NTNhNzMzZjUzMWZmMDNjOGIxNWYzMDRmODUxZTgxMjliNTRmYmNmNDM0Y2Qy Die Verhandlungsunfähigkeit beurteilt das Gericht selber und verlässt sich nicht auf die Einschätzung des Arztes. September 2013. Denn die Angaben des Klägers sind nicht geeignet, die Annahme einer vor ihrer Ausreise tatsächlich erlittenen oder unmittelbar drohenden flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung zu rechtfertigen. Verhandlungsunfähigkeit | Landesärztekammer Thüringen Aufl. ODVhMGMyNDYxNjI0MzY1MTJmMWFkNDdiYWFjZTc1Mjc0OTcwMjZkMmQ4ZGEy : 4 Ws 70/14 - 141 AR 358/14 - Beschluss vom 28.08.2014 1. Das kommt mir von der Uni bekannt vor. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. nicht dabei. * (Gemeinschaftspraxis, *) vom 4.6.2020 nicht, da dort nur vage von einer akuten Erkrankung, aufgrund derer der Kläger ärztlicherseits nicht in der Lage sei, an der Gerichtsverhandlung teilzunehmen, die Rede ist. Paul-Lincke-Ufer 42/43 1 AsylG, § 60 Abs. c) Abgeschobene guineische Staatsangehörige haben bei ihrer Rückkehr nicht nur keine aus dem Auslandsaufenthalt resultierenden Nachteile zu befürchten; vielmehr können die im Ausland erworbenen Erfahrungen und Kompetenzen oftmals bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt hilfreich sein. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Wird eine Terminsaufhebung oder -verlegung mit gesundheitlich bedingter Verhandlungsunfähigkeit begründet, muss ein ärztliches Attest vorgelegt werden, das Art und Schwere der Erkrankung sowie das Maß etwaiger Beeinträchtigungen erkennen lässt (Zöller, ZPO, 33. a) Nach dem klägerischen Sachvortrag, der als wahr unterstellt werden kann, ist eine vom Kläger in Guinea erlittene oder zum Zeitpunkt seiner Ausreise unmittelbar drohende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung i.S.d. Er wird also das persönliche Erscheinen des Richters anordnen nebst Vorlage des (Richter-)Ausweises. Danke! Beides sind zudem Bereiche, bei denen mancher schon Bauchweh beim Nur-Dran-Denken bekommt. Rechtsmedizin 15:143–147, Wille R, John K (1986) Termins- und Haftfähigkeit, Vernehmungs- und Verhandlungsfähigkeit. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Eine Terminsänderung nach § 173 VwGO i. V. m. § 227 Abs. Aufl. Google Scholar, Grünebaum R (2000) Psychisch Kranke im Justizvollzug – Sicht des Staatsanwalts. Das (hier nicht direkt anwendbare) BDSG schreibt für die Einwilligung in die Übermittlung personenbezogener Daten aus gutem Grund Schriftform vor. 2, 3. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, dass die Verhandlungsunfähigkeit des Betroffenen weder nachvollziehbar vorgetragen noch glaubhaft gemacht worden sei. Aufl. Um ehrlich zu sein, fühl ich mich aber nicht in der Lage, bzw. Und in einer Handvoll besonders extremer Fälle hat das danach eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den Arzt mit Durchsuchung der Praxisräume und Beschlagnahme der Krankenakten mit nachfolgender Auswertung durch einen Sachverständigen ergeben, dass die ärztliche Bescheinigung über die Verhandlungsunfähigkeit bewusst unrichtig erstellt war. 1. Denn es ist nicht erkennbar, dass die vermeintlichen Repressionen, die vom Onkel des Klägers ausgegangen sind, an ein tatsächliches oder – aus Sicht der Akteure – vermeintlich bestehendes Merkmal i.S.d. (2009, 2010, 2016) Erb V et al (Hrsg) Bd 1 (2016) §§ 1–47; Bd 6/Teil 1 (2009) §§ 213–255a; Bd 8 (2009) §§ 374–448; Bd 9 (2010) §§ 449–495. Oh, und wieso muss ich „mit dem Kopf unter dem Arm“ erscheinen, wenn ich meine Krankengeschichte nicht öffentlich diskutiert wissen will?? Nach § 173 VwGO i.V.m. Dazu hat sich auch das Kammergericht in einem Beschluss vom 19.10.2009 – Aktenzeichen 3 Ws 590/09 – positioniert: Ein die Arbeitsunfähigkeit eines Angeklagten feststellendes ärztliches Attest läßt ohne nähere Begründung, also ohne ausgeschriebene Diagnose, nicht die Schlußfolgerung zu, daß auch ein Fall der Verhandlungsunfählgkeit vorliege. Es gibt Unfälle, Streiks, Stau, der auf den Kopf gefallene Himmel undwasweißichnichtnoch alles. Diese Seite ist nicht in anderen Sprachen verfügbar. Correspondence to Wenn ja würde ich in manchen Fällen liebend gern „Richter ruft zurück“ nehmen :-), https://www.hna.de/lokales/frankenberg/haina-kloster-ort317400/hainaer-klinik-forensik-kritik-7385980.html. müssen) und haben dadurch wenig Erfahrung. ZjY5M2QyOGJjMzEwNmYwOWUyNTNjYmQwNzI3OTI0MjA2NjM3Y2VmNjlmM2Fh § 3e AsylG finden. Nach § 173 VwGO i.V.m. Konkret führt es hierzu aus: „Denn eine Erkrankung entschuldigt nur, wenn sie nach ihrer Art und ihren Auswirkungen, insbesondere nach dem Umfang der von ihr ausgehenden körperlichen und geistigen Beeinträchtigung eine Beteiligung an einer Hauptverhandlung unzumutbar macht. Verhandlungsunfähigkeit ist ein Verfahrenshindernis, das zur Terminsverlegung, [1] zur vorübergehenden Einstellung des Verfahrens nach § 205 StPO oder bei dauernder Verhandlungsunfähigkeit auch zur endgültigen Einstellung des Verfahrens führen ( § 206a StPO) kann. b) Grundsätzlich sind die erheblichen Gründe für eine Terminverlegung nur "auf Verlangen" des Vorsitzenden glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. Elsevier, München, S 351–362, KStVollzG: Kommentar zum Strafvollzugsgesetz (2012) Feest J, Lesting W (Hrsg), 6. Kann man diejenigen, die nicht erscheinen können/wollen nicht einfach kurzfristig [3] Zum anderen muss er, wenn eine Hauptverhandlung durchgeführt wird, in der Lage sein, den Gang der Hauptverhandlung wahrzunehmen, gedanklich einzuordnen und auf sie sachgerecht zu reagieren (sogenannte Hauptverhandlungsfähigkeit). Oder vertraut man dem Arbeitgeber nur nicht, weil er im Zweifel immer „böse“ ist? Ist das richtig?“. gtag('config', 'UA-105187291-1', { 'anonymize_ip': true }); Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, KapMuG, Anlageentscheidung, Aktien, Versicherung, Kenntnis, Schadensberechnung, Feststellungsziele, Verfahren, Aussetzung, Schutzgesetz, Berufungsverfahren, von Amts wegen, Abtretung, Mietobjekt, Vertragsschluss, Kaufpreis, Beendigung, Vermieter, Zeitpunkt, Frist, Glaubhaftmachung, betrug, Auskunftsanspruch, Vertragsurkunde, Auskunft, Anlage, Sinn und Zweck, Vorwegnahme der Hauptsache, kein Anspruch. Vielen Dank für die sehr schnelle Antwort vom Chef persönlich. Eine explizite Bestätigung der Schweigepflicht, gegenüber dem Arzt („wenn die anrufen, sagen Sie bitte nichts“) oder ein Vermerk bei der „Entschuldigung“ („Ich entbinde meinen Arzt nicht von der Schweigepflicht“) müsste doch bewirken, dass das Einverständnis mit der Entbindung nicht mehr konkludent angenommen werden kann, da ja der explizite Wille entgegensteht. Diesen Anforderungen genügt die vorgelegte Bescheinigung des Dr. med. § 3e AsylG finden. niedrig 2-stellig), selbstverständlich nach angemessener Wartezeit auf dem kalten Gerichtsflur vor der Zeugenentschädigungsstelle. Nachweis der Verhandlungsunfähigkeit durch ein ärztliches Attest KG Berlin - Az. Warum Scheinproblem? 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht. NTA4YzFkMThkYjEwYWIyMDE2NGZiMzUwNDYwZWZiZjY3YWMxYzkzMDJjMzY2 2 AsylG).2. ), das beantwortet meine Frage aber nicht. Verhandlungsunfähigkeit - Welcher Arzt stellt die ... 2. und dann auch noch weiß, daß der Patient einen zeitnahen Gerichtstermin hat, so dass man unter Vorspiegelung, Richter zu sein, Näheres über den Patienten ausspähen könnte.Scheint mir gegen Null zu gehen. KStVollzG-Bearbeiter), Kudlich H (2016) Anmerkung zu BGH, Az: 1 StR 602/14. Heymanns, Köln (zit. „Ist halt so, ich weiß das, Sie verstehen es eh nicht“ reicht nicht aus. Lösungsvorschlag Einstellung wegen Verhandlungsunfähigkeit - Lexika.de - Wissensportal ... NDQ2N2IyY2Q2NDQ5NTZlYTNkYzg5OWVkNGQ2NmU5YWEwZDdjOWIwMjY3MTVh YmIxNmQ2ZDI3NzUxM2EwODE2OTczMzk2MDVmNzNjMDhlNzI0ZWJlYWIwMWJk Glaubhaftmachung der Verhandlungs- oder Reiseunfähigkeit des . 1 Satz 1 AsylG) bei einer Rückkehr nach Guinea jedenfalls eine die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausschließende zumutbare interne Fluchtalternative i.S.d. 1 Satz 1 VwGO) ist der Einzelrichter davon überzeugt, dass der Kläger sein Heimatland nicht aus begründeter Furcht vor Verfolgung im o.g. 2. MDZkYTUwMjcwMGViM2Y1ZWM3YTc5ZDQ4NDM3YjRiM2UxZjUxYWRhNDc5Iiwi Das Oberlandesgericht Frankfurt hat dies in seiner Entscheidung vom 19. 2. Ob das sinnvoll und in meinem Interesse wäre, steht natürlich auf einem anderen Blatt. BFH, 08.09.2015 - XI B 33/15 Anforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung Alle 3.112 Entscheidungen Leitsatz. 11). Ansonsten ist es ein alter Hut – und nicht nur beim OLG Hamm -, dass in der Vorlage des Attestes eine konkludente Schweigepflichtsentbindung liegt. In: Schneider F (Hrsg) Facharztwissen Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie, 2. Fax +49 30 - 695 03-881 ZfStrVo 47:40–47, Hewer W, Schneider F (2017) Somatische Morbidität psychisch Kranker. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu (§ 113 Abs. Die Verhandlungsunfähigkeit in der Praxis - Kanzlei Hoenig verhandlungsunfähig ist (Art der Erkrankung und deren Auswirkungen). Fundstelle: BeckRS - 2018, 28662. 1 . Ersatzweise, so der Arzt den Patienten an der Stimme erkennen könnte, sich telefonisch bestätigen lassen, daß er ihn gegenüber dem Richter von der Schweigepflicht entbindet. ZaeFQ 94:292–295, Grünwald G (1993) Das Beweisrecht der Strafprozeßordnung. [10] Hat der Angeklagte in so einem Fall keinen Verteidiger, bestellt das Gericht für ihn einen Pflichtverteidiger. Alle anderen haben einen Freifahrtschein. Warum entscheidet hier ein Richter über die Verhandlungsfähigkeit bzw. Entscheidung Detail | Bundesfinanzhof SK-Bearbeiter), Stoppe G (2005) Die Verhandlungsfähigkeit des alten (multimorbiden) Patienten. Wer regelmäßig blaumacht ist zudem im Betrieb ohnehin meist bekannt – und es gibt im SGB V §275 explizit die Möglichkeit, bei der Krankenkasse eine entsprechende Überprüfung zu veranlassen. 2 ZPO). © 2023 Springer Nature Switzerland AG. 2 AufenthG. Aus diesem Grund sollte ein Schreiben des Arztes beigefügt werden, aus dem hervorgeht, dass eine Verhandlungsunfähigkeit vorliegt. ZTdiN2ZhYWIyODY5MDhjODFjMjg2MTIxZWY1OTAyOGU5YWJkN2YwNDFiMTk1 des § 4 Abs. Mediziner und Juristen. N2EwZDI2NTc2ZDlhNjg2NDc5MzI3MGRjYmYwNTI1NTY0ZmYzYjcwZGFkYzBl 1 Nr. MRK und IPBPR. Erscheint der Angeklagte nicht zur Hauptverhandlung und der Verteidiger legt kein Attest vor (z.B. Nur so ist der Schutz der informationellen Selbstbestimmung wirksam gewährleistet. […] große Interesse der Blogleser an der Verhandlungsunfähigkeit und an der Schweigepflicht des Arztes hat mich […]. 24 h Notruf: +49 (0)30 695 03-880. Eine Diagnose sei in der ärztlichen Bescheinigung nicht angegeben, und es sei nicht ersichtlich, aus welchen Gründen eine Reise- oder Verhandlungsunfähigkeit folge. Keine Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit durch Vorlegen einer ... @Exstudent: Prüfungen und (viele) Verhandlungen sind einmalige Angelegenheiten, die nicht beliebig verschiebbar oder nachholbar sind und zu denen sich viele Personen für ein gemeinsames Ergebnis einfinden (Gericht: Zeugen, Richter, Anwälte, …; Prüfung: alle Prüflinge bei schriftlichen Klausuren (Vergleichbarkeit!)) Kurze Nachfrage an die Experten: Wenn ich das richtig verstehe, ist eine Diagnose auf dem Attest nicht wirklich notwendig, wohl aber die Symptome / Auswirkungen, oder? Richtig spannend sind doch erst die Fälle, in denen der Verteidiger am Morgen vor der Verhandlung kommentarlos eine AU-Bescheinigung reingereicht kriegt (am besten nur den kleinen gelben Zettel, wegen Datenschutz und so), das Teil zähneknirschend dem Richter unter die Nase hält, der gleich beim Arzt anruft, welcher in Gelächter ausbricht, weil er dem Patienten klipp und klar gesagt hatte, dass er für sein leichtes Kratzen im Hals kein VU-Attest bekommt…. Wird eine Terminsaufhebung oder -verlegung mit gesundheitlich bedingter Verhandlungsunfähigkeit begründet, muss ein ärztliches Attest vorgelegt werden, das Art und Schwere der Erkrankung sowie das Maß etwaiger Beeinträchtigungen erkennen lässt (Zöller, ZPO, 33. in einer Haftsache mit den Achseln zucken, wenn der Herr Zeuge einfach nicht kommt und unbewiesen behauptet, er sei krank, und gemütlich einen neuen Termin in drei Wochen machen! Nomos, Baden-Baden, S 1010–1038, Riess P (1975) Die Durchführung der Hauptverhandlung ohne Angeklagten. Eine Entscheidung nach Verhandlung in Abwesenheit des Klägers verletzt bei ordnungsgemäßer Ladung des Prozessbevollmächtigten das rechtliche Gehör nicht. § 126a StPO - Einstweilige Unterbringung - dejure.org 2020, § 337 Rn. Sollten diese angemeldet werden, hätte ich überhaupt keine Bedenken, die Akteneinsicht zu verweigern oder aber die Seiten, die die Verhandlungsunfähigkeit betreffen, in einen Sonderband zu heften und nicht mit herauszugeben. Landet so eine VU-Bescheinigung eigentlich in der Akte? Wenn am Ende z.B. Grund für die Feststellung der Verhandlungsunfähigkeit war nun die massive Beeinträchtigung des Kurzzeit- und des Intermediärgedächtnisses, was klinisch und testpsychologisch festgestellt wurde. Kanzlei Hoenig Berlin @justinchen: Na, das kann man aber leicht austricksen, sofern der Arzt nicht zumindest das Telefonbuch bemüht (macht er das, wenn er dafür keine Abrechnungsposition kennt? Entsprechend war das persönliche Erscheinen des Klägers nicht angeordnet. StV 16:283–289, Glatzel J (1982) Die Ermittlungsvernehmung aus psychologisch-psychopathologischer Sicht. NDJmZjNmNGM1ODVlN2QzMGUwMTIyOTk2MDYyY2I3MDQxZWI0ODNlMTUzY2Q0 Die Pflicht zur Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit trifft allein den Angeklagten/Betroffenen. Darf der Arzt dann die Fragen beantworten oder gilt in diesem Fall die ärztliche Schweigepflicht?Nach herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung liegt in der Vorlage des ärztlichen Attestes bei Gericht eine konkludente Entbindung des ausstellenden Arztes von der ärztlichen Schweigepflicht. des Attestinhaltes – und werde evtl. -----BEGIN REPORT----- Vielen Dank für Ihre Zeit und Mühe (und, dass Sie auch mit dem ‚kleinen Mann auf der Strasse‘ reden) :). 8; BGH B.v. 28.11.2016 – AnwZ (Brfg) 23/16 – juris Rn. 1 bis 3 AsylG droht.3. Allerdings gebe ich die Akte auch nicht einfach an Dritte, sondern frage vorher beim Betroffenen und seinem Verteidiger nach, ob Bedenken bestehen. Nach einer Auskunft des Auswärtigen Amtes ist davon auszugehen, dass guineische Staatsangehörige selbst im Rahmen von einfachen Tätigkeiten ihren. § 3e AsylG zur Verfügung.Der Kläger kann in anderen Teilen Guineas, insbesondere in den größeren Städten, eine interne Schutzmöglichkeit i.S.v. ;-) Wenn Sie als Zeuge erschienen sind, bekommen Sie aber eine Zeugenentschädigung (max. ¹ ich käme bei manchen Krankheiten lieber ‚mit dem Kopf unter dem Arm‘, als meine Anamnese Dritten zugänglich zu machen In der Praxis wird (bei uns) eh alles anerkannt und somit das ganze ad absurdum geführt, aber das ist etwas anderes…. Der Mandant hat dann ein paar Tage Zeit, um ein aussagekräftiges Attest zu organisieren. Der Kläger hat darüber hinaus auch bei einer Rückkehr nach Guinea eine solche Verfolgung nicht zu erwarten.a) Nach dem klägerischen Sachvortrag, der als wahr unterstellt werden kann, ist eine vom Kläger in Guinea erlittene oder zum Zeitpunkt seiner Ausreise unmittelbar drohende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung i.S.d. Ganz ersatzweise den Arzt umgehend vorführen lassen, damit ers glaubt, daß der Anrufer der Richter ist. Die von Ihnen vorgeschlagene Weise scheint mir bisher auch am praktikabelsten: Im Vorfeld nur kurz Bescheid geben und hinterher in Ruhe Wiedereinsetzung beantragen erspart allen Beteiligten Zeit und Nerven. Noch was? ZjA5NzQ3ODNmZDgxYzFlYjljMjFiODYxOTIzZjZmZWY1NTYwNjU2M2YyNjU1 Wie liegt denn der Fall, wenn der Zeuge/Angeklagte auf dem etwas abgelegenen Gerichtsparkplatz einen Parkrempler hat, in weiser Vorausahnung direkt das Handy zu Hause gelassen hat und dann, durch die angemessene Wartefrist (von min. Juni 2020 entscheiden, da der Kläger ordnungsgemäß geladen und in der Ladung gemäß § 102 Abs. Dies ist nicht zuletzt dadurch bedingt, dass in Guinea kein funktionierendes Meldewesen existiert, so dass die Übersiedlung in einen anderen Landesteil die Möglichkeit bietet, unerkannt und unbehelligt zu bleiben. Entscheidend ist nicht, ob er sich genügend entschuldigt hat. Die Entscheidung des OLG Hamm hilft da übrigens nicht wirklich weiter, da diese Feststellung nicht weiter begründet wird. Die abgelehnte Terminverlegung - aufgrund ... - Rechtslupe Aufgrund der Dürftigkeit eines derartigen Attestes ist die Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Verhandlungsunfähigkeit nicht höher als die für deren Nichtvorliegen. In den Großstädten und in anderen Landesteilen Guineas kann der Kläger als erwachsener Mann auch ein ausreichendes. Hatte beides noch nicht. 1 AsylG nicht zu bejahen. Eine solche Beratung gehört bei uns zum Standardprogramm. Dann ein paar Klackergeräusche als gefachtes Durchstellen und ich bin wieder am Hörer. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. b) Aus weitgehend denselben Gründen lehnte die Kammer eine Einstellung des Verfahrens nach § 205 StPO ab. Aufl. 1 AsylG angeknüpft („wegen“) hätten; im Übrigen ist der Onkel kein Verfolgungsakteur im Sinne des § 3c AsylG. Die Jurastudenten unter den Bloglesern können ja mal die Strafbarkeit der Beteiligten einer solchen Aktion durchprüfen. Der Verteidiger muß ein unzureichendes Attest („arbeitsunfähig“ oder „verhandlungsunfähig“, ohne konkrete Angaben, warum) dem Bußgeldrichter gar nicht vorlegen. Das Vorliegen von Verhandlungsunfähigkeit ist stets nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen; die Kriterien etwa für Prozessfähigkeit im Zivilprozessrecht oder Geschäftsfähigkeit im bürgerlichen Recht sind nicht heranzuziehen. (Bei der Gelegenheit und wenn der Arzt den Richter an der Stimme erkennt, könnte er ihm ja auch mitteilen, daß er morgen früh um 09:30 nüchtern zur Entfernung des Furunkels am Allerwertesten eingeteilt ist). Wissen Sie Generelles? 1 Satz 1 VwGO) ist der. Was macht ein Richter, dem der Angeklagte oder der Zeuge so ein Attest vorlegt? „Verhandlungsfähigkeit“ is schnell attestiert; Symptome und Untersuchungen zu erfinden ist eine ganz andere Hausnummer. Meiner Erfahrung nach stellt sich das Problem tatsächlich vor allem in Bußgeldsachen. gtag('js', new Date()); Die Entscheidung des Bundesamts, das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung zu befristen, weist keine Rechtsfehler auf. Schließlich sind die vom Kläger geschilderten Repressionen des Onkels nicht so gravierend, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte im Sinne des § 3a Abs. Provided by the Springer Nature SharedIt content-sharing initiative, Over 10 million scientific documents at your fingertips, Not logged in Ob Verhandlungsunfähigkeit eines Angeklagten vorliegt, würdigt das Gericht im sogenannten Freibeweisverfahren. Verhandlungsunfähigkeit wird man etwa dann annehmen können, wenn aufgrund eines akuten Migräneanfalls erhebliche Konzentrationsschwierigkeiten bestehen oder die Fähigkeit zur Artikulation und. Aufgrund der Dürftigkeit eines derartigen Attestes ist die Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Verhandlungsunfähigkeit nicht höher als die für deren Nichtvorliegen. In Strafsachen werden die Angeklagten regelmäßig nicht so leicht krank. Es ist davon auszugehen, dass er seinen Lebensunterhalt sicherstellen kann. Sollten Sie in Ihrem sehr konstruierten Fall Ihren Parkrempler dazu aber auch noch nachweislich derart in der Pampa gehabt haben, dass bis zum Ablauf von 15 Minuten nach Terminsbeginn nicht eine Menschenseele mit einem Handy vorbei gekommen ist, wären Sie wohl hinreichend entschuldigt. Die Diagnose kann dann, wenn sie zur Glaubhaftmachung nicht benötigt wird, sogar unterbleiben oder zumindest oberflächlich ausfallen. 5 und 7 Satz 1, Insbesondere ist für das Gericht nicht ersichtlich, dass dem volljährigen Kläger bei einer Rückkehr nach Guinea eine Verletzung seiner Menschenrechte auf Grund der zu erwartenden humanitären Bedingungen droht. 5 VwGO). 1, Abs. Welche weiter führende Literatur ist hierzu bekannt und kann empfohlen werden . : 508-516/50121). Es gibt sicher Leute, die sich vor einer Verhandlung drücken wollen. Und? : 2 Ws 99/07) nicht, um die Abwesenheit ausreichend zu entschuldigen. Beck, München (zit. Warum sollte das so sein. Schön ist aber auch, dass einem Angeklagten nicht zwangsläufig ein Nachteil daraus erwachsen muss, dass er ein unzureichendes Attest wie das der Charite vorlegt. Eine Verfolgung i.S.d. Aber vielleicht spricht sich das ja unter Arbeitgebern rum, die sich dann als Richter ausgeben und der AU-Bescheinigung auf den Zahn fühlen, um anschließend eine Kündiung auszusprechen.
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