Gern berät und verteidigt Sie Rechtsanwalt Dr. Böttner als Fachanwalt für Strafrecht bei Wiederaufnahmeverfahren bundesweit. : VIII ZR 175/19: Zulässigkeit der Anpassung von Preisänderungsklauseln in Wärmelieferungsverträgen, Transparenz und Preis bei Stromlieferverträgen gem. WebDie Berechtigung für einen Wiederaufnahmeantrag zuungunsten des Angeklagten ist vor allem der Staatsanwaltschaft eingeräumt.Im Übrigen kann auch der Privatkläger die Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten beantragen (§ 390 Abs. 1–4 StPO möglich. 1. Nach § 362 Nr. 153 Entscheidungen zu § 372 StPO in unserer Datenbank: Zur analogen Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 StPO sind alle Urteile, die nicht Strafuteile oder verwaltungsgerichtliche Urteile sind. 2 Satz 1 und 2 Bayerische Verfassung sowie die Verweigerung jegli-chen Rechtsschutzes gegen die Bedingungen der Unterbringungshaft, die Unterdrü-ckung der von Gustl Mollath gegen den Unterbringungsbefehl vom 1.2.2006 eingelegten Beschwerde Gesetzliche Regelung: Die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren ist in den §§ 359 -373a StPO geregelt. WebZu den außerordentlichen Rechtsbehelfen zählen die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. StPO, 20. Davon sind wir 100%ig überzeugt. Vorsatz, Rechtswidrigkeit und Schuld müssen nicht Gegenstand des Geständnisses sein. Bis fünf Tage nach dem Kauf erstatten wir Ihnen den vollen Preis zurück - ohne Wenn und Aber. BVerfG NStZ 1990, 499; BGHSt 42, 314 (323 f.)). Mehr Verantwortung für Medikationssicherheit: Evidenzbasiertes Wissensmanagement unterstützt Krankenhausapotheker:innen, Wissen macht's: Umgang mit Entscheidungsdilemmata im ärztlichen Alltag, Oben auf der Agenda: Qualität für Patienten, Highlight für die Krankenhaus-Entscheider auf dem Hauptstadtkongress, Globale Mindestbesteuerung 101: Die Besonderheiten und wesentlichen Auswirkungen von BEPS Pillar 2, ADDISON SMART Connect – der neue Beleg- und Zahlungs-Workflow, Wachstum gezielt steuern – ADDISON bei der ANK Sanitätshaus + Orthopädietechnik GmbH, Wolters Kluwer-Siegel „Digitale Steuerkanzlei“ – Auszeichnung für vernetzte Zusammenarbeit und Automatisierung, Einführung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt), ADDISON SMART Connect – Überblick der neuen Funktionalitäten, ADDISON Lohn Online: Release der neuen Funktionen. Abgestufte Darlegungs- und Beweislast zum Nachweis einer Fortsetzungserkrankung in Sinne von § 3 Abs. StPO Buch - Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (§§. Abstract In der Nacht zum 25.6.2021 hat der Deutsche Bundestag die Erweiterung des § 362 StPO um eine neue Nummer 5 beschlossen. Im Strafrecht ist das Wiederaufnahmeverfahren in den §§ 359-373a der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Web§ 406c Wiederaufnahme des Verfahrens (1) Den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens kann der Angeklagte darauf beschränken, eine wesentlich andere Entscheidung über den Anspruch herbeizuführen. (1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Verurteilten ist auch zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früheren Beweisen geeignet sind, die Verurteilung wegen eines Verbrechens zu begründen. Wiederaufnahme Das OLG Celle hat den Beschluss bestätigt (OLG Celle, Beschluss v. 20.4.2022, 2 Ws 62/22). Die Rechtsbehelfe im Strafprozess Der erste Abschnitt des Wiederaufnahmeverfahrens ist das sog. 93 Abs. Gerichtsaufbau I - Überblick. Web1. 5 StPO umfasst konkrete Vorgänge der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweise zugänglich sind, dagegen nicht die Änderungen von Gesetzen oder der Rechtsprechung. Road to Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) - Eine Angleichung der Nachhaltigkeitsberichterstattung an die Finanzberichterstattung, Erschließung des Potenzials von ESG-Leistungsdaten über die Berichterstattung hinaus. WebRz. die Wiederholung eines Strafverfahrens, welches bereits rechtskräftig abgeschlossen war. 96 Entscheidungen zu § 360 StPO in unserer Datenbank: "Badewannen-Mord": Wiederaufnahmeantrag von Manfred Genditzki für zulässig ... "Badewannenmord" wird wiederaufgenommen: Zweifel an der Schuld nach 13 Jahren ... Örtliche Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Wiederaufnahmeantrag ; ... Entschädigung für die aus einer Kündigung eines Arbeitsvertrages entstandenen ... Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Strafrestaussetzungsentscheidung ... Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen ... Untersuchungshaft, Fluchtgefahr, Strafhaft in anderem Verfahren. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt: Unter welchen Voraussetzungen ist die Wiederaufnahme des Verfahrens ist möglich? Der Begriff der „Tatsachen“ i.S.d. Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich – Haftbefehl unter Bedingungen außer Vollzug gesetzt Startseite Entscheidungen Beschluss vom 14. des Bedeutung:Die Wiederaufnahme ist eine der wenigen Ausnahmen, die es einem Betroffenen ermöglichen, die Rechtskraft eines strafge- richtlichen Urteils (siehe dazu Arbeitsblatt Nr. Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist nur zu Ungunsten des Angeklagten möglich. Er bringt als Strafverteidiger die notwendige Kompetenz und Erfahrung mit, die strafrechtlichen Materien kompetent darzustellen. 1. Examinatorium Strafprozessrecht – Arbeitsblatt Nr. 50 … Die Ausbildung junger Juristen ist für Stefan Koslowski eine Herzensangelegenheit. Wiederaufnahme des Verfahrens 2 StPO sowie Verletzung des Art. Wir bieten bewährte klinische Technologie und evidenzbasierte Lösungen, die für Ärzte, Patienten, Forscher und Studenten von heute sowie für die Zukunft entwickelt sind. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war; wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat; wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlaßt ist; wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist; wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind. StPO Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Eilantrag wegen ... 39 Entscheidungen zu § 361 StPO in unserer Datenbank: Verfassungsbeschwerde nach dem Tod des Beschwerdeführers. Der Freigesprochene muss sich nur zu einem Geständnis bereit zeigen und glaubhafte Reue äußern. Für die Einleitung des Wiederaufnahmeverfahrens ist zugunsten des Verurteilten zunächst ein Antrag des Verurteilten bzw. (2) Im Falle des Todes sind der Ehegatte, der Lebenspartner, die Verwandten auf- und absteigender Linie sowie die Geschwister des Verstorbenen zu dem Antrag befugt. Übersicht. Die Prozessmaximen. WebDas für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren zuständige Gericht bestellt dem Verurteilten, der keinen Verteidiger hat, auf Antrag einen Verteidiger für das Wiederaufnahmeverfahren, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint. 2Der Beschluß, durch den das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung anordnet, kann von der Staatsanwaltschaft nicht angefochten werden. WebEs dient dazu, rechtskräftige Urteile aufzuheben und die Wiederaufnahme des Verfahrens zu ermöglichen, wenn neue Beweise oder Tatsachen vorliegen, die die Entscheidung des Gerichts in Frage stellen. Ein Wiederaufnahmeverfahren zugunsten eines Verurteilten ist nur zulässig, wenn mindestens einer der folgenden Wiederaufnahmegründe vorliegt und glaubhaft gemacht werden kann: Am häufigsten ist der Wiederaufnahmegrund des § 359 Nr. Molekulargenetische Untersuchungen und DNA-Analyse, 18. Beweisverwertungsverbote VIII - Ausforschung durch Privatpersonen, 34. §§ 45, 47 JGG, die Wiederaufnahme des Verfahrens bereits dann möglich, wenn nachträglich neue Tatsachen oder Beweismittel zu Tage kommen, welche die Tat rechtlich zwar anders beurteilen lassen, wobei sich diese Tat nicht zwingend dann als Verbrechen … Der Inhalt des Geständnises ist dann Gegenstand des neuen Verfahrens. Im anschließenden „Probationsverfahren“ prüft das Gericht, ob der Antrag auch begründet ist, die Wiederaufnahmetatsachen also genügende Bestätigung auf Grund einer richterlichen Beweisaufnahme (§ 369 StPO) gefunden haben. Unsere Erreichbarkeiten finden Sie unter der Rubrik „Kontakt“. Web(1) Durch den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird die Vollstreckung des Urteils nicht gehemmt. Unsere Expertenlösungen umfassen das Management von rechtlichen und unternehmensweiten Belangen sowie compliance-relevante Themen und regulatorische wie operative Compliance-Lösungen, in denen die Workflow-, Analyse- und Berichtsfunktionen genutzt werden. BSG: Pflicht zur Kostenübernahme des Schulausflugs (der auf dem Schulgelände stattfindet). Die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zum Nachteil des Verurteilten ist unter den strengen Voraussetzungen des § 362 Nr. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war; wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat; wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlasst ist; wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist; wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind; wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht. Wiederaufnahmeverfahren im Strafrecht. Wolters Kluwer ist ein weltweiter Anbieter von Fachinformationen, Software und Services für Juristen, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Klinik- und Pflegepersonal sowie für die Bereiche Finanzen, Auditing, Regulatorisches und Compliance. Überwachung der Telekommunikation §§ 100a ff. eines ... Widerruf Waffenbesitzkarte, Widerlegung der Regelvermutung, sehr lange ... Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), https://dejure.org/gesetze/StPO/373a.html, § 373a StPO (https://dejure.org/gesetze/StPO/373a.html), § 373a Strafprozeßordnung (https://dejure.org/gesetze/StPO/373a.html), Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten, Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten, Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten, Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahme-, Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahme-, Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag, Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung, Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung, OLG Stuttgart, 01.07.2021 - 1 Rv 13 Ss 421/21, OVG Niedersachsen, 16.08.2018 - 13 OB 216/18, OVG Niedersachsen, 26.01.2009 - 12 ME 316/08, 4. StPO Einstellung Strafverfahren nach § 153 und Kanzlei Dr. Böttner wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht. Einsatz technischer Mittel - §§ 100c-100f, 100h StPO, 25. §§ 359 ff. Telefon: 040 18018477 Wir unterstützen Finanzexperten dabei, die Einhaltung regulatorischer und gesetzlicher Verpflichtungen sicherzustellen, Risiken zu managen, ihre Effizienz zu steigern und so bessere Geschäftsergebnisse zu erzielen. 4 StPO sind alle Urteile, die nicht Strafurteile sind. 5 StPO. WebStrafrecht#IV,#Sommersemester#2019# # PD#Dr.#Frank#Zimmermann#! Rechtsanwalt Stefan Conen Meinekestr. 3 10719 Berlin Mitglied … (2) Im übrigen gelten für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahrens die §§ 359 bis 373 entsprechend. Im vergangenen Jahr hat das LG Verden die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den damaligen Angeklagten auf der Grundlage des neuen § 362 Nr. Ein Geständnis des Freigesprochenen im Sinne von § 362 Nr. Örtliche Zuständigkeit für Antrag auf Bestellung eines … 5 StPO), die zu einem besseren Ausgang des Verfahrens bzw. StPO, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Medienstrafrecht Besser managen. Sein durch Studium und Praxis erworbenes Wissen gibt er gerne an Studierende weiter, online und auch als Dozent an der Akademie Kraatz in Berlin. Vollstreckungsaufschub, Wiederaufnahmeverfahren Web4. Sind Sie hiernach Verletzter einer Straftat, so können Sie in zwei Schritten gegen die Einstellung des Verfahrens gem. Prozessuale Zwangsmaßnahmen - Überblick, 16. Die Staatsanwaltschaft kann vor einer gerichtlichen Verhandlung und das Gericht in der Gerichtsverhandlung das Verfahren durch Auferlegung einer Auflage oder Weisung vorläufig einzustellen (§ 153 a StPO). StPO) geregelten Wiederaufnahmeverfahren im Strafprozess handelt es sich um das Wiederaufrollen bzw. Buch - Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (§§. WebWiederaufnahme eines Strafbefehlsverfahrens wegen vorsätzlichen Fahrens ohne ... Fall Möhlmann: Neuer Wiederaufnahmegrund in § 362 Nr. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16.02.2001 (BGBl. StPO Die Wiederaufnahme von Ordnungswidrigkeiten ist erst ab einer Geldbuße von 250 € zulässig. Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft … Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, wird die Wiederaufnahme ohne mündliche Hauptverhandlung verworfen, anderenfalls ordnet das Gericht durch den Wiederaufnahmebeschluss die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung an, sofern es nicht den Verurteilten mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft freispricht, wenn die neuen Beweise auch ohne neue Hauptverhandlung eindeutig sind. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig. Wir ermöglichen Fachleuten und Unternehmen aller Größen im Bereich Steuern und Buchhaltung ihre Produktivität zu steigern, Veränderungen zu steuern und bessere Ergebnisse zu erzielen. Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten. Wiederaufgreifen des Verfahrens Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher ... Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens im Fall des Todes des Verurteilten; keine ... Vorlagebeschluß; Verfahrenseinstellung wegen Tod des Betroffenen, Tod des Betroffenen; Einstellung; Rechtsbeschwerdeverfahren; Bußgeldverfahren. Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde … Strafverteidiger eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle diktiert werden. Wenn Nr. Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 170 4a GG, §§ 90 ff. Gerichtsaufbau II - Sachliche Zuständigkeit in der ersten Instanz, 8. 65 Entscheidungen zu § 364a StPO in unserer Datenbank: Fortwirkung einer Pflichtverteidigerbestellung im Wiederaufnahmeverfahren. § 170 Abs.2 StPO vorgehen. Ist das Verfahren schon abgeschlossen, sei es durch ein erstinstanzliches Urteil oder nach der Berufung oder der Revision, kann es unter den Voraussetzungen der §§ 578-591 gegebenenfalls wieder … Web(1) Über den Vortrag Der Vortrag „Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 359 ff. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig, 1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war; 2. Grundsätzlich besteht gem. (1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird weder durch die erfolgte Strafvollstreckung noch durch den Tod des Verurteilten ausgeschlossen. 8. Wir unterstützen Experten in Kanzleien, Notariaten, Rechtsabteilungen und im Öffentlichen Sektor dabei, effizienter und besser zu arbeiten, Risiken zu minimieren und komplexe Problemstellungen sicher und überzeugt zu lösen. Buch - Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (§§. /Feature/WoltersKluwer/OneWeb/SearchHeader/Search, Branchenführende Unterstützung bei klinischen Entscheidungen, Die weltweit vertrauenswürdigste Plattform für die medizinische Forschung, Evidenzbasierte Lösungen für Arzneimittelreferenzen, Workflow-Lösung zur Verbesserung in der klinischen Praxis, Alle Lösungen für Steuerberatung, Rechnungs- und Personalwesen, Software für vereinheitlichtes Leistungsmanagement, Entdecke unsere Lösung für ESG-Klimarisiken und regulatorische Anforderungen, Softwarelösungen für Risiko und Compliance, Technik und Vorägnge sowie EHAQ und Nachhaltigkeit, Branchenweit führende, integrierte Lösung für Compliance und Berichterstattung. Strafprozessuale Wiederaufnahme und Verfassungsrecht Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt: Wiederaufnahme des Verfahren (§ 359 ff. Seine Erfahrung als Korrekturassistent an verschiedenen Universitäten lässt er immer wieder in die Vorträge einfließen, um typische Fehlerquellen und Fallen aufzuzeigen und zu zeigen, wie man es besser macht. 4. … Staatsexamen | von Lilien & Kraatz | Studio-Rep, Auch unterwegs auf Tablet und Smartphone lernen. StPO 6. eines rechtskräftig Freigesprochenen ist zwar nach § 362 StPO möglich, unterliegt aber engen Voraussetzungen, die in der Norm aufgezählt werden. Freie richterliche Beweiswürdigung - § 261 StPO, 50. StPO, 37. Wiederaufnahmeverfahren: Ein Leitfaden für Ihren Rechtsfall StPO)“ von RA Stefan Koslowski ist Bestandteil des Kurses „Rechtsbehelfe“. Wiederaufnahmegründe zugunsten des Verurteilten, Die neue Entscheidung nach erfolgter Wiederaufnahme. S. 2 StPO).Der Nebenkläger ist hingegen seit Streichung des § 390 Abs. 4! Rechtsanwalt Stefan Conen Meinekestr. 3 10719 Berlin Mitglied … Finanzen und den operativen Betrieb intelligent verknüpfen. Wiederaufnahme des Verfahrens §§ 359 ff. Ein Geständnis des Freigesprochenen im Sinne von § 362 Nr. BAG: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. 1 OWiG in Verbindung mit bis StPO. im Falle der Vollstreckung eine Rehabilitation mit Schadensersatzansprüchen für die erlittenen Zwangsmaßnahmen erfolgt, wenn die Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten beantragt worden ist. StPO), Wiederaufnahme des Verfahren (§ 359 ff. § 366 Abs. § 251 ZPO Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. StPO) geregelten Wiederaufnahmeverfahren im Strafprozess handelt es sich um das Wiederaufrollen bzw. 5 StPO für zulässig erklärt. 97070 Würzburg, Tel. Aufschub der Vollstreckung des Fahrverbots ; Statthaftigkeit des Antrags auf ... Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), § 360 StPO (https://dejure.org/gesetze/StPO/360.html), § 360 Strafprozeßordnung (https://dejure.org/gesetze/StPO/360.html), Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten, Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten, Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten, Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahme-, Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahme-, Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag, Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung, Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung, LG München I, 12.08.2022 - 1 Ks 121 Js 158369/19, OLG Dresden, 09.01.2023 - 1 Reha Ws 17/22, 4. … WebBuch 4: Wiederaufnahme des Verfahrens, §§ 578-591 ZPO In dem vierten Buch der ZPO geht es um die Wiederaufnahme des Verfahrens. Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist nur zu Gunsten des Angeklagten möglich. Neue Beweismittel sind solche, deren sich das erkennende Gericht nicht bedient hat, wozu sowohl die unbekannten, als auch die ungenutzten Beweismittel zählen. Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) kommt – das müssen Sie wissen! 1 S. 2 EFZG steht auch im Einklang mit dem Unionsrecht. Wiederaufnahme Im vergangenen Jahr hat das LG Verden die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den damaligen Angeklagten auf der Grundlage des neuen § 362 Nr. Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist sowohl zu Gunsten, als auch zu Ungunsten des Angeklagten möglich. Web1. BVerfGG. Welche Voraussetzungen sind an ein Geständnis des Freigesprochenen im Sinne von § 362 Nr. Beweisantragsrecht und Ablehnung des Beweisantrags, 38. mit Entscheidung des Revisionsgerichts an einen anderen Spruch- körper desselben Gerichts zurückverwiesene Verfahren des Strafeinzelrichters, (11012) des Schöffengerichts (30012) 5. die mit Beschluss des Präsidiums des OLG München dem AG Nörd- (70001) lingen zugewiesenen Verfahren für die Wiederaufnahme in Strafsa- 2 S. 2 StPO im Straf- und ... Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich - ... Unzulässiger allgemeiner Antrag des Verurteilten auf Wiederaufnahme des ... Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Abgrenzung von (unzulässigem) Zweit- ... Unanfechtbarkeit ehrengerichtlicher Entscheidung über die Zulässigkeit und ... Örtliche Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Wiederaufnahmeantrag ; ... Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens - Rechtsmittel bei Ablehnung der ... Verwerfung eines Wiederaufnahmeantrages: Anfechtbarkeit der ... Wiederaufnahmeverfahren: Beschwerde gegen Wiederaufnahmeentscheidung; ... Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), § 372 StPO (https://dejure.org/gesetze/StPO/372.html), § 372 Strafprozeßordnung (https://dejure.org/gesetze/StPO/372.html), Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten, Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten, Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten, Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahme-, Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahme-, Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag, Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung, Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung, OLG Brandenburg, 14.01.2021 - 2 Ws (Reha) 12/20, 4. Wenn das Wiederaufnahmeverfahren allein zugunsten des Verurteilten eingelegt worden ist, kann die neue Entscheidung nur besser ausfallen, da dann das Verbot der Schlechterstellung („reformatio in peius“) gilt. (1) Den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens kann der Angeklagte darauf beschränken, eine wesentlich andere Entscheidung über den Anspruch herbeizuführen. Weiterleitung eines Antrages auf Bestellung eines Verteidigers zur Vorbereitung ... Unzulässiger allgemeiner Antrag des Verurteilten auf Wiederaufnahme des ... Zuständigkeitsbestimmung, Gericht des ersten Rechtszuges, Wiederaufnahmeverfahren.
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