaltungsgerichtsordnung i.V.m. Die Beschränkung ist im Pass so vorzunehmen, dass der eingedruckte dreisprachige Vermerk „Für alle Länder“ gestrichen wird und die Beschränkungen eingetragen werden. Hierzu kann der Nachweis der im Internet erfolgten „Klicks“, „Likes“, „Follower“ oder ähnliches beitragen. Für den Geltungsbereich können folgende Formulierungen verwendet werden: Nicht gültig für Reisen nach ... (direkt oder Transit). Bei Personen, die auf einem Binnenschiff wohnen, das in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist, ist als Wohnort der Name und der Heimathafen des Schiffes einzutragen (z. Informationen zur Befreiung von der gesetzlich vorgeschriebenen Ausweispflicht Beschreibung Mit Ausweispflicht wird die Verpflichtung eines Bürgers bezeichnet, einen Ausweis zu besitzen und diesen auf Verlangen einer Behörde vorzulegen. auch Nummer 5.4.4). Sofern in der Verleihungsurkunde, dem Besitzzeugnis etc. B. in Bagatellfällen) oder es ist ausreichend, den Geltungsbereich oder die Gültigkeitsdauer zu beschränken (vgl. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie aufgrund Ihres gesundheitlichen Zustands nicht mehr in der Lage sind, in Ihrem Zuhause zu leben. Dies gilt insbesondere, sofern das Kind nach dem Melderegistereintrag mit alleiniger oder Hauptwohnung bei ihnen gemeldet ist. Nummer 4.1.1.5). Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen. Von einer ausländischen Hochschule oder Universität mit Promotionsrecht verliehene Ehrendoktortitel sind nur eintragungsfähig, wenn sie allein mit dem Zusatz „EH.“ oder „HC.“ geführt werden dürfen. Im Übrigen kann davon ausgegangen werden, dass die deutsche Staatsangehörigkeit an dem Tag bestanden hat, der angegeben ist in. Personalausweis - ServicePortal Osnabrück HC., DR. Die Hinzufügung weiterer Zusätze wie beispielsweise „links“ oder „li.“ o. ä. ist nicht zulässig. Wird der Chip-Defekt im Ausland festgestellt . Ihre Löschung richtet sich nach den Bestimmungen der Datenschutzgesetze oder nach spezialgesetzlichen Vorschriften wie z. Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, in welcher sich der Hauptwohnsitz befindet. Lebensjahr der Person, für die der Pass ausgestellt werden soll, ablaufen oder über deren 23. Sachlich zuständige Passbehörden im Inland sind die von den Ländern bestimmten Behörden. Die Befreiung von der Ausweispflicht kann erst zu dem Zeitpunkt beantragt werden, ab dem der Personalausweis oder der Reisepass abgelaufen oder verloren sind. Die Verwendung elektronischer Dienstsiegel, die zusammen mit den Eintragungen ausgedruckt werden, ist nicht zulässig. Sie müssen deshalb Ihren Geburtsort, also Celle angeben. Die Anwendung des ausländischen Rechts ist jedoch ausgeschlossen, wenn dies dem deutschen Ordre public widerspricht. Die Art und Weise der Änderung hat entsprechend der Nummern 6.2.1.4 und 4.0.2 zu erfolgen. alter Personalausweis, alter Reisepass beziehungsweise Kinderreisepass (gültig oder bereits abgelaufen), falls kein altes Identitätsdokument, vorhanden: Geburtsurkunde, Einverständniserklärung des nicht anwesenden sorgeberechtigten Elternteils, bei nur einem Erziehungsberechtigten zusätzlich der Sorgerechtsnachweis, biometrietaugliches Passfoto: Das Foto muss, die Anforderungen an Fotos für elektronische Reisepässe erfüllen, EUR 10,00 für den vorläufigen Personalausweis, EUR 13,00 Zuschlag bei Antragstellung außerhalb der Dienstzeit oder bei nichtzuständiger Behörde, EUR 30,00 Zuschlag für Antragstellung bei einem beliebigen Bürgeramt durch Deutsche mit Wohnsitz im Ausland. Die Anwendung des Übereinkommens setzt ein ausreichend zuverlässiges Urkundenwesen voraus. verlangt werden. Dann müssen Sie sich in Zukunft nicht mehr . Andere akademische Grade oder Amtsbezeichnungen, zum Beispiel Dipl.-Ing. In Ausnahmefällen können auch weitere Pässe ausgestellt werden. Handlungsunfähigkeit ist die Unfähigkeit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen. Den Ländern obliegt in eigener Zuständigkeit die Sicherstellung der vorstehenden Maßnahmen zur Löschung unvollständiger oder nicht weiterbearbeiteter Antragsdaten. Als erkennungsdienstliche Maßnahmen kommen insbesondere die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, die Aufnahme von Lichtbildern, die Feststellung äußerlicher körperlicher Merkmale sowie Messungen und ähnliche Maßnahmen in Betracht. Lebensjahr, sofern sie nicht bereits im Besitz eines gültigen Reisepasses sind. Leben Eltern (verheiratete, geschiedene, unverheiratete), denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, darf allein der Elternteil, bei dem sich das unverheiratete minderjährige Kind gewöhnlich aufhält, den Pass beantragen. B. ein mit der erforderlichen Software ausgestatteter Laptop nebst Fingerabdruck-Scanner), das die Anforderungen des Annexes 2 der Anlage 1 zur PassDEÜV erfüllt. Bitte wählen Sie aus, wo Sie die Leistung beantragen möchten: Informationen zur Leistung sind abhängig von der ausgewählten Region. Das Auswärtige Amt kann in eng begrenzten Ausnahmefällen auch Personen, die keine Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 GG sind, einen amtlichen Pass ausstellen, wenn dadurch die Interessen und die damit verbundenen Zielsetzungen der Bundesrepublik Deutschland unterstützt oder gar erreicht werden. 1 des Grundgesetzes sind, die der Meldepflicht deswegen nicht unterliegen, weil sie keine Wohnung in Deutschland haben. Die vorherige Angabe zum Geschlecht muss in diesem Fall männlich oder weiblich gewesen sein. In der Vorschrift werden die Ordnungswidrigkeitentatbestände abschließend aufgezählt und die Höchstbeträge der Geldbußen für die jeweils zu ahndende Ordnungswidrigkeit festgelegt. Für die Schreibweise und die Reihenfolge von Vornamen sind die Eintragungen in den Personenstandsregistern maßgebend; der Nachweis hierüber kann durch Personenstandsurkunden geführt werden. Die Vollmacht ist zu den Akten zu nehmen. Die Bedürftigkeit ist auch glaubhaft gemacht, wenn die antragstellende Person vom Aufenthaltsstaat entgeltliche Leistungen bezieht, die mit der Sozialhilfe nach deutschem Recht vergleichbar sind. Für Minderjährige gilt die Spezialregelung des § 6 Absatz 1 Satz 6 (s. u. Nummer 6.1.3). Die Ausstellung eines amtlichen Passes schließt die Ausstellung eines Reisepasses, vorläufigen Reisepasses oder Kinderreisepasses nicht aus. Ihre Eltern oder Erziehungsberechtigen übernehmen die Antragstellung für Sie.
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