erfolgreiche wiederaufnahmeverfahren

Ein Strafverteidiger machte zudem den Vorschlag, Anwaltsgerichte über Wiederaufnahmeanträge entscheiden zu lassen und vermutete, hierdurch höhere Erfolgsquoten erzielen zu können. Rechtsanwalt für Wiederaufnahmeverfahren I bundesweit Sobald die notwendigen Wiederaufnahmegründe – in der Regel neue Beweismittel und/oder neue Tatsachen – vorlägen, werde auch ein Wiederaufnahmeantrag gestellt. Diese Möglichkeit sollte Strafverteidiger:innen E8 zufolge gegeben werden. Die Befragung der Experten ergab übereinstimmend, dass Wiederaufnahmeverfahren mit einem enormen Arbeitsaufwand verbunden seien (E1, E2, E3, E4, E5, E6, E7, E9). Behörde: Erdbeeren unbelastet von Pflanzenschutzmitteln - RTL … In seinem konkreten Fall habe eine Person eine Körperverletzung sowie Bedrohung mittels Drohbriefen vorgetäuscht und somit eine falsche Verurteilung herbeigeführt. E9 berichtete diesbezüglich von zwei Fällen, in denen neue Zeugenaussagen eine entscheidende Rolle gespielt hätten. Der Wiederaufnahmegrund fungiere in diesem Fall als Türöffner, um eine Wiederholung der Hauptverhandlung zu erreichen und das Gericht zu einer neuen Beweiswürdigung zu zwingen. Ein weiterer Grund für die Erfolglosigkeit von Wiederaufnahmeanträgen sei E5 zufolge auch ein sehr starker Korpsgeist in der Justiz, was den gesamten Instanzenzug und alle Gerichtsbarkeiten betreffe. Die Experten forderten in ihren Antworten ein (wörtliches) Protokoll von Hauptverhandlungen am Landgericht (E2, E4, E5) bzw. Ein Wiederaufnahmeverfahren ist häufig das letzte Rechtsmittel des deutschen Strafprozessrechts zum Angreifen eines rechtskräftig gewordenen Urteils. So habe man bei der Staatsanwaltschaft auch schon getan, was man für ihn habe tun können, oder sogar den Entschluss getroffen, selbst den Wiederaufnahmeantrag zu stellen. Die Themenbereiche wurden sowohl für Wiederaufnahmeanträge zugunsten Verurteilter als auch für Wiederaufnahmeanträge zuungunsten des Verurteilten oder Freigesprochenen erfragt. E3 gab an, dass es an dieser Stelle »zum Glück« keine weiteren Möglichkeiten gebe, die die Staatsanwaltschaft ausschöpfen könne. Im Strafrecht ist das Wiederaufnahmeverfahren in den §§ 359-373a der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Die im Rahmen der Interviews gewonnenen Daten wurden per Stichprobe separat mittels einer inhaltlich strukturierenden Inhaltsanalyse (Kuckartz, 2018) ausgewertet. Müller.Search in Google Scholar, Peters, K. (1974). Er sei ein Workaholic, ein Familienmensch und ein liebevoller Ehemann und Vater, sagte die 39-Jährige am Montag vor dem Landgericht … Mittels einer Expertenbefragung wurden Informationen zum Vorfeld von Wiederaufnahmeanträgen erhoben. 2 StPO dahingehend zu erweitern, auch eine fahrlässige uneidliche Falschaussage zu berücksichtigen, wurden vereinzelt benannt. Ehefrau sagt in Prozess um «Badewannen-Mord» aus - STIMME.de Generell wurden von den Experten auch Sachverständigengutachten als häufige Fehlerquelle benannt (E1, E3, E4, E5, E6, E8). Frage 6 a: Wie viel Raum nehmen Wiederaufnahmeverfahren in Ihrer gesamten beruflichen Tätigkeit ein? Es gilt erst zu prüfen, ob überhaupt ein Wiederaufnahmegrund vorliegt und ein entsprechender Antrag Aussicht auf Erfolg hat, wobei das Vorliegen der gesetzlich festgelegten Wiederaufnahmegründe, insbesondere der Nova, entscheidend ist (vgl. Hier handelt es sich um Fälle, in denen die verurteilte Person angibt, die fragliche Tat nicht begangen zu haben, und argumentiert, dass die relevante Tat durch eine andere Person begangen worden sei oder (in dieser Form) gar nicht stattgefunden habe. Dadurch sei es insbesondere möglich, die Gutachtenerstattung zu reproduzieren und neuzugestalten. Kriminalität. Wie ist Ihre Erfahrung hierzu, liegen neue Beweismittel in diesen Fällen bereits vor oder müssen sie unter Umständen erst ermittelt oder »konstruiert« werden? Strate, G. (2014). Ein erfolgreiches Wiederaufnahmegesuch durchbricht die Rechtskraft und führt dazu, dass eine rechtskräftig verhängte Strafe nicht vollstreckt bzw. E8 führte aus, solche zuständigen Stellen innerhalb der Staatsanwaltschaft würden wahrscheinlich nicht schaden, er könne sich jedoch nicht vorstellen, dass dort jemand helfe. Allerdings ist zu beachten, dass die Berufung und der Wiederaufnahmeantrag unterschiedliche Zwecke verfolgen und unterschiedliche Voraussetzungen haben. Solchen Wiederaufnahmeanträgen müssen oft Ermittlungen vorausgehen, um neue Beweismittel bzw. ohne Not die Beweisaufnahme ausdehne oder abseitige Fragen zulasse. Ausgehend von den unterschiedlichen Ausgangslagen ergeben sich auch unterschiedliche Vorgehensweisen im Vorfeld eines Wiederaufnahmeantrages. E2 bemängelte im Kontext von Wiederaufnahmeverfahren vor allem, dass sich jemand, der verurteilt sei und kein Geld habe, praktisch nirgendwohin wenden könne. Einigen Experten zufolge sehe man in vielen Fällen bereits relativ früh, dass keine Aussicht auf Erfolg bestehe (E2, E9). 60310 Frankfurt a. M. Die Möglichkeiten, als Strafverteidiger eigene Ermittlungen anzustellen, seien den Experten zufolge jedoch sehr begrenzt (E2, E7, E10), da den Anwälten, anders als bspw. Grundsätzlich monierte die Mehrheit der befragten Strafverteidiger in dieser Untersuchung, die (rechtlichen) Hürden im Wiederaufnahmeverfahren seien sehr hoch und manchmal nicht überwindbar. I m Wiederaufnahmeverfahren um den Tod einer 87-Jährigen in einer Badewanne in … Ehefrau sagt in Prozess um «Badewannen-Mord» aus In den folgenden Abschnitten werden die Ergebnisse dieser qualitativen Datenauswertung vorgestellt und diskutiert. Rottach-Egern: Wiederaufnahmeverfahren um Badewannenmord. Häufig spielten auch Sachverständigengutachten eine Rolle (E1, E2, E3, E4, E8). Frage 6 e: Vorherige Studien haben gezeigt, dass § 359 StPO Nr. Taunustor 1 In E. Müller & R. Schlothauer (Hrsg.). Ein Vorschlag zur Einbindung der Staatsanwaltschaft in die Wiederaufnahmepraxis nach US-amerikanischem Vorbild. Information on the initiation of motions for retrial was collected by means of an expert survey. 5 StPO (E1, E3, E4, E8), auf den im Folgenden näher einzugehen ist. 10.5771/9783845294476Search in Google Scholar, Elz, J. Merkmale eines Fehlurteils. Leuschner et al. B. Strate, 2014). Freigesprochenen aus? Diesbezüglich führte E5 aus, er fände es aufgrund der »Verbrüderung« zwischen Staatsanwaltschaft und Justiz sinnvoller, wenn die Anwaltskammern sogenannte Anwaltsgerichte bilden würden, die über die Wiederaufnahme, d. h. über Zulässigkeit und Begründetheit, entschieden. Damals habe es keinerlei Hinweise auf eine mögliche Schuldunfähigkeit gegeben. Es bestünden große rechtliche Hürden im Hinblick auf das Wiederaufnahmeverfahren. Es komme in einzelnen Fällen jedoch auch vor, dass neue Tatsachen bereits vorgelegen bzw. Sechs der befragten Staatsanwälte führten aus, keine Änderungswünsche oder Reformvorschläge in Bezug auf das Wiederaufnahmeverfahren zu haben (E1, E5, E6, E7, E9, E10). (2019). Die Ergebnisse der hiesigen Befragung zeigen vor allem, dass in Fällen von tatsächlicher Fehlverurteilung Wiederaufnahmebestrebungen schon im Vorfeld eines Antrags an fehlender Finanzierung oder Überlastung von auf Wiederaufnahmeverfahren spezialisierten Anwält:innen scheitern können. Fälle, in denen trotz des Vorliegens eines eindeutigen Wiederaufnahmegrunds von dem Stellen eines Antrags zugunsten eines Verurteilten abgesehen wurde, wurden nicht beschrieben. Der Hintergrund dieses Verfahrens ist die Korrektur bzw. Badewannen-Mord: Ehefrau von Manfred Genditzki ist vor Gericht … In der Wiederaufnahme müssten Richter:innen der gleichen Tatsacheninstanz über die Urteilsentscheidungen ihrer Kolleg:innen entscheiden. Darüber hinaus berichteten alle Staatsanwälte, dass sie bisher noch nie mit einem solchen Kooperationsersuchen kontaktiert worden seien, daher handelt es sich bei ihren Angaben lediglich um theoretische Überlegungen; ein möglicher Einfluss von sozialer Erwünschtheit auf das Antwortverhalten muss zumindest in Betracht gezogen werden. Prinzipiell wäre zwar auch denkbar, dass die höhere Erfolgsquote durch den Status der Antragsteller erklärt werden kann (d. h. Anträge wären per se erfolgreicher, wenn sie von der Staatsanwaltschaft gestellt werden), dagegen ist jedoch anzuführen, dass die Anträge der Staatsanwaltschaft zuungunsten eines Verurteilten oder Freigesprochenen in der hiesigen Untersuchung die geringste Erfolgsquote aufwiesen. Ehefrau sagt in Prozess um «Badewannen-Mord» aus - WELT Hier sind einige der wichtigsten aktuellen Gesetze und Gerichtsurteile, die Sie kennen sollten: Das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren, das am 1. Sowohl E3 als auch E4 führten dazu aus, dass sie dies nicht verstehen könnten, da es eine innere Genugtuung sei und die Lebensqualität steigere, wenn die Arbeit der Gerechtigkeit zum Sieg verhelfe. Als weiterer Aspekt wurde von den Experten eine Art Tunnelblick bzw. Frage 8b: Haben Verurteilte, Ihrer Meinung nach, ausreichend Zugang zum Rechtsinstitut des Wiederaufnahmeverfahrens? Auf diese Weise wurden zunächst insgesamt 12 Strafverteidiger als mögliche Interviewpartner kontaktiert. Zudem wurde vorgeschlagen, das Wiederaufnahmeverfahren nicht ausschließlich schriftlich stattfinden zu lassen, sondern bereits vor der Zulässigkeitsentscheidung einen mündlichen Termin einzuführen. Strafbefehle vertreten seien (E6). Motions of retrial focusing on these errors often require preceding investigations in order to find new evidence.Based on the information provided by the experts, access to retrial for the convicted is currently impeded in particular by problems with financing (both of lawyers and renewed investigations, such as new expert opinions) and the fact that only few criminal defense lawyers possess the necessary specialized knowledge regarding retrial law.Most experts across both groups did not criticize the regulations put forth in §§ 359, 362 StPO. Auch E6 sprach sich für einen Ausbau der Pflichtverteidigung im Sinne einer angemessenen Vergütung aus. Von sämtlichen Staatsanwälten wurde jedoch geäußert, dass kein Bedarf für eine solche Stelle gesehen werde. Gestaltet sich das Wiederaufnahmeverfahren erfolgreich, fallen die Kosten der Staatskasse zur Last. Gemäß § 366 Abs. Die Strafverteidiger wurden im Rahmen der Interviews nicht explizit nach den Fallkonstellationen, in denen sie Wiederaufnahmeanträge gestellt haben, gefragt. Insoweit ist nach Auffassung des Gerichts die Wiederaufnahme stets … Mangelhaft durchgeführte Gegenüberstellungen könnten darüber hinaus falsche Personenidentifikationen verursachen. Was ist ein ... mehr, In diesem Blog-Beitrag werden wir uns mit den Grundlagen und der Bedeutung des objektiven Rechts im Rechtssystem befassen. Eine fehlerhafte Gesamtstrafenbildung wurde von zwei Staatsanwälten als Wiederaufnahmegrund benannt (E6, E11). Darüber hinaus sei die Etablierung einer Fehlerkultur und eines ausgeprägteren Fehlerbewusstseins von Nöten. 05.06.2023, 14:51 Uhr Im Wiederaufnahmeverfahren um den Tod einer 87-Jährigen in einer Badewanne in Rottach-Egern hat die Ehefrau des Angeklagten ihren Mann als sehr akkurat und gewissenhaft beschrieben. Exemplarisch für die gute Arbeit ist ein Wiederaufnahmeverfahren, welches von der hiesigen Kanzlei gegen ein Strafurteil des Amtsgerichts Freyung geführt wurde. Zum anderen wurde deutlich, dass die Höhe der nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehenen Gebühren als nicht adäquat für die Tätigkeit im Rahmen von Wiederaufnahmeverfahren erachtet wird (E5, E6, E7, E8, E9, E10). Der Experte berichtete in diesem Kontext von einem Fall, in dem ein Institut für Rechtsmedizin zwei DNA-Spuren, die für die Verurteilung von großer Bedeutung gewesen seien, eindeutig falsch bewertet habe. Das führe dazu, dass z. T. ungeeignete Anträge gestellt würden, die in der Folge dazu führten, dass es zur Verhärtung der Rechtsprechung komme, die einem dann in anderen Fällen in die Quere komme (s. 3.1.6). Hatte das Wiederaufnahmeverfahren Erfolg, sind alle Kosten, … Von einzelnen Strafverteidigern wurde darüber hinaus angeführt, dass in Fällen, in denen keine neuen Beweismittel oder Tatsachen vorliegen oder gefunden wurden, versucht werden könne eine andere Sachverhaltsbeurteilung durch Anstrengen eines Zivilverfahrens zu erreichen, die wiederum die Tür für einen Wiederaufnahmeantrag öffnen könne. Dabei sei die Erfolgsquote noch geringer als im Bereich der Revisionen (E2). Positivere Erfahrungen seien von den Experten hingegen mit der Anstrengung eines zivilrechtlichen Verfahrens als Vorbereitung für ein Wiederaufnahmeverfahren gemacht worden (E5, E6, E7, E10). Prägung durch das Ermittlungsverfahren angeführt (E1, E3, E4, E7, E8, E9). Als erfahrener Rechtsanwalt werde ich Ihnen einen umfassenden Einblick in diesen wichtigen Aspekt der Rechtswissenschaften geben. E6 zufolge seien die Schwächen im System, wie die restriktive Handhabung der Gerichte, dem Gesetzgeber bekannt. Ein Problem sei dabei, dass sich Behörden zu schnell auf einen mutmaßlichen Täter festlegten und dann nicht mehr neutral, sondern nur noch in eine bestimmte Richtung ermittelten. E3 kommentierte, dass es zum Berufsethos der Staatsanwälte gehöre, Fehlurteile zu beseitigen. Fehlende oder verspätete Einwände und Einsprüche durch Betroffene wurden darüber hinaus explizit von zwei Staatsanwälten als Fehlerquelle bzw. Auf der anderen Seite wurde auch von Fällen berichtet, in denen Anfragende lediglich einen neuen Versuch unternehmen wollten, freizukommen oder ein besseres Ergebnis zu erzielen, obwohl sie schuldig seien (E5). Die Erfolgsquoten in diesem Bereich seien sehr gering bzw. § 359 Nr. 80333 München eines Wiederaufnahmeantrages bitten und können Sie genauer beschreiben, wie sich der Kontakt dann üblicherweise gestaltet? Die Eröffnung des Hauptverfahrens setze zudem bereits eine Verurteilungsprognose voraus. In einem weiteren Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten eines Freigesprochenen konnte sich der Experte nicht mehr an den angeführten Wiederaufnahmegrund erinnern. Eine weitere Zugangsbeschränkung ergibt sich laut Angaben der Strafverteidiger:innen aus der Finanzierung. Wie sind Sie damit umgegangen? Überlegungen zu Erfolgsaussichten sind daher nicht notwendig. Anwält:innen hätten jedoch keine gesetzliche Möglichkeit, diese Sachverständigen zu beauftragen. Er könnte sich aber vorstellen, dass eine ausdrückliche Regelung aufgenommen werden könnte, nach der die Formalia, d. h. die Anforderungen an den Antrag, zurückgeschraubt werden könnten. Bei den von der Staatsanwaltschaft zugunsten eines Verurteilten gestellten Anträgen wird ein Fall aber auch überhaupt erst durch das Feststellen eines eindeutigen Wiederaufnahmegrunds zu einem potentiellen Wiederaufnahmefall, wie dies beispielsweise beim Bekanntwerden des Vorliegens einer Doppelverurteilung der Fall ist. (bspw. Zwar bestehe die Möglichkeit, Privatdetektive einzusetzen, das habe jedoch noch nie etwas erbracht (E7, E10). Von den Staatsanwälten, von denen nur wenige überhaupt Änderungswünsche oder Reformvorschläge äußerten, wurden keine Vorschläge in Bezug auf die gesetzlichen Bestimmungen zu den Wiederaufnahmegründen gemacht. an, die soziale und materielle Barriere für einzelne Betroffene sei unheimlich hoch; der Einzelne, der im Vollzug sei, könne das meistens kaum stemmen. Es dient der Korrektur einer … Mittels einer Internetrecherche zu Wiederaufnahmeverfahren wurden zunächst Strafverteidiger ausfindig gemacht, von denen anhand von Presseberichten bekannt war, dass sie bereits mindestens ein Wiederaufnahmeverfahren betrieben hatten. Schwierigkeiten, die ausschließlich Strafverteidiger im Kontext von Wiederaufnahmeverfahren betreffen und entsprechend benannt wurden, sind mangelnde Befugnisse und Ermittlungsrechte der Verteidigung. Defense lawyers referred exclusively to constellation a); state prosecutors were predominantly involved with constellation c), although they reported experiences with all three constellations.According to the results of the present survey, state prosecutors usually do not seek further investigations after a judgment has become final and only get involved in a motion for retrial when a clear reason for retrial (e.g. Denkbar ist allerdings, dass sich andere – hier nicht befragte – Staatsanwält:innen nicht dazu entscheiden, einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen, wenn sie mit vergleichbaren Fallkonstellationen konfrontiert sind. Aus den Antworten der Experten ging auch das Problem des Missbrauchs von Wiederaufnahmeanträgen hervor (E4, E5). Allerdings hätten auch missbräuchliche Wiederaufnahmeanträge zur restriktiven Handhabung des Wiederaufnahmeverfahrens beigetragen. Auf die Frage, ob die Experten sich im Vorfeld eines Wiederaufnahmeantrags schon einmal mit der Bitte um Unterstützung an die Staatsanwaltschaft gewandt hätten, gaben E2, E8 und E10 an, dies ein paar Mal gemacht zu haben, jedoch ausschließlich ablehnende Reaktionen erfahren zu haben. Frage 3d: Was braucht es, damit Sie einen Wiederaufnahmeantrag stellen? Verteidigung im Wiederaufnahmeverfahren. Die von vielen Verteidiger:innen angenommene generell ablehnende bis feindliche Haltung der Justiz gegenüber Wiederaufnahmeverfahren wurde zumindest anhand der hiesigen Befragung der Staatsanwälte nicht in dieser Form bestätigt. Falsche Geständnisse wurden ebenfalls vereinzelt als Fehlerquelle benannt. Auch das BVerfG äußere sich nur selten zu den Fragen der Wiederaufnahme (E4). 2 als auch Nr. Rottach-Egern: Wiederaufnahmeverfahren um Badewannenmord Frage 2 e: Wie viele dieser Anfragen nehmen Sie letztlich an? (Ggf. E9 gab außerdem an, Betroffene sollten sich beraten lassen und dabei auch mehrere Anwält:innen ansprechen. Darüber hinaus wurde eine wiederaufnahmefeindliche Tendenz in der Praxis kritisiert. E11 führte dazu aus, dass die Aufgabe der Staatsanwaltschaft nicht die Rechtsberatung sei. Wenn nein, welche Vorschläge haben Sie für einen verbesserten Zugang? Manfred Genditzki (l) sitzt vor Prozessbeginn im Wiederaufnahmeverfahren um den sogenannten Badewannen-Mordfall im Gerichtssaal. mit einem neuen Zeugen käme. Daraus könne man jedoch keine grundsätzlich negative Einstellung der Justiz ableiten. Während die Staatsanwälte im Rahmen der hiesigen Befragung angaben, dass der Zugang für Betroffene zu Wiederaufnahmeverfahren grundsätzlich ausreichend sei, wurde von den befragten Strafverteidigern bemängelt, dass in der Praxis kein ausreichender Zugang bestehe. Tunnel vision. Es sei jedoch insgesamt nur ein sehr begrenzter Kreis von Kolleg:innen, die sich überhaupt mit Wiederaufnahmeverfahren auskennten (E8, E10). Der Weg zur Wiederaufnahme – Eine Expertenbefragung zum … Den Experten zufolge gehe es den Betroffenen dabei jedoch häufig nicht (nur) darum, aus der Haft entlassen zu werden, sondern vielmehr um Rehabilitation (E7) bzw. Als vorteilhaft wurde in diesem Kontext benannt, dass man in einem zweiten Anlauf die Gründe des Gerichts für die Ablehnung kenne und es dementsprechend besser machen könne (E8, E10). Frage 4b: Was sind nach Ihrer Erfahrung die wesentlichen Gründe, aus denen kein Wiederaufnahmeantrag gestellt wird, obwohl ein Fehlurteil im Grundverfahren vermutet wird? Möglicher Freispruch eines Schuldigen (Anträge zuungunsten des Verurteilten oder Freigesprochenen). Frage 6g: Haben Sie es schon einmal erlebt, dass erst der Wiederholungsantrag für ein Wiederaufnahmeverfahren erfolgreich war? Besondere Abwägungsprozesse im Vorfeld wurden nicht berichtet. Aus den Antworten der Experten wird deutlich, dass Wiederaufnahmeverfahren in der Regel nicht nur arbeitsaufwendig sind, sondern auch eine lange Verfahrensdauer mit sich bringen. Frage 6 e.2: Haben Sie jemals die Staatsanwaltschaft im Vorfeld eines Wiederaufnahmeantrages mit der Bitte um Unterstützung bei neuen Ermittlungen kontaktiert? Im Wiederaufnahmeverfahren um den Tod einer 87-Jährigen in einer Badewanne in Rottach-Egern hat die Ehefrau des Angeklagten ihren Mann als sehr … Frage 8 d: Würden Sie die Gesetzgebung bezüglich Wiederaufnahmeverfahren, sprich vor allem §§ 359 und 362, anpassen? In einem anderen Fall habe ein Mandant einen Mord gestanden, um zu verdecken, dass er einen Liebhaber gehabt habe (E8).

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